Versammlungsrecht, Pressefreiheit und Polizeigewalt

Posted on 24. April 2024 by Stefan Müller

Sehr geehrte Innenministerin von Berlin, sehr geehrte Frau Spranger,

Ich wende mich in diesem öffentlichen Brief direkt an Sie, weil ich in großer Sorge bin. Ich bin nebenberuflich Pressefotograf und arbeite seit 2019 an einer Dokumentation der Klimabewegung ich habe Fridays for Future seit dem dritten Streiktag fotografiert und dann auch andere Klimagruppen wie die sie wissenschaftlich beratenden Scientists For Future, wissenschaftliche Vorträge zu Klimathemen an Universitäten, die Parents for Future, Extinction Rebellion und den 2021 nach einem Hungerstreik aus Extinction Rebellion hervorgegangenen Aufstand der Letzten Generation. In den letzten Jahren war die Letzte Generation die mit Abstand aktivste Gruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung, weshalb ich viele, viele Polizeieinsätze als Fotograf miterlebt habe. In der letzten Zeit habe ich Veränderungen festgestellt und am 13.04.2024 wurde eine neue Qualität erreicht, weshalb ich jetzt an sie schreibe: Es gab einen Bruch des Versammlungsrechts, massive Einschränkungen der Pressefreiheit und Gewalt von Seiten der Polizei, die man wohl als Folter bezeichnen muss.

Der Osten und die Stasi

Die erste Straßenblockade der Letzten Generation, die ich fotografiert habe, fand im Januar 2022 an der Prenzlauer Promenade in Pankow statt.

Polizisten lösen angeklebte Aktivist*innen bei der Blockade der Prenzlauer Promenade durch den Aufstand der Letzten Generation. Berlin, 28.01.22

Am Straßenrand stand ein Anwohner, der sich den Prozess der Lösung der angeklebten Aktivist*innen ansah und anmerkte: „Damals beim Honecker hätten se die einfach von der Straße gefetzt.“ Ich habe nicht darauf geantwortet und mir gedacht, dass es doch ganz gut ist, dass „der Honecker“ nichts mehr zu sagen hat. Und der Mielke auch nicht. Ich war am 08.10.1989 und am 09.10.1989 in der Gethsemanekirche und nach den Protestversammlungen in der Kirche auf der Straße. Ich habe die Gruppen von Stasi-Leuten gesehen, die diskutierende Menschen umringt haben, die Diskussionen unterbunden oder die Menschen mitgenommen haben. Später kamen Berichte, dass Oppositionelle festgenommen wurden, über die Straße geschleift an den Haaren. Gewalt. Ich bin sehr froh, dass diese Zeit vorbei ist und dass die Bürgerbewegung gewaltfrei dieses System besiegt hat. Es war knapp, hätte auch blutig enden können, aber es hat geklappt.

An diese Begebenheit bei der ersten Blockade der LG musste ich denken, als ich die Bilder von der so genannten „Ungehorsamen Versammlung“ am 13.04.2024 bearbeitet habe. Die Bilder lassen mich nicht mehr los. Sie lassen mich nicht schlafen. Ich möchte Sie Ihnen zeigen und beschreiben, was passiert ist, und ich hoffe, dass die Bilder auch Sie berühren.

Versammlungsrecht

Am 13.04.2024 betraten Aktivist*innen der Letzten Generation im Bereich der Kreuzung Möllendorfstraße und Frankfurter Allee die Fahrbahn und setzten sich auf die Straße. Die Polizei schleifte oder trug die Aktivist*innen sofort von der Straße. Die Polizei stellte es anders dar:

Die Einsatzkräfte hätten die Blockade durch „Wegschieben und Wegdrücken“ verhindert, sagte eine Polizeisprecherin.
taz, 15.04.2024

12:00 und 36 Sekunden: Polizei räumt Aktivist*innen der Letzten Generation von der Frankfurter Allee. Berlin, 13.04.2024

12:00 und 45 Sekunden: Polizei räumt Aktivist*innen der Letzten Generation von der Frankfurter Allee. Berlin, 13.04.2024

12:01 und 56 Sekunden: Polizei räumt Aktivist*innen der Letzten Generation unmittelbar nach dem Hinsetzen von der Frankfurter Allee. Berlin, 13.04.2024

Da ich schon viele Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung miterlebt habe, weiß ich, dass es ein Recht auf Demonstrationen gibt. Die Polizei versucht normalerweise, einen Versammlungsleiter zu finden, und verlegt die Versammlung an einen Ort, an dem sie weniger störend ist. Den Aktivist*innen auf der Straße wird mitgeteilt, dass sie die Straße zu verlassen haben, und wenn sie den entsprechenden Aufforderungen nicht nachkommen, werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet, d.h. sie werden von der Straße getragen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, gibt es drei Durchsagen. Das war weder am 13.04. noch bei der vorausgehenden so genannten „Ungehorsamen Versammlung“ der Fall.

Die Berliner Polizei hat das Versammlungsrecht bewusst gebrochen.

Pressefreiheit

Ich habe den Einsatz von 11:45 bis 16:16 miterlebt und es gab in der gesamten Zeit eine massive Einschränkung der Pressearbeit. Wie auch schon am 16.03.2024 wurden Pressevertreter*innen geschubst. Abgesperrte Bereiche wurden willkürlich vergrößert, ohne dass das irgendwie dem sonst Üblichen entsprochen hätte. Das folgende Bild zeigt den von der Polizei abgesperrten Bereich:

Zur Straßenseite standen Mannschaftswagen. Die rot markierten Bereiche auf dem Fußweg waren durch die Polizei mit Flatterband abgesperrt. Das folgende Bild zeigt den östlichen Bereich der Frankfurter Alle mit einigen der behinderten Pressefotograf*innen:

Polizeikessel mit festgenommen Aktivist*innen der Letzten Generation. Man sieht auch hier die Einschränkung der Pressefreiheit. Die Journalist*innen waren durch einen extra abgesperrten Bereich von den Aktivist*innen getrennt, was sonst nicht üblich ist. Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024 12:35

Das folgende Bild zeigt den westlichen Bereich um 12:45. Bis zum Fahrstuhl war alles abgesperrt. Fotografen beschwerten sich bei der Polizei. Aus diesem Bereich und auch dem Bereich links wurden Fotografen weggeschickt.

Während des ganzen Einsatzes gab es immer wieder Diskussionen um die Einschränkung der Pressefreiheit. In die abgesperrten Bereiche, in der man hier Fotografen sieht, durfte die Presse nicht rein. Polizist unter der Brücke hat eine Rolle mit noch mehr Flatterband in der Hand für weitere Absperrungen. Nach Blockade der Frankfurter Allee durch die Letzte Generation, Berlin, 13.04.2024 12:54

Paketbote wurde nicht zum Ring-Center auf die andere Seite gelassen, obwohl kein Aktivist mehr unter der Brücke im abgesperrten Bereich war. Die Polizei hatte also über vier Stunden den Fußgängerbereich auf dieser Straßenseite, den Radweg und eine Fahrbahn komplett blockiert. Für Menschen mit Einschränkungen gab es keine Möglichkeit, auf die andere Seite zu gelangen. Die Pressearbeit wurde massiv behindert. Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024 16:09

Die Video-Journalistin Saskia Meyer filmt Wolfgang Metzeler-Kick in einer komplett statischen Situation und dann wird ihr einfach willkürlich und ohne Begründung das Filmen verboten (Stelle in ihrem Video).

Videojournalistin Saskia Meyer und Kino-Filmteam filmen Wolfgang Metzeler-Kick und Partnerin Claudia H. am 38. Tag des Hungerstreiks in polizeilicher Maßnahme. Nach versuchter Blockade der Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024

Die folgenden beiden Bilder zeigen, wie ein Polizist den Regisseur eines Kino-Filmteams zurückdrängt:

Zusammenfassend kann man sagen, dass das Fotografieren und Berichten von den polizeilichen Maßnahmen massiv behindert wurde. Ich habe den Vergleich zu vielen vorherigen Aktionen. So etwas gab es bisher noch nie. Alle Pressefotograf*innen haben sich mehrfach beim Einsatzleiter beschwert.

Der Einsatzleiter war durchaus kooperativ, er bot mir an, mich in den Bereich unter der S-Bahn-Brücke zu begleiten, damit ich einige Bilder machen könne. Ihm scheint die Rolle der Medien nicht klar zu sein. Die Medien sind die vierte Macht im Staat. Für uns Pressefotografen ist eine Straßenblockade oder eine Demonstration kein Rockkonzert, bei dem der Star festlegt, dass man die ersten drei Lieder ohne Blitz fotografieren darf und je nach Vertrag die Bilder vor Veröffentlichung vorzeigen muss. Unsere Rolle ist es auch, die Polizei kritisch zu begleiten, und die Polizei hat dies zuzulassen. Das ist sehr anders, als das vor 1989 war. Damals haben nur sehr ausgewählte Fotograf*innen von ADN bei offiziellen politischen Ereignissen fotografiert und Aktionen der Oppositionellen waren ein Fall für die Stasi. Wer dort als freier Fotograf fotografiert hat, geriet schnell selbst ins Visier der Stasi.

Polizeigewalt

Polizeigewalt von 2022–2023

In all den Jahren, die ich jetzt die Letzte Generation fotografiert habe, gab es immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Zum Beispiel am 14.10.2023, als die LG nach einem langsamen, genehmigten Marsch zum Rosenthaler Platz diesen blockierte.

Bei diesen Formen der Gewalt wurde Gewalt im Zusammenhang mit dem Transport von Aktivist*innen angewendet. Bei einer Aktion wurde eine Aktivistin an der Kapuze über die Straße gezogen, so dass sie röchelnd ohnmächtig wurde. Bei diesem Vorfall war ich nicht selbst dabei, aber es gibt Berichte darüber und Videos davon.

Am Rosenthaler Platz war ich dabei. Das ASOG Bln §11 schreibt vor, dass das mildeste zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stehende Mittel genutzt werden muss. Ich habe die Anweisung eines Polizisten, der wahrscheinlich der Einsatzleiter war, gehört: „Nicht wegtragen. Bis an die Schmerzgrenze.“ Das klingt nicht nach dem Auftrag, das mildeste zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden. Es gab ein wahrscheinlich gebrochenes Handgelenk und ein Aktivist wurde mit Schmerzgriffen unter den Kiefer transportiert.

Aktivist der Letzten Generation zeigt sein Handgelenk. Er wurde mit Anwendung von Schmerzgriffen von der Straße gezerrt. Sein Handgelenk ist überdehnt oder gebrochen. Er hat stark gezittert. Die Wunde stammt von einer früheren Blockade, wurde aber bei diesem Einsatz noch vergrößert. Rosenthaler Platz, Berlin, 14.10.2023

Polizisten schleifen Aktivisten der Letzten Generation mit Handgelenkhebel und Schmerzgriff unter den Kiefer am Kopf von der Straße. Der Aktivist hat einen Schuh verloren. Der Befehl lautete: „Nicht wegtragen. Bis an die Schmerzgrenze.“ Rosenthaler Platz, Berlin, 14.10.2023

Bei all dem kann man sich einreden, dass die Polizist*innen halt inkompetent waren und die Beugehebel nicht richtig dosieren konnten. Die Griffe unter den Kiefer kann man vielleicht als Einzelfall abtun. (Bei einigen Aktionen waren auch in der Tat nur einzelne Polizisten gewalttätig. Zum Beispiel bei der Massenblockade der Straße des 17. Juni am 28.10.2023 und bei einer Farbaktion am Kanzleramt am 02.03.2024 (Bundespolizei).)

Bauernproteste

Dass es irgendwie verschiedene Standards in der Polizeiarbeit geben muss, wurde mir beim Nachdenken über die Behandlung der protestierenden Bauern klar. Ich kenne keinen einzigen Bericht über Polizeigewalt gegenüber gewaltfrei agierenden Bauern oder Bäuer*innen. Im Gegenteil: Symbole der Landvolkbewegung, einer Vorgängerorganisation der NSDAP, waren trotz Diskussion in der Presse (taz, 09.01.2024) über Tage an den Traktoren zu sehen. Bauern fuhren hupend durch Berlin. Tag und Nacht. Die Bauern blieben von der Polizei unbehelligt.

Daraus folgt, dass die Berliner Polizei und auch die Polizei bundesweit bzw. die Politiker*innen, die für die Polizeien der Länder verantwortlich sind, mit zweierlei Maß messen.

2024

Alles bisher Erlebte wurde noch übertroffen vom 13.04.2024, an dem ich Zeuge massiver Polizeigewalt geworden bin. Ich kann die Bilder nicht vergessen. Es sind meine eigenen Bilder. Ich kann die Schreie der gequälten Aktivist*innen nicht vergessen. Sie verfolgen mich.

Ich konzentriere mich im Folgenden auf die krassesten Fälle. Beugehebel zum Transport, die bis zu gebrochenen Handgelenken führen, sind für die Berliner Polizei normal. Das folgende Bild zeigt Regina S. (22, Medizinstudentin), die so an den Armen getragen wird, dass Ihr gesamtes Körpergewicht auf den Schultergelenken ruht. Sie schreit vor Schmerzen, sie ist hochrot im Gesicht. Ihre Hände sind durch Handschellen gefesselt.

Regina S. von der Letzten Generation wird von Polizisten unter Zufügung von Schmerzen zur Personalienaufnahme getragen. Ihre Arme sind hinter dem Körper mit Handschellen gefesselt. Ihr gesamtes Körpergewicht lastet auf den nach hinten gedrehten Schultergelenken. Sie schreit vor Schmerzen. Nach versuchter Blockade der Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024

Regine S. von der Letzten Generation wird von anderen Aktivist*innen nach Polizeigewalt getröstet. Sie weint und ihr Gesicht ist sehr rot. Berlin, 13.04.2024

Die Frage, die man stellen muss: Ist das Handeln der Polizei angemessen, wenn das Ziel der Transport von A nach B ist? Bestraft die Polizei Regina S.? Wofür? Dafür, dass sie auf der Straße gesessen hat oder sich auf die Straße setzen wollte? Regina S. mag eine Straftäterin sein. Sie wurde gerade für das Ansprühen des Brandenburger Tors zu 8 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ob das Urteil Bestand haben wird, wird sich noch zeigen. In jedem Fall ist es nicht die Aufgabe der Polizei, Aktivist*innen zu bestrafen. Ihre Aufgabe ist es, Straftaten zu verhindern und mutmaßliche Straftäter*innen festzusetzen, so dass ihre Personalien aufgenommen werden können und sie vor Gericht gestellt werden können. Die Polizei ist nicht die Instanz, die die Bestrafung durchführt. Und wenn sie es wäre: Schultern verrenken, Handgelenke brechen, Schmerzgriffe an Schmerzpunkten im Gesicht gehören nicht zu den Strafen, die in Deutschland verhängt werden.

Das zweite Beispiel ist der Umgang mit Wolfgang Metzeler-Kick. Dieser Mann befand sich am 13.04. am 38. Tag im Hungerstreik. Er hatte in den Wochen davor bereits 14kg Gewicht verloren und war entsprechend stark geschwächt. Das wurde der Polizei mitgeteilt. WMK wurde mit Beugehebel und Griff unter den Kiefer abtransportiert.

Wolfgang Metzeler-Kick, am 38. Tag im Hungerstreik, wird unter Einsatz von Schmerzgriffen aus dem Polizeikessel gebracht. Berlin, 13.04.2024

Dann wurden ihm vom selben Polizist Nase und Mund zugehalten.

Wolfgang Metzeler-Kick, 49, Ingenieur für technischen Umweltschutz am Tag 38 seines Hungerstreiks, wird aus dem Polizeikessel gebracht. Polizist setzt Schmerzgriff gegen Nase ein. Nach versuchter Blockade der Frankfurter Allee, 13.04.2024

So, dass WMK ohnmächtig wurde:

Im Hintergrund ist immer ein Kino-Filmteam zu sehen, das an der Arbeit gehindert wird:

Wolfgang Metzeler-Kick, Ingenieur für technischen Umweltschutz, am 38. Tag im Hungerstreik, ohnmächtig in polizeilicher Maßnahme. Nach versuchter Besetzung der Frankfurter Allee durch Letzte Generation. Im Hintergrund diskutiert Filmteam mit Polizei, die an diesem Tag die Pressefreiheit massiv eingeschränkt hat. Berlin, 13.04.2024

Bitte sehen Sie sich die Nase von WMK an. Der Druck auf seine Nase war so groß, dass das Fett aus den Poren kam:

Wolfgang Metzeler-Kick, am 38. Tag im Hungerstreik, wurde unter Einsatz von Schmerzgriffen aus dem Polizeikessel gebracht. Auf seiner Nase kann das Fett sehen, das ein Polizist bei der Anwendung von Schmerzgriffen aus den Poren herausgedrückt hat. Nach versuchter Blockade der Frankfurter Allee mit der Letzten Generation, Berlin, 13.04.2024

Polizist*innen hätten WMK leicht tragen können. Er wiegt nicht mehr viel.

Beim dritten Fall vom 13.04.2024 geht es um Gewalt gegen einen 16jährigen Jugendlichen. Die Polizei stellte ab 12:00 die Personalien der Aktivist*innen nach und nach fest und brachte sie dann in die U-Bahn oder auf den Heimweg. Die meisten Aktivist*innen hatten den Ort des Geschehens verlassen. Gegen 16:00 kamen einige zurück, aber die Polizei konnte die Straße sehr schnell räumen. Da nur wenige Aktivist*innen vor Ort waren (vielleicht 6–8), war das Kräfteverhältnis von Polizist*innen zu Aktivist*innen vielleicht 10:1.

Massives Polizeiaufgebot für weniger als 10 Aktivist*innen nach versuchter Blockade der Möllendorfstraße/Frankfurter Allee durch die Letzte Generation, Berlin, 13.04.2024

Unter der S-Bahn-Brücke wurden die Aktivist*innen zusammengeführt. In dem noch von den ersten Maßnahmen abgesperrten Bereich. Ich wurde Zeuge der Anwendung von Schmerzgriffen. Gemeinsam begangen von vier Polizisten. Auf dem ersten Bild sieht man den Aktivisten schreien:

Vier Polizisten umringen Daniel, einen 16jährigen Aktivisten der Letzten Generation. Man sieht noch ein Stück seines Gesichts, man sieht ihn schreien. Nach kurzzeitiger Blockade der Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024

Auf dem zweiten Bild sieht man die Schmerztechnik, die angewendet wurde:

Polizist wendet Drucktechniken gegen 16jährigen Aktivisten der Letzten Generation an. Dieser schreit vor Schmerzen. Vier kräftige Polizisten stehen dabei. Sie hätten ihn ohne Probleme transportieren können. Nach kurzzeitiger Besetzung der Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024

Dem sehr jungen Aktivisten wurden an den Druckpunkten am Ohr gezielt Schmerzen zugefügt. Vier Polizisten umringen ihn. Zwei von ihnen hätten ihn leicht wegtragen können. Die gesamte Situation war entspannt. Es war ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Es gab keinen Grund dafür, Gewalt anzuwenden, nicht mal für Beugehebel. Was Sie hier sehen sind keine Beugehebel. Das ist das gezielte, absichtliche Zufügen von Schmerzen mit dem Ziel einen Menschen zu brechen, mit dem Ziel, ihn ein und für alle Mal davon abzubringen, sich irgendwo auf die Straße zu setzen. Das ist in unserem Gesellschaftssystem unzulässig. Ich habe mit dem Aktivisten gesprochen. Er heißt Daniel und er ist 16 Jahre alt.

Am 02.03.2024 hat er am Kanzleramt mit anderen jungen Aktivist*innen um Hilfe gerufen:

Jugendliche Aktivist*innen der Letzten Generation haben mit orangener Farbe „Hilfe! Eure Kinder“ an das Bundeskanzleramt geschrieben und sitzen jetzt in Handschellen davor. Berlin, 02.03.2024

Er steht rechts außen auf dem Bild. An seiner Hand ist Farbe. Wahrscheinlich stammen ein paar der Abdrücke am Kanzleramt von seiner Hand. Wahrscheinlich ist er ein Straftäter. Seine Personalien wurden am 02.03. aufgenommen und es wird ein Strafverfahren geben. Das berechtigt aber niemanden, ihn zu quälen. Auch nichts anderes würde jemanden dazu berechtigen. Die Situation an der Frankfurter Allee war unter Kontrolle. Die Polizisten hätten ihn zu viert oder zu zweit wegtragen können. Er wiegt noch weniger als der hungernde Wolfgang Metzeler-Kick.

Daniel wurde auch früher schon Opfer von Polizeigewalt. Er wurde bei einer Massenblockade von zwei Polizisten mit Beugehebeln weggeführt.

Polizisten schleifen 16jährigen Aktivisten mit Schmerzgriffen von der Straße. Bei Blockade der Elsenbrücke durch verschiedene Klimagruppen, Berlin, 09.12.2023

Ab irgendeinem Punkt half ein Kollege und trug die Beine. Die vorn laufenden Beamten verwendeten Beugehebel so stark, dass Daniel schrie. Der Polizist rief dazu: „Sie haben Beine, Sie können laufen! Benutzen Sie Ihre Beine!“. Der Aktivist muss sich verhöhnt gefühlt haben.

Polizeigewalt mit Beugehebeln, obwohl Aktivist getragen wird und komplett in der Luft ist. Bei Blockade der Elsenbrücke durch verschiedene Klimagruppen, Berlin, 09.12.2023

Sehr geehrte Frau Spranger, Sie sind Mitglied der SPD. Ich habe bei der Bundestagswahl Klaus Mindrup von der SPD als meinen Direktkandidaten gewählt. Ich habe diese Wahl bei der Nachwahl bestätigt. Mein Großvater war in der SPD, der Großvater meiner Frau war in der SPD. Mein Großonkel war in der SAJ, der Jugendorganisation der SPD. Mein Großonkel hat 1934 Flugblätter für eine Einheitsfront gegen die Nazis verteilt. Er wurde erwischt und zu einem Jahr und neun Monaten Zuchthaus verurteilt. Die Richter begründeten die „Milde“ des Urteils damit, dass er zum Tatzeitpunkt noch sehr jung war. Man Großonkel kam ins KZ Lichtenburg. Die Häftlinge in Lichtenburg wurden geschlagen und gefoltert. Bitte sorgen sie dafür, dass in dieser Stadt niemand andere Personen quält. Nie wieder!

Verbotene Losungen und Polizei in demokratischen Gesellschaften

In einem kleineren Teil der Klimabewegung findet man manchmal die verbotene Losung ACAB oder 1312 bzw. die nicht verbotene Variante davon ACAT, die ich noch schlimmer finde. In sozialen Medien kommentiere ich regelmäßig dagegen. Ich habe auch schon sehr junge Aktivist*innen „Abolish the police“ rufen hören. Dieser Wunsch nach Abschaffung der Polizei ignoriert die Tatsache, dass Demonstrationen für mehr Klimaschutz nicht ohne Polizeischutz stattfinden können. Prominente wie Luisa Neubauer oder Greta Thunberg werden von der Polizei geschützt, die Polizei sperrt Straßen und regelt den Verkehr. Außerdem gibt es auch positive Erfahrungen. Bei der besagten Blockade am 13.04.2024 schützte mich ein Polizist vor einer außenstehenden Passantin, die mich daran hindern wollte, eins der obigen Bilder von Regina S. zu machen. Es gibt Bilder wie das folgende, die menschlichen Kontakt zu Aktivist*innen zeigen.

Marlen Stolze, Aktivistin der Letzten Generation, nach Räumung von der Frankfurter Allee im Gespräch mit einem Polizisten. Im Hintergrund zerrt die Polizei andere Aktivist*innen von der Straße. Rechts hält jemand die Verfassung von Berlin und das Grundgesetz hoch. Berlin, 13.04.2024

Das folgende Bild zeigt die Räumung einer 86jährigen Aktivistin der Letzten Generation. Ein Polizist sagt zu ihr: „Wir werden ihnen nicht weh tun.“, worauf die Aktivistin ihn berührt und sagt: „Ich weiß, dass sie mir nicht wehtun werden.“

Zivilpolizisten im Gespräch mit der 86jährigen Aktivistin Jutta Heusinger. Polizist: „Wir werden Ihnen nicht wehtun.“ Jutta Heusinger: „Ich weiß, dass sie mir nicht wehtun werden.“ Während der Blockade Mollstraße/Prenzlauer Allee, Berlin, 19.09.2023

Die Polizisten haben sie dann zu zweit weggetragen. Das war nicht schwer.

Polizisten tragen die 86jährige Aktivistin Jutta Heusinger von der Straße. Während der Blockade Mollstraße/Prenzlauer Allee, Berlin, 19.09.2023

Diese Szene zeigt, dass alte Menschen ein Grundvertrauen in die staatlichen Organe haben können. Ich möchte in einem Land leben, in dem alle dieses Grundvertrauen haben. Ich möchte eine Polizei, die die Diebe fängt, die mir die Modelleisenbahn aus dem Keller geklaut haben, die die Diebe fängt, die unsere Fahrräder geklaut haben, die die Straßen absperren, wenn Jung und Alt demonstrieren. Eine Polizei, die für uns da ist.

„Da für Dich“. Ernst Hörmann, 72 Jahre, wird nach der Blockade der Autobahn A100 mit dem Aufstand der Letzten Generation abgeführt. Berlin, 29.06.22

Medien – die vierte Macht im Staat

Die Massenmedien sind die vierte Macht oder auch die vierte Gewalt im Staat. Ihre Aufgabe ist es, über die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative zu berichten, und so Machtmissbrauch zu verhindern. Die Exekutive hat am 13.04. die Freiheit der Presse und anderer Medien massiv eingeschränkt und die Massenmedien haben nicht ausreichend berichtet. Ich bin Teil der Presse und habe meine Bilder zur Verfügung gestellt. Sie sind in der Bilddatenbank Picturemaxx verfügbar, aus der sich die Presse und auch das Fernsehen bedient, und werden auch über dpa-Kanäle vertrieben. Das Thema wurde nicht aufgegriffen, selbst die taz hat nur die Pressemitteilungen der Polizei zitiert. Drum tue ich in diesem offenen Brief etwas, was normalerweise nicht gemacht wird: Ich schreibe zu meinen Bildern. Normalerweise sind Text und Bild verschiedene Verantwortungsbereiche. Ich sehe es jedoch als meine Pflicht an, als meine Pflicht als Bürger dieses Landes und dieser Stadt, diesen Brief zu schreiben.

In was für einem Land wollen wir leben?

Ich kann in diesem Land nicht schlafen. Ich möchte in solch einem (Bundes-)Land nicht leben. Frau Spranger, ich bitte Sie inständig, als Fotograf, als besorgter Bürger, als potentieller Wähler, als Mitglied der Intelligenz dieses Landes: Es liegt in Ihrer Macht. Sie können beeinflussen, wie die Polizei handelt. Bitte geben Sie entsprechende Anweisungen und beenden Sie die Folter.

Viele Grüße

Stefan Müller

Nachtrag

Nachtrag 14.07.2024: Siehe Friedliche Proteste und adäquate Möglichkeiten für die Polizei zu bereits von der Berliner Polizei angewendeten Mitteln.

Quellen

AFP, 2024. Berlin: Polizei löst Protestaktion der Letzten Generation auf. 13.04.2024. (https://www.youtube.com/watch?v=Y0EtmMDugPo)

mdr Investigativ, 2023. Polizeigewalt gegen Klimaaktivisten? 21.04.2023. (https://www.instagram.com/reel/CrTZJ_yNqYq/)

t-online. 28.09.2023. “Letzte Generation” klagt an: Beamte greifen bei Protest ein – Videos sollen Polizei-Folter zeigen. (https://www.t-online.de/tv/nachrichten/panorama/id_100249998/video-letzte-generation-erhebt-vorwuerfe-polizei-folter-.html)

Speit, Andreas. 09.01.2024. Rechte Symbolik bei Bauernprotesten: Eiserne Kreuze und Grüne am Galgen. taz. Berlin. (https://taz.de/Rechte-Symbolik-bei-Bauernprotesten/!5982308)

Tunk, Carola. 22.04.2023. Letzte Generation: Wird hier ein Aktivist gefoltert oder nicht? Berliner Zeitung. Berlin. (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/letzte-generation-wird-hier-ein-aktivist-gefoltert-oder-nicht-video-li.340732)

Karfreitag, das Öl, der Himmel und die Klimakatastrophe

Posted on 29. March 2024 by Stefan Müller

Heute ist Karfreitag. Aber seid nicht traurig. Zwei Tage später war dann alles wieder gut. Jedenfalls anders. Besser. Besser als am Freitag.

Ansonsten weiß ich nicht, wie das gesehen wird, ob der Himmel besser ist als das Leben auf der Erde. Ich hatte ja in der Schule kein Religionsunterricht und kenne mich da nicht so aus. Ich könnte mal meine Kinder fragen, die hatten das ja jahrelang. Obwohl: Während der Corona-Zeit hatten sie keinen. Das lag daran, dass der vom Land Berlin bezahlte Religionslehrer fand, die Kinder hätten es schon schwer genug, da müsse man mit diesem Online-Kram nicht auch noch anfangen. Also hat er einfach keinen Religionsunterricht gemacht. Der kommt garantiert in die Hölle.

Man müsste mal die Klimawissenschaftler*innen und die Meterolog*innen fragen, wie das Wetter im Himmel werden wird, vielleicht wird es in Zukunft dort auch nicht mehr schön sein. Bei der Hölle bin ich mir relativ sicher, dass es da einigermaßen erträglich sein wird. OK. Es wird warm sein, das wussten wir ja schon immer, aber es wird besser als an den meisten Stellen auf der Erde sein. Das kann ich indirekt erschließen, weil die Verantwortlichen von Exxon, Shell, Total Energies, Wintershall DEA, usw. alle in die Hölle kommen werden und die hatten in den 70er Jahren gute Forschungsabteilungen, die das alles bestens erforscht haben.

„We were excellent scientists“, „Yes, you were. So they knew!
.“

Wenn es in der Hölle schlimmer wäre als auf Erden, würden sie nicht so handeln, wie sie handeln. Ich vermute also, dass es in der Hölle ungefähr so heiß sein wird, wie in den Hitzesommern zur Zeit in Berlin. Nicht angenehm, aber ganz ok, wenn man den Rest der Welt im Jahre 2050 zum Vergleich nimmt.

Wie das mit dem Himmel wird, ist mir nicht ganz klar. Ich konnte bei einer Kurzrecherche im Netz nichts dazu finden. Hier gibt es scheinbar noch Forschungsbedarf. Es ist jedoch jetzt schon absehbar, dass auch der Himmel nicht mehr das sein wird, was er mal war. Denn unsere Erde liefert schon jetzt nicht immer einen schönen Anblick. Wer möchte denn schon zurückblicken und dieses Jammertal sehen, das man doch immer hinter sich lassen wollte.

Bild aus dem All von Alexander Gerst. Dürre im Raum Köln. Tweet 06.08.2018

Oder wird es bestimmte Zonen im Himmel geben? VIP-Lounges, Bereiche für Privilegierte, wo immer Wolken den Blick nach unten verhindern? Oder advanced, so eine Art Content-Warning. Wenn man gut drauf ist, kann man die Wolken beiseite schieben und sich unten die Dürre angucken, aber man ist eben nicht gezwungen, das Leiden anzusehen.

Also wie nun? Was im Himmel kommt, weiß man nicht. Man weiß nicht mal, ob es da noch etwas gibt (obwohl ich ja zumindest einen Gottesbeweis erbracht habe). Vielleicht sollten wir uns also doch alle bemühen, es hier auf der Erde erträglich zu halten. Bewahrung der Schöpfung und so. Aber wenn es dann einen Himmel gibt und wir von dort nach hier gucken können, dann wäre es doch auch sehr schlau, vorsorglich schon mal dafür zu sorgen, dass der Blick nach unten nice wird.

Sag’s mit Musik

Du kennst Dir nich mehr aus mit den janzen Jewimmel? Kiek nach oben! The Sky is der Himmel.

Und auch passend zu Ostern ist: Herbst in Peking.

Gott & Teufel, Zeychen & Wunder: Just do it!

Posted on 5. March 2024 by Stefan Müller

Ich habe am Sonnabend eine Farbattacke von Jugendlichen der Letzten Generation auf das Bundeskanzleramt fotografiert. Dabei bin ich in eine Farbpfütze getreten und hatte dann einen Schuh komplett mit Farbe voll.

Farbe am Schuh nach Tritt in eine Farbpfütze bei Dokumentation einer Farbattacke der Letzten Generation ging leicht ab. Berlin, 02.03.2024

Zuhause habe ich den Schuh mittels eine Bürste in einer Minute gereinigt.

Gereinigter Schuh nach Tritt in eine Farbpfütze bei Dokumentation einer Farbattacke der Letzten Generation. Berlin, 02.03.2024

Er war sicher weniger porös als das Brandenburger Tor.

Auf dem Weg zur Massenblockade am Nachmittag stellte ich fest, dass auch der andere Schuh einige wenige Farbspritzer abbekommen hatte. Und guckt mal, das ist doch das Firmenlogo von Nike. Ein Zufall?

Schuh mit einem Farbspritzer, der dem Firmenlogo von Nike gleicht. Berlin, 02.03.2024

Wer in Zeiten an Zufälle glaubt, in denen nach Demonstrationen von Millionen Menschen gegen Rechtsextremismus, plötzlich eine RAF-Rentnerin auftaucht, die schon jahrelang Bilder von sich auf Facebook postet und wo dann nach der dritten Durchsuchung ihrer Wohnung plötzlich eine Kalaschnikow, eine Pistole und eine Panzerfaust gefunden wird, der ist naiv. Wo hätten diese Gegenstände denn versteckt worden sein sollen? Die Eierhandgranate passt nicht in den Eierbecher, die Panzerfaust nicht in den Schirmständer und Spülkästen, in denen man die Pistole hätte verstecken können, gibt es nicht mehr. Das alles ist so unplausibel, das kann kein Zufall sein!

Aber was dann? Ein Zeichen? Von wem? Von Gott? Und was sollte es bedeuten? Just Do It? Und für wen war es? Für mich, für die Aktivist*innen? War ich mitgemeint? War es ein Fehler? Hatte sich Gott vertan? Wollte er eigentlich den Aktivist*innen einen Nachricht schicken und hatte meinen linken Schuh erwischt? Aber Gott fehlt nie, oder? Oder doch? Die Weltkriege? Die Konzentrationslager, die aktuellen Kriege in Israel und Gaza, Putins Krieg? Ach, was weiß ich, ich kenn’ mich da nicht so aus. (Mit fehlen meinte ich Fehler machen, nicht blau machen. Ach, egal, im Endeffekt läuft das wohl auch auf Dasselbe hinaus.)

Ich hatte ja im letzten Jahr einen Gottesbeweis geführt. Und ich hatte nicht nur die Existenz Gottes bewiesen, ich hatte ihn sogar gesehen! Ich will Euch hier nicht mit den Details langweilen, das müsst Ihr im Blog-Post selbst noch mal nachlesen.

Polizisten halten drei Journalisten und einen Aktivisten der Letzten Generation zur Personalienfeststellung fest. Ich wurde dann auch festgehalten. Das entspricht nicht der Gesetzeslage und bedeutet eine Einschränkung der Pressefreiheit. Kanzleramt, Berlin, 21.02.2023

Also, dass Gott da irgendwo am Kanzleramt abhängt, war klar. Aber ich hatte ihn an der anderen, der linken Seite, gesehen. Vielleicht war hier – bei der Farbaktion, an der rechten Seite – gar nicht Gott am Werke sondern sein Gegenspieler: der Teufel.

Dafür spricht leider so Einiges: Einer der Polizisten kniete auf den Hälsen oder Köpfen all derjenigen, die er fesselte. Diese jammerten und schrien und weinten, wie man auch auf Videos sehen kann.

Polizei fesselt Aktivist*innen der Letzten Generation nach Farbattacke auf das Bundeskanzleramt mit Handschellen. Polizist kniet auf dem Kopf der Aktivistin. Im Vordergrund Die In. Berlin, 02.03.2024

Polizist kniet bei Fesselung einer Aktivistin der Letzten Generation mit Handschellen auf deren Gesicht. Nach Farbattacke auf das Bundeskanzleramt. Berlin, 02.03.2024

Polizist kniet auf Hals einer Aktivistin der Letzten Generation. Sie schreit und weint vor Schmerzen. Fesselung nach Farbattacke auf das Bundeskanzleramt mit Handschellen. Auf dem Schild des dahinterliegenden Jugendlichen steht: „You are killing us“. Berlin, 02.03.2024

Aktivistin der Letzten Generation mit Träne im Gesicht, weil Polizist auf ihrem Gesicht gekniet hatte. Polizist prüft, ob sie noch bei Bewusstsein ist. Nach Farbattacke auf Bundeskanzleramt, Berlin, 02.03.2024

Polizei fesselt Aktivist*innen der Letzten Generation nach Farbattacke auf das Bundeskanzleramt mit Handschellen. Im Hintergrund eine Frau, die vorher auch vom rechten Polizisten mit dem Knie auf dem Hals und Gesicht am Boden fixiert worden war. Berlin, 02.03.2024

So wie Gott damals versuchte auch er, die Pressefreiheit einzuschränken, aber sein Vorgesetzter wies ihn in die Schranken. Moment, jetzt wird es unübersichtlich, der Vorgesetzte vom Teufel? Wie geht das denn? Ach so: Bei Gott gibt es niemanden, der über ihm steht, aber der Teufel ist ganz unten, so dass alle über ihm stehen. Die Frage, wie das mit dem Gehorsam ist, lasse ich hier offen. Irgendwie war das mit dem Gottesbeweis damals einfacher. Beim Teufel ist es schwierig. Der Teufel steckt im Detail.

Vielleicht war es aber auch nicht der Teufel selbst sondern sein Auszubildender. Irgendwann fragte einer der umstehenden Polizisten, warum die denn alle gefesselt werden müssten. Das fragte ich mich auch. Die Antwort war: Um sie von weiteren Straftaten abzuhalten. (Die Wand war da schon überall mit Farbe bemalt und die Wand ist ohnehin nach der 573ten Farbattacke abwaschbar. Man hätte die Jugendlichen also ruhig noch ein bisschen machen lassen können.) Später fragte ich den Polizisten, der gefragt hatte, ob über 50 Polizist*innen zzgl. Zivilkräfte nicht ein bisschen viel für 16 Aktivist*innen seien und er meinte, dass das sein erster Einsatz sei und er das auch nicht wüsste. Also, vielleicht war es ja auch nicht der Teufel sondern er, der für die Verteilung der Zeychen verantwortlich war.

Zeychen & Wunder

„Wir lebten in Tagen von Zeychen & Wundern. Wo sind sie hin? Keiner sah sie gehn. […] Trotz alldem verbleiben noch 1 … 2 Sekunden. In denen wird vielleicht noch so ein Wunder geschehn.“ AG Geige: Zeychen und Wunder, 1988.

Wir konnten damals lesen. Sogar zwischen den Zeilen. Heute braucht man den Platz zwischen den Zeilen nicht mehr, denn es gibt genug Papier. Aber es liest niemand mehr.

Gerichtsverfahren gegen den Pilger

Posted on 25. February 2024 by Stefan Müller

Letzte Woche war ich mit meiner Kollegin, der Video-Journalistin Saskia Meyer, zum Gerichtsverfahren gegen einen Video-Journalisten, der unter dem Namen Der Pilger bekannt ist. Er hat einen Youtube-Kanal mit 5640 Followern und ich trage ihn seit letztem Jahr am Herzen. Zusammen mit zwei Polizisten. Das kommt daher, weil er mit auf meiner Visitenkarte ist.

Rebell von Extinction Rebellion wird bei Auflösung der Blockade des Landwirtschaftsministeriums weggetragen. Er hat einen Beutel von der Partei Die PARTEI mit der Aufschrift: „Tragbare Politik“, Berlin Wilhelmstraße, 19.08.21

Der Pilger war angeklagt, weil er eine Aktion der Letzten Generation geleitet haben soll. Als ich davon gehört habe, habe ich mich sehr gewundert. Der Pilger hat kein Abitur und soll jetzt einer Truppe von links-grün versifften Student*innen Kommandos geben? Konnte ich mir nicht vorstellen. (Das mit den Student*innen ist ein Klischee. Es ist falsch. Die LG ist die heterogenste Klimagruppe, die ich kenne. Es gibt Menschen aller Altersklassen, aus ganz verschiedenen sozialen Schichten und mit sehr verschiedenen Berufen.)

Der Staatsanwalt verliest die Anklage. Der Pilger soll gesagt haben: „Nicht erst die Platten, mach erst die Wand.“. Die Zeugen werden aufgerufen. Die ersten drei Zeugen sind Polizisten der Berliner Polizei. Sie berichten davon, dass es einen Zeugen gab, dass sie damit beschäftigt waren, das Video des Zeugen auf den Polizei-Computer zu überspielen. Die Polizei fuhr in Mannschaftswagen in der Gegend herum, um eventuell auftauchende Aktivist*innen der Letzten Generation stellen zu können. Letztendlich gelang das nicht und die Letzte Generation hat angefangen Gehwegplatten herauszuhebeln, um da Öl-Pipelines zu verlegen, und die Wand mit schwarzer Farbe, die Öl symbolisieren sollte, zu beschmieren. Die Bundespolizei, die die Gebäude der Bundesregierung schützt, war schnell zur Stelle und hat alles unterbunden. Es wurden jedoch keine Bundespolizist*innen als Zeugen vor Gericht geladen.

Die Aktion ist in einem Video von Spiegel-TV dokumentiert.

Der Anwalt beantragt, dass das Video von Spiegel-TV angesehen wird.

Der vierte Zeuge ist ein Rentner aus Magdeburg, der mit dem 9€-Ticket nach Berlin gefahren ist und zufällig vor dem Bundeskanzleramt war, als die Letzte Generation loslief. Der Richter weist ihn darauf hin, dass man vor Gericht die Wahrheit sagen muss. Der Zeuge behauptet, dass der Pilger gesagt hat „Nicht den Spaten, erst die Wand.“. Der Pilger soll die Aktivist*innen angewiesen haben, da oder dorthin zu gehen. Mit Gesten und über Telefon.

Mich hat das sehr gewundert. Bei den meisten Aktionen, die ich fotografiert habe, war der Pilger auch dabei. Er stand da mit seinem Handy und hat gefilmt. Ab und zu hat er etwas in seinen Bart gemurmelt, aber sonst nichts. Aber ich dachte: Das sieht jetzt wirklich schlecht für ihn aus. Der Zeuge belastet ihn stark.

Der Richter fragte, ob der Zeuge sich sicher sei, dass der Angeklagte die Person sei, die er gesehen habe. Ja, ja. Die Haare und so. Was hatte der Angeklagte denn damals an? Na so wie jetzt so. Und einen Parka. Was hatte der Angeklagte für eine Kamera? Na, so mit Teleskopobjektiv.

Der Richter entlässt den Zeugen und sagt, dass der zu ihm kommen solle, damit der Richter das Kostenerstattungsformular für die Anreise unterschreiben kann. Der Zeuge versteht erst nach dem dritten Anlauf, was der Richter von ihm will bzw. für ihn tun will.

Dann gibt es eine Befragung des Angeklagten durch den Staatsanwalt. Er stellt erstaunliche Fragen. Zum Beispiel: Fotografieren sie öfter Menschen, die Straftaten begehen? „Ehm. Ja.“, denke ich, „Das ist die Aufgabe der Presse. dpa, reuters, ap, Funke, Ostkreuz schicken Fotograf*innen.“ Die kleine Agentur, für die ich arbeite, leitet meine Bilder auch an dpa und ddp weiter. Hat der Staatsanwalt noch nie einen Fernsehbeitrag über Tierschützer in Schweinemastställen gesehen? Eine Doku über Greenpeace? Wo kommen die Bilder her? Wer macht das? Das sind normalerweise Profi-Fotograf*innen und Kammeramänner oder -frauen. Spiegel TV war bei der Besetzung des Hauses des Wirtschaftsrates im Haus mit den Aktivist*innen unterwegs. Und Moment: Das Video von Spiegel-TV hatte er doch gerade gesehen. Er fragte, warum er denn so nah rangegangen sei. Mir fiel spontan dazu der Kriegsfotograf Robert Cappa ein: „If your pictures are not good enough, you are not close enough!“. Der Pilger geht immer nah ran. Ich weiß das, weil er mir immer im Weg steht. Man kann keine Übersichtsbilder machen. Der Pilger ist auf allen Bildern drauf. Sogar auf meiner Visitenkarte. Er ist immer nah dran, denn er hat kein „Teleskop-Objektiv“ oder Tele-Objektiv, wie wir Fotograf*innen und Kamerafrauen sagen, sondern nur ein extremes Weitwinkel-Objektiv. Außerdem hatte der Staatsanwalt gerade das Video von Spiegel-TV gesehen, die auch nah dran waren:

Der Staatsanwalt fragte, woher der Pilger denn von den Aktionen wüsste. Der Pilger antwortete, dass die Presse vorher informiert würde. Das ist richtig und ganz normal. Man konnte das sogar schon im Fernsehen sehen. Der NDR hat darüber berichtet.

Bericht vom NDR über die Medienstrategie der Letzten Generation. Das Titelbild und noch ein weiteres Standbild im Beitrag ist von mir.

Im Beitrag ist zu sehen, wie das abläuft. Zum Beispiel bei der Luftballon-Aktion am BER haben die Journalist*innen in Parkhäusern gewartet. Nach Anruf oder SMS sind sie dann zum Aktionsort gekommen. Im Filmbeitrag sieht man auch den reuters-Fotografen und mich. Pro 7 war, glaube ich, auch noch vor Ort. Normaler Presse-Alltag.

Der Richter stellt Fragen, wie lange der Pilger gefilmt hat. Ob er durchgehend gefilmt habe. Der Pilger gibt an, dass er in der polizeilichen Maßnahme, also kurz nach dem Einschreiten der Berliner Polizei, nicht mehr gefilmt habe. Sein Anwalt beantragt, das Video vom Handy des Angeklagten zu sehen. Das Handy war von der Polizei beschlagnahmt worden. Der Richter weist das zurück und sagt, er habe jetzt die Evidenz, die er zur Einschätzung des Falles bräuchte. Ich dachte: Oh, jetzt werde ich Zeuge eines Fehlurteils! Auf der Zuschauerbank gibt es Volksgemurmel, weil die Zuschauer das vorliegende Missverständnis erkannt haben. Der Richter bringt das Volk energisch zum Verstummen. Der Pilger hatte gesagt, dass er die gesamte Aktion von Beginn an gefilmt hatte, weshalb er natürlich auch keine Anweisung per Telefon hätte geben können, und auch sonst müssten Anweisungen von ihm ja auf dem Video zu hören sein. Der Anwalt weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass das Video ein wichtiges Entlastungsdokument ist. Es kann alle Zeugenaussagen sofort entkräften.

Der Pilger wird gebeten, das Video zu entsperren, und Staatsanwalt, Richter, Pilger und Anwalt schauen das Video an. Der Pilger hat die Aktion von Anbeginn bis zum Eintreffen der Berliner Polizei gefilmt. Er hat keine Anweisungen gegeben. Der Zeuge hat nicht die Wahrheit gesagt. Case closed.

Der Staatsanwalt hält sein Plädoyer. Er stellt fest, dass sich herausgestellt hat, dass der Schaden nicht so groß war, wie angenommen. Bestimmte Straftatbestände seien nicht erfüllt, aber dennoch finde er, dass das beantragte Strafmaß zu niedrig sei und er deshalb eine höhere Strafe von 70 (check) Tagessätzen a 15€ beantrage. Mir blieb der Mund offen stehen. Hatten sie nicht gerade das Video gesehen, aus dem hervorging, dass der Pilger die ganze Zeit gefilmt hatte und zwar ohne etwas zu sagen? Gab es nicht dieses Spiegel-TV-Video, in dem man sehen konnte, wer per Telefon das Signal zum Start gegeben hatte? Was war denn hier los? Und was würde jetzt passieren?

Dem Anwalt ging es genau so. Er sagte recht deutlich, dass er in diesem Verfahren schon mehrfach geglaubt hatte, im falschen Film zu sein. Hätte die Polizei das Handy sofort ausgewertet, hätte es den Strafbefehl und das sich daraus ergebende Verfahren gar nicht geben müssen. Die Polizei hatte das Handy nicht ausgewertet und aufgrund eines Missverständnisses hätte auch fast der Richter das Video nicht gesehen.

Urteilsverkündung: Der Richter wartete, bis wir uns erhoben hatten, und verkündete dann den Freispruch. In der Urteilsbegründung erklärte er, dass, wenn Aussage gegen Aussage steht, besondere Anforderungen an die Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen würden. Die Beschreibung der Kleidung des Angeklagten war nicht sicher. Die Polizeizeugen hatten berichtet, dass die Aktivist*innen sich haben wegtragen lassen. Die letzten seien aber wegen der großen Hitze dann von selbst in den Schatten gegangen. (Man kann ja auch auf dem Spiegel-Video sehen, dass alle leicht bekleidet waren.) Ein Parka hätte da nicht gepasst. Handy statt Kamera mit Teleskop-Objektiv. Auch die Aussage, die der Pilger laut Zeuge gemacht haben sollte, passte nicht zu dem, was in der Anklage stand (Erst die Wand, …). Der Richter machte dem Zeugen keinen Vorwurf. Er meinte, das könne schon mal passieren, wenn man in die große Stadt käme und total überwältigt sei. Ich lächelte in mich hinein. Letztendlich zeige das Video des Angeklagten aber auch, dass dieser unschuldig sei.

Gottesbeweis

Posted on 8. October 2023 by Stefan Müller

Twitter ist unerträglich geworden. Also noch unerträglicher. Also so, dass man es nicht mehr ertragen kann und gehen muss. Ich habe beschlossen einige der langen Threads für die Nachwelt zu erhalten. Hier der #Gottesbeweis. Hashtags lasse ich drin, die Threadzahlen habe ich entfernt. Der ursprüngliche Tweet ist vom 21.02.2023

Wow! Ich habe #Gott gesehen. Aber der Reihe nach. Ich habe dieses Bild gemacht und wurde dadurch zum Gegenstand einer polizeilichen Maßnahme. Die Polizei hat mich über 20 Minuten festgehalten und an meiner Arbeit gehindert. #Pressefreiheit So wie andere Journalisten auch.

Das Bild zeigt einen Aktivisten der #LetzteGeneration neben der am besten bewachten Wand in Deutschland: der Wand am Kanzleramt. Es ist völlig legitim, dieses Bild zu machen. Nicht nur für Menschen mit Presseausweis. Die Polizei hatte da schon mehrere Journalisten gekesselt und war gerade dabei, deren Personalien festzustellen. Das ist ein massiver Eingriff in die #Pressefreiheit und nicht zulässig. Ein Polizist schickte mich auch in den Kessel und wollte meine Personalien aufnehmen. Ich habe ihm gesagt, dass ich hier fotografieren könne und ich mit seinem Vorgesetzten sprechen möchte. Er: Ich bin der Vorgesetzte. Ich: Ich möchte mit Ihrem Vorgesetzten sprechen. Er: Ich bin mein Vorgesetzter. Die einzige Möglichkeit, wie diese Aussage wahr sein kann, ist, dass er #Gott ist. Ich habe hiermit also bewiesen, dass es Gott gibt. Ich habe ihn sogar selbst gesehen! #Gottesbeweis #Logik Und obwohl er nicht nett zu mir war, bin ich ab heute katholisch und verabschiede mich jetzt in den #Karneval.

Ein Journalist war von dpa und dpa wird wohl auch eine diesbezügliche Pressemitteilung machen. Es schockiert mich, dass die Polizist*innen nicht über die rechtliche Lage Bescheid wissen. Da ist dringend Weiterbildung nötig. Übrigens war auch eine Polizistin da, die die Lage richtig beurteilt hat. Aber sie war nicht Gott. Letztendlich war aber Jörg Reichel von #Verdi wieder mal die Rettung, und hat bei den entsprechenden Stellen angerufen, so dass das insgesamt nicht so lange gedauert hat. Danke!

Das hier ist die am zweitbesten bewachte Wand in Deutschland (die rechte vom #Kanzleramt). Hier hat es der Aktivist geschafft ein #Herzchen ans #Kanzleramt zu malen. Dauert halt ein paar Sekunden, bis man aus dem Auto raus ist. #LetzteGeneration

Julian Huber von der Letzten Generation vor den Kipppunkten sprüht direkt neben dem Polizeiauto ein Herz der Letzten Generation an die Wand des Kanzleramts. Berlin, 21.02.2023

Wenn man sich zu so gesellschaftliche relevanten Themen positioniert und glaubt einen #Gottesbeweis gefunden zu haben, dann muss man sehr, sehr vorsichtig sein. Die Materie ist nicht einfach und vielleicht gibt es irgendwo einen Denkfehler oder irgendetwas, was man übersehen hat. Ich hatte zwar in mathematischer Logik im Studium eine 1 und habe Logik auch oft unterrichtet, aber man weiß ja nie. Ich habe also bzgl. Gott noch einmal eine zweite Meinung eingeholt. Mein Bekannter meinte, der Chef des Polizisten, der sein eigener Vorgesetzter sei, wäre Scholz. (So auch @IlaiAnton in den Kommentaren). Das hat mich kurz verunsichert. Aber 1) hätte Scholz keinen weltlichen Chef, da der Bundeskanzler nicht dem Bundeskanzler unterstellt ist, und zweitens ist Gott der Chef von Scholz. Natürlich! Ich habe dann gleich noch mal nachgeguckt, wie Scholz seinen Amtseid geleistet hat, aber er hat nicht „So wahr mir Gott helfe!“ gesagt. Letztendlich ist das aber völlig irrelevant, ob Scholz an Gott glaubt oder nicht. Die Hindus, Muslime usw. glauben ja auch nicht an unseren Gott. Ich habe dann auch gleich noch einen Beitrag von meinen neuen katholischen Freunden gefunden:

Und die wissen, ohne Gottes Hilfe geht gar nichts!

Corona, Klimawandel, geht alles nur mit Gott. Mir wird jetzt einiges klar! 1) Gott hat Scholz die #FDP geschickt. Oder war es der Teufel? 2) Und ich bin heute morgen abgelenkt worden, so dass ich das Hauptmotiv verpasst habe. Wäre ich heute morgen schon katholisch gewesen, dann wäre das sicher nicht passiert. Mein Bekannter hat mir dann auch noch erzählt, dass seine Partnerin heute (!!!) aus der Kirche ausgetreten ist. Aus der katholischen. Hab ich mir nicht ausgedacht. Ich schwöre!

Kannste Dir nicht ausdenken! Nach weiterem intensiven Nachdenken habe ich eine Stelle gefunden, an der mein Gottesbeweis evtl. problematisch ist. Es könnte sein, dass die Aussage des Polizisten „Ich bin mein Vorgesetzter.“ falsch war. Das würde aber bedeuten, dass es Polizisten gibt, die nicht die Wahrheit sagen. Das ist aber ausgeschlossen, denn Polizist*innen sagen immer die Wahrheit. Sie sind verbeamtet und schwören auch, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Eventuell hat Gott, also der Beamte, aber bei seiner Verbeamtung auf Gottes Hilfe verzichtet, so dass ihm heute ein Fehler unterlaufen ist. Eine große Gefahr bei Gottesbeweisen ist übrigens, dass sie zirkulär werden. Aber meiner ist ja recht einfach.

Vielleicht könnte auch @TheTweetOfGod mal kurz bestätigen, dass er heute am Kanzleramt war. Kann Gott Deutsch? Ist #Gott auch auf #Mastodon? Hat er noch Zugang zum API? Jetzt mache ich erst mal Mittagsschlaf. Als Katholik darf ich das ja.

Mein Gott! Ich wollte gerade sagen, so schnell könnt Ihr das gar nicht lesen, wie das geliket wurde:

Aber Twitter ist halt Betrug:

Die Katholiken oder Gott sollten noch mal darüber nachdenken, wie sie ihre Bots programmieren. Denn in diesem tweet ging es um Kirchenaustritte. Da sind Likes wohl unangebracht.

Tweet über Kirchenaustritte mit 25 Likes von Bots.

Also eigentlich ging es wohl um diese Aktion, das Herzchen war nur die Ablenkung.

Aktivisten der Letzten Generation haben vor dem Bundeskanzleramt einen Baum gefällt: Die Bundesregierung sägt den Ast ab, auf dem wir sitzen. Links Lina Schinköthe, rechts Franz Winter, Im Hintergrund sieht man das Polizeiauto, das die Wand vom Kanzleramt bewacht und klein einen weiteren Aktivisten, der die Wand zur Ablenkung besprüht hat. Berlin, 21.02.2023

Hat mich auch abgelenkt. In der Pressemitteilung der #LetzteGeneration steht dazu: „Dort, im Machtzentrum Deutschlands, fällten sie heute einen Baum mit einer Handsäge. Der tote Stumpf vor der Haustüre des Kanzlers stehen dort nun als Mahnmal für das, was eigentlich längst offenkundig ist, aber trotzdem jeden Tag wie ganz selbstverständlich geschieht: „Die Bundesregierung treibt ganz aktiv die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter voran. Sie sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.”“ Hier das ganze Album: https://www.flickr.com/photos/stefan-mueller-climate/albums/72177720306165190

So: Ich trolle jetzt meine eigenen Tweets! Liebe #LetzteGeneration, es heißt Haustür und nicht Haustüre. Türe steht im Duden als „landschaftlich“. Ja, ich weiß, auch die Aufzüge in Berlin sagen „Türe“. Die kommen auch aus Landschaften ….

Also das ist ja wirklich vertrackt! Ich habe mit meinem Sohn über #Gott und meinen #Gottesbeweis gesprochen und er hat mich darauf hingewiesen, dass ich in die #Hölle komme, denn ich habe ja ein Abbild Gottes geschaffen und das ist verboten. Das Fatale an der Sache: Gott, also der Polizeibeamte, hatte Recht: Ihn abzubilden war verboten. Aber wie hätte ich das denn wissen können? Er sah halt aus wie ein normaler Polizist. Und muss man für die Höllenvorbereitung die Personalien aufnehmen? Und geht das nicht eigentlich schneller als ‘ne Stunde? Und wenn ich beichte? Komme ich dann trotzdem noch in die Hölle? Mein Sohn meinte, ich solle auf alle Fälle noch was spenden. Ich bedauere es wirklich sehr, dass ich im Gegensatz zu meinen Kindern kein #Religionsunterricht hatte. Ich werde versuchen, das an der #Volkshochschule nachzuholen. Bieten die überhaupt so was an?

Und leider ist bei diesem ganzen Durcheinander ganz unter den Tisch gefallen, wer auf dem Bild bei 23 ist. Das sind Lisa Schinköthe und Franz Winter. Aber sie mögen es mir verzeihen, #Gott sieht man ja schließlich nicht jeden Tag, die #LetzteGeneration dagegen schon.

Nachgedanke: Wie ist das mit #Datenschutz? Wenn #Gott, also die Polizei, Listen mit Personen führt, die in die Hölle kommen, was passiert dann bei einem Datenleck? #Scheuer, #Dobrindt, #Wissing, #Lindner? Würde die noch jemand wählen, wenn klar ist, dass die in die #Hölle kommen?

Kommentare auf Twitter

Leider gehen der Welt auch die lustigen Kommentare verloren, wenn ich meinen Account lösche:

Nutzerkommentar zu meinem Thread: Du hast Gott nicht gesehen! Warum lügst Du?

Nachtrag

Seit dieser Zeit hat sich viel getan. Ich war nur sehr kurz katholisch, war aber viel in Kirchen unterwegs. Viele evangelische Kirchen unterstützen die Letzte Generation, in dem sie die Kirchen für Veranstaltungen zur Verfügung stellen oder sogar auch durch Beteiligung an Protestmärschen.

Diskussionsrunde mit Angehörigen der Letzten Generation in der Gethsemanekirche, Berlin, 30.04.2023

Ich bin neuerdings auch großer Papst-Fan geworden, denn mit Laudate Deum hat er ein Dokument zur Klimakrise verfasst, in dem wirklich alles drin ist. Eine Diskussion der individuellen Verantwortung und des Versagens unserer Staatengemeinschaft.

Wie ich die Welt rettete oder Handabdruck und Fußabdruck

Posted on 27. July 2023 by Stefan Müller

Wow. Ich habe gerade die Welt gerettet. Ich musste vor dem Bahnhof auf einen Zug warten, weil ich jemanden abholen wollte, und da war ein Mann in einem Bus, der den Motor laufen ließ. Ich saß da und dachte: „Nee, da gehe ich jetzt nicht hin. Ich setzte mich hier auf die Bank und drücke an meinem Taschentelefon rum.“ Aber ich habe es nicht ausgehalten. Der Gedanke, dass jetzt zehn Minuten oder länger der Motor läuft. Für nichts und wieder nichts. Obwohl ich ein bisschen Angst hatte – es war ein kräftiger Mann –, bin ich hingegangen. Und nach einigem Hin und Her hat er sogar den Motor ausgemacht. Wir haben uns zehn Minuten über die Klimakatastrophe unterhalten. Bis der Zug kam. Zum Schluss haben wir uns fröhlich winkend voneinander verabschiedet. Das Gespräch kann man sich nicht ausdenken, weshalb ich es hier für die Nachwelt festhalten möchte. Zu einigen Punkten habe ich korrigierende bzw. weiterführende Anmerkungen und/oder Quellenangaben. Diese sind mit „(NB)“ im Text markiert. Im folgenden bin ick icke und er ist er. Allet klar, oder?

Das Gespräch

Icke: „Könnten Sie bitte den Motor abstellen?“

Er: „Warum? Stört Sie das Geräusch?“

Icke: „Nein, aber …“

Er: „Ach, wegen dem CO₂?“

Icke: „Ja.“

Er: „Das ist doch alles Quatsch! Ich mach den Motor nicht aus. Lieber fahr ich noch ein paar Runden.“

Icke: „Nein, is kein Quatsch.“

Er: „Doch das stimmt alles nich. Deswegen mach ich den Motor nich aus. Und ich will mich auch gar nicht mit Ihnen unterhalten.“

Icke: „Na gut. Aber mekren Sie sich das Gespräch und denken Sie in zehn Jahren noch mal drüber nach!“

Er: „In zehn Jahren, da bin ich ja 88!“

Icke: „Oh, da haben Sie sich aber gut gehalten!“

Er: „Nee, hab mich verrechnet, dann bin ich 78.“

Icke: „Aber wenn Sie den Motor laufen lassen, verbraucht das doch auch Benzin. Das kostet Geld!“

„Ha“, dachte ich, „jetzt hab ich ihn.“

Er: „Ich bin mehrfacher Millionär, dit is mir egal.“

Icke: „Mit dem Klimawandel das stimmt aber wirklich, ich habe gestern gerade die Daten für Brandenburg rausgesucht. Temperatur und Niederschlag, kann ich Ihnen zeigen.“ (NB) Handyrumfuchtel.

Er: „Moment mal, ich mach jetzt doch erst mal den Motor aus.“

Icke (innerlich): \ő/

Er: „Das mit den Temperaturen ist alles Quatsch, glauben Sie das? Der Lauterbach erzählt doch nur Unsinn.“

Icke: „Was hat der denn damit zu tun? Das ist doch ein Mediziner.“

Icke: „Aber meine Schwester ist Klimaforscherin. Die weiß genau Bescheid.“

Er: „Ach, dann kriegt se ihr Geld für nüscht.“

Icke: „Nee, die hat bestimmt mehr gearbeitet als Sie. Die ist promoviert, das ist harte Arbeit. 60 Stunden die Woche, ich weiß das, war bei mir auch so, bin Professor.“

Er: „Na, wenn ich nur 60 Stunden die Woche gearbeitet hätte, hätte ich schon Mittwochs Feierabend gehabt.“

Icke: „Ehm. Wie das?“

Er: „Ich war Fernfahrer. 16, 17 Stunden. Manchmal sogar 19.“

Icke: „OK, dann nehme ich alles zurück. Aber ist das nicht auch verboten, so lange zu fahren? Wegen Arbeitsschutz und so?“

Ich glaub, er fand das cool, dass ich das wusste.

Er: „Dis war noch davor. Bin überall rumgefahren.“

Icke: „Aber dann ham se doch zum Ausgleich ganz viel Urlaub gehabt?“

Er: „Nee, hab ich mir alles auszahlen lassen. Ich bin überall gewesen im Süden. Da war es schon immer warm. Das ist alles Quatsch. Ich bin da überall gefahren. Unten in Griechenland bis rüber zum Aralsee.“

Icke: „Ja, und der ist jetzt weg. Ausgetrocknet.“

Er: „Ja, aber der hatte auch damals schon wenig Wasser.“

Icke: „Ja, aber jetzt isser weg. Man kann sich ja auf so historischen Satellitenkarten angucken, wie er kleiner wurde. Wie erklären Sie denn das?“ (NB)

Er: „Ja, das weiß ich jetzt auch nicht. Irgendwo muss das Wasser ja sein.“

Icke: „Ja. Ich weiß wo.“ Fuchtel, zeig. „Da oben. Wegen der höheren Temperaturen kann die Atmosphäre mehr Feuchtigkeit aufnehmen und dann kommt es irgendwann gesammelt runter an einem Ort, wo wir es nicht brauchen.“

Icke: „Und in Sizilien waren es 48°!“

Er: „Das stimmt nicht, ich habe einen Aufsatz von einem anderen Klimaforscher gelesen und das war die Bodentemperatur, nicht die normale Temperatur. Die wird 20 cm über dem Boden gemessen, die Bodentemperatur aber nur fünf cm über dem Boden (NB) und da ist es natürlich wärmer. Wenn die Formel 1 fährt sind es auch 33°, aber der Asphalt ist 45°, oder so.“

Icke: „Ja, is klar, der ist ja auch schwarz. Aber das mit Sizilien war so, dass es erst diese Berichte von der Bodentemperatur gab und einige Tage später war die richtige Temperatur auch bei 48°.“ (NB)

Er: „Ja, aber ich war da früher überall und da war es schon immer heiß.“

Icke: „Aber jetzt: Diese Woche sind dort die Stromkabel in der Straße geschmolzen, weil es zu heiß war. Wenn es schon immer so heiß gewesen wäre, dann hätten die ja auch früher schon schmelzen müssen, aber es waren die alten Kabel, die bis jetzt gehalten haben.“

Er: „Aber glauben Sie denn denen da oben denn? Die sind ja zum Teil blöder als ich. Baerbock und so.“

Icke: „Ja, die mag ich auch nicht so.“ (NB)

In diesem Moment rief Mausi an (Name geändert). Es ging um den Zug. Ich wusste, dass der 18:12 (Zeit auch geändert. Aber am Bahnhof war ich wirklich.) ankommt, denn ich wartete ja auf denselben.

Chemtrails

Wo kamen die Chemtrails denn jetzt her? Irgendwie tauchten die mitten im Gespräch auf. Keine Ahnung wieso. Aber wahrscheinlich hätte genauso gut ich ihn nach Chemtrails fragen können. Er musste mich wohl für einen halten, der an die Klimakatastrophe glaubt und Chemtrails als Verschwörungstheorie abtut.

Er: „Und glauben Sie auch nicht an Chemtrails?“

Icke: „Nee. Ist Quark. Ich habe mir das genau angeguckt. Ich habe in der Einflugschneise von Tegel gewohnt und war da in einer Bürgerinitiative aktiv. Da haben auch welche gedacht, die Flugzeuge würden über bewohnten Gebieten vor der Landung Kerosin ablassen, aber was so aussieht an den Tragflächen ist kein Kerosin und das wäre auch ökonomisch Unsinn, denn der Treibstoff kostet ja Geld.“

Er: „Nee, das meine ich nicht. Die machen so Aluminium-Partikel in die Luft. Wegen Klimawandel.“

Icke: „Hm. Ja, Geoengeniering, hab ich von gehört, von solchen Plänen. Und die machen das? Wegen Klimawandel? Dann gibt es also doch Klimawandel?“

Er: „Nee, aber das sagen die. Als Tarnung. Sagt man. Sie müssen mal gucken, auf flight-Dings, da fliegen Flugzeuge, die sind so ganz hoch, nach Warschau oder so und dann fliegt noch ein zweites Flugzeug und das versprüht die Chemikalien. Dieses Flugzeug taucht nicht auf dem Radar auf! Der Streifen von diesem Flugzeug sieht auch ganz anders aus, viel weicher und weiter verteilt.“

Irgendwann kamen die ersten Menschen aus dem Zug. Leider kam ich deshalb nicht mehr dazu, ihn zu fragen, warum uns die Regierung denn seiner Meinung nach umbringen wolle. Ich fragte ihn aber noch, was denn passieren müsse, damit er, wenn wir uns in zehn Jahren wieder träfen, eingestehen würde, dass das mit dem Klimawandel und dem CO₂ ein Problem sei. Er meinte, dass es schon sein könne, dass er das einsehen würde, aber er sei noch nicht überzeugt.

Das hörte sich gaaaanz anders an als der Beginn unseres Gesprächs.

Dann war auch Mausi da, stieg auf der anderen Seite des Busses ein und wir verabschiedeten uns lächelnd und winkten uns zu. Das war großartig!

Die nahe Zukunft

Ich habe was für seinen ökologischen Fußabdruck und für meinen Handabdruck getan. (Der Fußabdruck sind die Klimafolgen, die wir individuell zu verantworten haben. Er ist kein so gutes Maß, denn bestimmte Dinge können wir selbst nicht beeinflussen. Ich kann meinen eigenen Fußabdruck nicht mehr viel senken (kein Auto, keine Flüge, kein Fleisch, null Heizung, Solarstrom usw.). Der Handabdruck ist positiver gedacht: Dort wird bewertet, wie man andere oder gleich die gesamte Gesellschaft positiv beeinflusst. Zu Hand- und Fußabdruck siehe Sind wir individuell für die Klimakatastrophe mitverantwortlich? Ja, natürlich!)

Ansonsten denke ich, dass ich jetzt auf Tour durch die neuen Bundesländer gehen werde und mit allen, die wollen, darüber streiten werde, ob es den menschengemachten Klimawandel gibt, oder nicht. Die Grünen können in Berlin bleiben. Ich mach das schon. Der Strößenreuther kommt dann eine Woche nach mir mit dem Fleck vorbei und vertickert überall die Solarzellen und Windräder. =:-) Hey, ich hab Visionen und ich geh nicht zum Arzt!

Nebenbemerkungen und Quellen

Temperaturen und Niederschläge in Brandenburg

Hier sind die Messergebnisse für Temperatur und Niederschläge in Brandenburg und der Vergleich zu den letzten Abschnitten von je 30 Jahren.

Boden und Lufttemperatur

Die Bodentemperatur wird im Boden gemessen. Kurz unter der Oberfläche. Das weiß ich auch erst seit heute. Wikipedia-Entrag Bodentemperatur. Die Lufttemperatur wird in zwei Meter Höhe gemessen. Wikipedia-Eintrag Lufttemperatur.

Sizilien 48°, oder doch nicht?

Bei t-online kann man in einem Beitrag vom 16.07.2023 lesen, welche „Klimaexperten“, wann was gesagt haben. Sag nur schnell mal, dass Julian Reichelt auch mit dabei war: Boden- oder Lufttemperatur? Verwirrung um 48-Grad-Hitze in Italien. Die taz hat für den 25.07. von 46° berichtet: Heißzeitfolgen auf Sizilien: Hitze trifft marode Infrastruktur. In einer AFP-Meldung wird für den 24.07. von 47,6° berichtet. Die schmelzenden Kabel werden auch im taz-Artikel besprochen.

Aralsee

Im Wikipedia-Artikel zum Aralsee gibt es eine Animation, die das Austrocknen zeigt. Der Aralsee war der viertgrößte See weltweit und wurde von den Einheimischen „das Meer“ genannt. Die Austrocknung ist hauptsächlich auf die jahrzehntelange Wasserentnahme für die Landwirtschaft zurückzuführen. Der Klimawandel gibt ihm jetzt den Rest. Er kann wohl nicht mehr gerettet werden. Beim SWR gibt es einen guten Radiobeitrag zum Aralsee und zu Wasser in der Region.

Annalena Baerbock

Liebe Grüne, verzeiht mir. Aber es hat ja keiner gehört.

Chemtrails

Also die Chemtrails kommen irgendwie immer im Paket mit Klimawandel-Verleugnung. Ich hatte schon vor einer Woche so was. Ein studierter Mensch. Architekt. Ich hatte dazu mal in Wikipedia nachgeguckt (Wikipedia: Chemtrails), da kann man ein bisschen dazu finden. Aber das wird natürlich nicht als Quelle anerkannt, denn die stecken ja alle unter einer Decke bzw. es ist so geheim, dass nur die eingeweihten Kreise und die Verschwörungstheoretiker*innen etwas wissen können. Der andere Verschwörer meinte übrigens, dass in der Gegend um den Flughafen in Frankfurt/Main so Quadrate mit Kondensstreifen abgedeckt würden. Die Flugzeuge würden immer hin und her fliegen, bis eine komplette Fläche abgedeckt wäre. Und sie würden nicht auf flightradar auftauchen.

Irgendwie scheint mir die Regierung ein bisschen blöd zu sein, dass sie die Chemtrails so offensichtlich für alle ausbringt. Wäre es da nicht besser, das Trinkwasser zu vergiften? Die Idee hatten ja damals schon die Hippies, die wollten LSD in die großen Seen kippen. Und die Hippies sind jetzt in der Regierung!! Die Vergiftung übers Trinkwasser würde niemand sehen können und es wäre sicher auch billiger, weil man sich das Rumfliegen sparen könnte und es wäre auch besser für die Regierung, weil die ja überlebt und das CO₂, das beim Fliegen entsteht, ist ja schlecht für’s Klima und würde der Regierung schaden. Ach, Moment: Das mit dem CO₂ wird ja als Argument nicht akzeptiert. Ehm, und noch ein Gedanke: Wie schützt sich eigentlich die Regierung vor den Chemtrails? Die laufen ja auch alle draußen rum. Außer Olaf Scholz natürlich. Wo ist der eigentlich?

Stadtradeln / Mauerradweg

Posted on 7. June 2023 by Stefan Müller

Für den 31.05.2026 gibt es zwei Gruppen: eine langsamere und eine schnellere. Begin ist am S-Bahn Bornholmer Straße (Nord-Seite). (Man kann später einsteigen und früher aussteigen, siehe unten). Wenn Ihr mitfahren wollt, schreibt mir bitte St.Mueller@hu-berlin.de

Begin 9:00 (gemütliche Fahrt so ca. 15–18 km/h mit Pausen)
Begin 10:30 (länger schlafen, aber dann rasen)

Ab 13:00 gibt es in der Bürgerablage Mittagessen.

Ab zwei ist es eine Tradition, oder? Seit 2022 sind wir auf Tour auf dem Mauerradweg. Die Tour war Teil des Stadtradelns und es sind Menschen von der HU und von Scientist for Future mitgefahren. Die Tour geht vom S-Bahnhof Bornholmer Straße 37 km zur Bürgerablage, wo wir schön Mittag gegessen haben. Man kann draußen im Wald sitzen und es gibt einen See mit Badestelle.

Danach sind einige mit der S-Bahn ab Henningsdorf (7 km entfernt) und andere quer durch die Stadt zurückgefahren und ein Viererteam ist sogar noch bis zur Wannseefähre nach Kladow weitergefahren (insgesamt 78km).

In Kladow gibt es die Fähre über den Wannsee. Wenn man sie gerade verpasst hat, kann man in einem Cafe Eis essen oder etwas trinken. Auf der anderen Seite liegt der S-Bahnhof Wannsee, von dem aus man mit der S-Bahn zurück nach Wo-auch-immer fahren kann. Im letzten Jahr war es der heißeste Tag im Jahr und wir haben in dem Ausflugslokal auf der S-Bahn-Seite noch schön ein paar große Apfelsaftschorlen getrunken, aber in diesem Jahr fahren vielleicht einige noch weiter? Muss nicht, aber alles ist möglich.

Weil es letztes Jahr so schön war, fahren wir dieses Mal zweimal: am 11.06.2023 und am 18.06.2023. Treffpunkt 9:00 S-Bahnhof Bornholmer Straße (Nordseite). Ich werde eine Life-Karte mit unserer Position tweeten und tröten, so dass man uns auch später noch finden kann. Man kann auch am S-Bahnhof Wilhelmsruh noch dazukommen, das sind dann 5km weniger.

Das ist die Tour von 2022. So könnt Ihr sehen, wo sie exakt langgeht und wie schnell wir gefahren sind.

GPX-Dateien und Informationen bei Komoot:

S-Bahn Bornholmer -> Bürgerablage (37 km)
S-Bahn Wilhelmsruh -> Bürgerablage (32 km)
S-Bahn Bornholmer -> Kladow (67 km)
Bürgerablage -> S-Bahn Henningsdorf (7km)
Bürgerablage -> S-Bahn Bornholmer Straße (19km)
Bürgerablage -> Kladow (29 km)
Wannsee -> S-Bahn Bornholmer (per S-Bahn)
Mauerradweg komplett Startpunkt S-Bahn Bornholmer

Vorher noch mal Lager und Kette fetten und aufpumpen! Den Unterschied merkt man bei längeren Strecken schon. =:-)

Packliste:

viel zu trinken
Essen (Stullen, Brötchen, Riegel)
Sonnenschutz
Ersatzschlauch
geladenes Telefon
Powerbank
Badesachen
Monatskarte/FahrCard/Deutschlandticket + Ausweis für die Wannseefähre
wenn Ihr lange fahren wollt: Fahrradbeleuchtung

Haut rein!

Hier noch ein paar Bilder von früher. Klick für groß.

Keine Disruption? Zum Potential und der Notwendigkeit von Bürgerräten

Posted on 7. May 2023 by Stefan Müller

Bernhard Pötter schreibt in der taz zu Klimathemen. Ich schätze Ihn sehr. Zur Letzten Generation hat er geschrieben:

Verglichen mit ihrem Pathos und ihrem Störpotenzial sind ihre Forderungen fast banal: Tempolimit, 49-Euro-Ticket, Bürgerrat, Gespräche mit der Regierung, wie am Beginn der Woche mit Verkehrsminister Volker Wissing. Alles gute Ideen – aber nichts, was uns einer echten Veränderung des fossilen Systems wirklich näher bringt. Keine Disruption.

Bernhard Pötter, Debatte um Letzte Generation: Klimakleben für alle, 06.05.2023, taz

Ich denke, dass Bernhard Pötter das Potenzial der Bürgerräte kollossal unterschätzt und habe ihm deshalb diesen Brief geschrieben:

Lieber Herr Pötter,

Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Letzten Generation. Ich schätze Ihre Beiträge in der taz sehr! Insbesondere auch Ihren Humor. Ohne Humor wäre die gesamte Situation sehr schwer zu ertragen. So ist sie nur schwer zu ertragen.

Zu Ihrem Artikel bzgl. Letzte Generation möchte ich aber ein paar Anmerkungen machen. Ich habe mich auch oft gefragt, warum die Letzte Generation so etwas wie Tempolimit fordert und verspricht, die Proteste nach Umsetzung einzustellen. Das kann doch nicht ernst sein. Die Logik dahinter ist: Es ist klar, dass die Gegenseite (Porsche und Wissing) nicht auf dieses Angebot eingehen, obwohl ein Tempolimit nichts kosten würde und sehr einfach umzusetzen wäre. Damit kann man dann immer sagen: „Selbst zu diesen einfachsten Maßnahmen wart Ihr nicht bereit.“

Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation bringen Tempo-100-Schilder zum Verkehrsministerium und lassen einige durch die Luft segeln. v.l.n.r Miriam Meyer, Edmund Schultz, Mirjam Herrmann, Invalidenstraße, Berlin, 22.10.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Das 9€-Ticket (nicht das Jetzt-noch-49€-Ticket) wäre schon eine Stufe höher, denn dafür müsste der Nahverkehr massiv ausgebaut werden. Deshalb wurde das von Wissing eben auch nicht umgesetzt.

Christina Puciata, 53, Nachrichtensprecherin, und Jens Vierbuchen und zwei weitere Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation blockieren am Schönhauser Tor eine Straße. Berlin, 28.10.22

Die dritte Forderung der Letzten Generation nennen Sie auch zu soft, dabei ist das die Hammer-Forderung schlechthin und der einzige Weg, wie wir aus der Situation kommen, in der wir sind. Fridays For Future wurde dafür gelobt, dass sie (anfänglich) eben keine konkreten Forderungen gestellt haben. Sie haben „lediglich“ die Einhaltung des Pariser Abkommens gefordert. Es ist Sache der Politik, den Prozess der Transformation zu gestalten. Sache der Gesellschaft das irgendwie auszuhandeln. Fridays for Future hat das eingefordert. Nicht viel anders ist es bei der Letzten Generation: Sie haben einige Grundforderungen, Notmaßnahmen, aber die Hauptforderung ist jetzt Klimaneutralität 2030 + Gesellschaftsrat. Das große Problem, das wir haben, ist, dass Politik immer in Legislaturperioden gedacht und gemacht wird. Lobbyist*innen beeinflussen Politiker*innen. Politiker*innen wollen wiedergewählt werden. Das führt dazu, dass nicht im Sinne langfristiger positiver Entwicklungen entschieden wird. Außerdem wählt ein Großteil der Bürger*innen überhaupt nicht mehr. Sie sind durch unser Parlament also nicht repräsentiert. Ja, ihr Wille ist nicht einmal irgendwo erfasst. Diese Probleme wären mit einem Bürgerrat gelöst, denn der würde Deutschland repräsentativ abbilden. Gelost.

Raúl Semmler wird auf Polizeiauto festgenommen. Aktivisten der Letzten Generation fordern einen Gesellschaftsrat zu Klimafragen. Bei einem Slow-Walk-Protestmarsch. Schillingbrücke, Berlin, 19.04.23

Lobbyismus wäre stark erschwert. Wiederwahl egal. Es würden alle berücksichtigt. Man könnte dann – unter medialer Begleitung – aushandeln, was Deutschland bereit wäre zu tun, damit es 2030 oder wann auch immer klimaneutral wird. (Ein sehr schöner Film zum Thema ist When Citizens Assemble, der einen Bürgerrat in Irland dokumentiert. Es ging um Abtreibung, ein Thema, das mit anderen demokratischen Mitteln nicht entschieden werden konnte.)

Manche Ihrer Vorschläge würden vielleicht Ergebnis dieses Aushandlungsprozesses sein. Andere Dinge, die Sie aufgezählt haben, sind freiwillige Initiativen, die man einfach jetzt schon machen könnte, und der Steuerboykott ist eine Protestform, die man dann vielleicht nicht mehr bräuchte.

Ich möchte Sie bitten, sich die Bürgerräte doch noch einmal genauer anzugucken. Für mich scheint es die einzige Möglichkeit zu sein, wie wir aus dem Schlamassel rauskommen. Die Letzte Generation hat eine gute FAQ zum Gesellschaftsrat auf ihrer Webseite. Die Bürgerräte stehen auf S. 8 schon im Koalitionsvertrag. Frühere Bürgerräte in Deutschland hatten CDU-Schirmherren (Schäubele, Köhler). Das heißt, dass sie parteienübergreifend als mögliche Erweiterung unserer Demokratie gesehen werden.

Das könnte etwas werden. Es muss. „Failure is not an option.“ Noam Chomsky

Herzliche Grüße

Stefan Müller

Gisbert Fanselow: Ein Klima-Nachruf

Posted on 1. May 2023 by Stefan Müller

Gisbert war nicht nur ein exzellenter Sprachwissenschaftler, was man daran ablesen kann, dass ein Workshop zu seinen Ehren, der all seine Aufsätze vorstellt, drei Tage dauert.

Gisbert war außerdem ein begeisterter Hobby-Ornithologe und von Anfang an in der Klimabewegung aktiv. Dieser Blog-Post will Gisberts Beiträge in der Klimabewegung beleuchten, die Entwicklung der Klimabewegung in Deutschland grob nachzeichnen und die Frage diskutieren, was er wohl von der Letzten Generation vor den Kipppunkten halten würde.

Das folgende Bild zeigt ihn auf der ersten größeren Demo Ende 2018. Zu einer Zeit, zu der es Fridays for Future in Deutschland noch nicht gab.

Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt 2018

Der Linguist*innenblock bei Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt! Berlin, 01.12.2018, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Scientists for Future 2019–

Gisbert war auch von Anfang an bei Scientists for Future (S4F) aktiv. S4F wurde gegründet, als Lindner in Bezug auf Fridays for Future sagte, die sollten das mal die Profis machen lassen.

Profi von morgen auf Fridays For Future Demonstration in Berlin, 15.03.2019, Bild: Stefan Müller CC-BY

Über 26.800 Wissenschaftler*innen aus dem deutschsprachigen Raum taten sich zusammen und unterzeichneten ein Schreiben, das sich hinter Fridays for Future stellte, die Dringlichkeit der Klimakrise betonte und Maßnahmen forderte.

Researchstrejk – Forschungsmittagspause 2019–2020

Doch das war Gisbert nicht genug. Gemeinsam mit anderen Wissenschaftler*innen der Berliner Unis gründete er im Mai 2019 (vor vier Jahren) Researchstrejk. Das war im Prinzip – wie die Schulstreiks von FFF – eine Aktion des zivilen Ungehorsams: Eine Stunde pro Woche wurde nicht geforscht, sondern mit Passant*innen diskutiert.

Wissenschaftlerinnen von HU, FU und der Uni-Potsdam beim Forschungsstreik bzw. der Forschungsmittagspause vor der Humboldt-Univeristät, Links Prof. Dr. Judith Meinschäfer, Prof. Dr. Heike Wiese, Katrin Neuhaus, Prof. Dr. Malte Zimmermann, Prof. Dr. Gisbert Fanselow, Berlin, 22.05.2019, Bild: Stefan Müller CC-BY

Weil einige seiner Mitstreiter*innen Bedenken hatten, wurde Researchstrejk in Forschungsmittagspause bzw. Climate Wednesday umbenannt. Die Mahnwachen fanden vor verschiedenen Berliner, Potsdamer und Leipziger Unis statt. Mitunter zusammen. Immer Mittwochs.

Forschungspause mit Wissenschaftler*innen von der HU, FU und aus Potsdam vor der FU Berlin. Gelbes Shirt: Prof. Uli Reich, kariert Dr. Hartmut Ehmler, rot Lorena Valdivia-Steel, weiß rechts Prof. Dr. Judith Meinschäfer, vorn kariert Gisbert Fanselow. 05.06.2019, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Bei diesem Protest vor dem Bildungsforum in Potsdam kam irgendwann die Polizei.

Researchmittagspause in Potsdam vor dem Bildungsforum, kariertes Hemd Prof. Dr. Gisbert Fanselow, kariertes Hemd daneben Dr. Hartmut Ehmler, am Transparent daneben: Dr. Lorena Valdivia-Steel, 12.06.19, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Ich dachte: „Oh, Mist! Nicht angemeldet!“ oder sonst wie Stress. Aber sie waren nur gekommen, um uns zu sagen, dass vor dem Landtag noch eine andere Klimagruppe war, die Verstärkung brauchte.

Proteste vor dem Potsdamer Landtag (mit Unterstützung des Researchstrejks). Links kariert Dr. Hartmut Ehmler, bei 1900 Prof. Dr. Gisbert Fanselow, 1980 Judith Meinschäfer, 2020: Dr. Lorena Valdivia-Steel, Potsdam, 12.06.2019, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Gisberts Idee war, dass viele verschiedene Berufsgruppen solche Aktionen machen sollten: Freitags die Schüler*innen, Mittwochs die Wissenschaftler*innen. „Auch guck mal die Bahn-Mitarbeiter*innen.“ „Nein, heute ist doch Donnerstag, das sind die Sparkassenangestellten.“ Das Medieninteresse an Researchstrejk war damals 0,0000. Aber vielleicht wussten wir auch nur nicht, wem wir wie hätten Bescheid sagen müssen.

Academia, DFG, DGfS, Selbstverpflichtung 2019–2020

Gisbert hat an der Uni Potsdam für Klimaschutz gekämpft, er hat sich in der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), wo er für Graduiertenkollegs verantwortlich war, und in der Deutschen Gesellschaft für Sprachwissenschaft (DGfS) für Klimaschutz und eine Reduktion der Treibhausgasemissionen eingesetzt. Gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer von der TU Berlin und mit mir hat er eine Selbstverpflichtungsaktion zum Verzicht auf Kurzstreckenflüge an den Unis in Berlin und Brandenburg gestartet. Die Unterschriften wurden dann beim globalen Klimastreik von Fridays for Future an FFF übergeben.

Verkündung der Ergebnisse der Selbstverpflichtungsaktion gegen Kurzstreckenflüge beim 3. globalen Klimastreik von Fridays for Future am Brandenburger Tor, Berlin, 20.09.2019, Bild: Melanie Quilitz CC-BY

Die Selbstverpflichtungsaktion wurde dann auf das Bundesgebiet ausgedehnt (S4F-Link), hat 4142 Unterschriften bekommen und ist wie so vieles andere in Corona untergegangen.

FFF und das Klimapäckchen 2019

Nach dem Klimastreik mit einer Beteiligung von 1,4 Millionen Menschen in Deutschland entwickelte die schwarz-rote Regierung (mit Olaf Scholz als Finanzminister) ein Klimapaket, das von der gesamten Klimabewegung als absolut unzureichend eingestuft wurde (#Klimapäckchen).

Demonstrationsteilnehmer kritisieren das Klimapaket der Großen Koalition bei der Fridays For Future-Demo #NeustartKlima. Das Transparent zeigt einen Rücksendeschein, auf dem Checkboxen angekreuzt sind: Der Artikel ist defekt oder beschädigt, zu spät geliefert, Lieferung unvollständig, Der Artikel entspricht nicht der Produktbeschreibung, Berlin, 29.11.19, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Das Gesetz wurde im Oktober 2019 beschlossen. Nach einer Klage unter anderem von Rechtswissenschaftlern bei Scientists 4 Future wurde das Gesetz 2021 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die schwarz-rote Regierung erarbeitet in Windeseile ein neues Klimaschutzgesetz, das Treibhausgas-Neutralität bis 2045 vorsieht und Reduktionspfade für einzelne Sektoren vorgibt. Das geschah gerade noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2021.

FFF war die einflussreichste Klimagruppe in Deutschland, aber parallel entwickelte sich auch Extinction Rebellion (XR). Diese Gruppierung ist in Großbritannien viel größer als FFF, was wahrscheinlich auf die jeweiligen Einzelpersonen, die die Organisationen in den entsprechenden Ländern geprägt haben, zurückzuführen ist. XR hat im Oktober 2019 in Berlin große Blockaden gemacht. Sie forderten Klimaneutralität 2025, was ich schon damals für sehr ambitioniert hielt. Jetzt haben wir 2023 und sind immer noch seeeehr weit von der Klimaneutralität entfernt.

All diese Bewegungen und so auch Researchstrejk habe durch Corona einen erheblichen Dämpfer bekommen. Researchstrejk wurde komplett beendet, da es sinnlos gewesen wäre, vor leeren Uni-Toren zu stehen.

Das verwaiste Klimahäuschen an der Humboldt-Universität in Corona-Zeiten, 15.05.2020, Bild: Stefan Müller CC-BY

Klimamontag 2020–2022

Aber es gab einen besseren Nachfolger: Berlin for Future organisierte am Alex jahrelang den Klimamontag. Einmal im Monat um 18:00 gab es Vorträge und Musik.

Gisbert Fanselow (Scientists for Future, Researchstrejk) auf der Montagsdemo für Klimaschutz von Berlin4Future, Berlin, Alexanderplatz, 07.09.20, Bild: Stefan Müller CC-BY

Parteieingründung Klimaliste Berlin 2020

Am 09.08.2020 wurde mit Radikal Klima eine Partei gegründet, die sich noch stärker für Klimaschutz einsetzen will als die Grünen.

Gründungsparteitag radikal:klima: Parteimitglieder, In der Else, Berlin, 09.08.20

Die Partei nennt sich später in Klimaliste um. Aktivist*innen wie Kathrin Henneberger treten in die Grüne Partei ein.

FFF, XR und Hungerstreik, Letzte Generation 2021–

FFF und XR haben aber auch in der Corona-Zeit weitergemacht. Ich habe Carla Hinrichs, Henning Jeschke und Lea Bonasera im August 2021 bei einer XR-Blockade fotografiert, ohne sie zu diesem Zeitpunkt zu kennen (Album).

Henning Jeschke (hinten rufend), Lea Bonasera (vorn mit Rise-Up-Tuch) und Carla Hinrichs (mit Geste) bei der Blockade des Brandenburger Tors angeklebt an einem Tripod, Berlin, 20.08.21, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Die drei waren dann später beim Hungerstreik (Album) aktiv und haben die Letzte Generation gegründet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Entwürfe des sechsten IPCC-Reports geleakt worden und die Hungerstreikenden wussten bestens Bescheid.

Jacob, Ruben und Henning vom Hungerstreik der letzten Generation am 13. Tag des Hungerstreiks bei der Medienarbeit. Sie hatten damals schon den geleakten IPCC-Report. Berlin, 11.09.21

Sie waren der Meinung, dass es nicht ausreichen würde, sich ab und zu mit XR zu treffen (Frühlings- und Herbstrebellion) und ein paar Straßen zu blockieren. Ihrer Meinung nach musste der Protest auf eine ganz andere Stufe gehoben werden. Die Letzte Generation begann Widerstand gegen die unzureichenden Klimamaßnahmen zu organisieren. Die erste Aktion war eine Container-Aktion. Sie verteilten gerettete Lebensmittel im und vor dem Kaufland im Wedding (Album). Die Menschen waren dankbar.

Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation verschenken weggeworfene Lebensmittel im Kaufland in der Residenzstraße, Mitte Lina Eichler, rechts Henning Jeschke. Berlin, 08.01.21, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Wenig später begannen die im Gespräch mit Scholz angekündigten Autobahnblockaden. Das war aber nicht alles. Die Letzte Generation hat ein wirklich buntes Programm an Protestaktionen entwickelt. Ich glaube, dass die Öl-Aktion vor dem Kanzleramt, bei der sechs Olaf Scholzs nach Nordseeöl gruben (Album), und auch die Weihnachtsbaum-Aktion, bei der LG vor den Augen der Polizei über 20 Minuten mit einer Hebebühne agierte, um die Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor abzuschneiden (Album), Gisbert gefallen hätten, denn er war für Quatsch aller Art stets zu haben. So war er auch Bestandteil des Kabinetts Müller I, das ich in meinem grenzenlosen Optimismus schon zusammengestellt hatten. Ich war ja 2021 einer der 299 Kanzlerkandidat*innen der Partei Die PARTEI. Gisbert war für den Minister für Post und Fernmeldewesen vorgesehen. Wir wollten die bestehenden Telegrafenverbindungen von der Sternwarte in Mitte zum Telegraphenberg in Potsdam zur DFG nach Köln wieder aktivieren und auch Bayern modernisieren. Leider ist aus meinen Kanzlerplänen nichts geworden, aber immerhin war ich der einzige Kanzlerkandidat, der die Forderung der Hungerstreikenden nach einem Gespräch erfüllt hat.

Aktivistinnen vom Aufstand der letzten Generation in Olaf Scholz-Kostümierung graben vor dem Bundeskanzleramt nach Öl, um auf die Unsinnigkeit der Erschließung neuen Erdöls in der Nordsee hinzuweisen. Berlin, 09.07.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Aktivistinnen der Letzten Generation mit Hebebühne am Weihnachtsbaums vor dem Hotel Adlon, im Hintergrund zwei Mannschaftswagen der Polizei, vorn macht Edmund Schultz ein Bild. Berlin, 21.12.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Aktionen wie die mit den sechs Ölafs und dem Weihnachtsbaum wurden jedoch von den Medien weitestgehend ignoriert. Das einzige, was zuverlässig für Schlagzeilen sorgte, waren Autobahnblockaden.

Krieg, IPCC-Bericht, Letzte Generation, Extinction Rebellion und Scientists Rebellion 2022

Am 24.02.2022 begann Putin seinen Krieg gegen die Ukraine. Die Klimakatastrophe war medial abgemeldet. Eine spektakuläre Aktion der Letzten Generation mit Luftballons am BER ging in der Kriegsberichterstattung unter.

Miriam Meyer (vorn) und Lina Eichler vom Aufstand der Letzten Generation springen mit Ballons am Flughafen BER aus einem Transporter. Miriam Meyer hat vorher im Fernsehen angekündigt, die Ballons aufsteigen zu lassen. Miriam Meyer vom Aufstand der Letzten Generation informiert den Tower. Der Aufstand der Letzten Generationen blockiert Häfen und Flughäfen, um die Ausarbeitung eines Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende zu erzwingen, so dass die Ernährung auch trotz Klimakrise gesichert bleibt. Berlin-Schönefeld 25.02.22

Der IPCC-Bericht wird in drei Teilen veröffentlicht. Der erste erscheint am 28.02.2022. Extinction Rebellion blockiert die Marschallbrücke.

Extinction Rebellion zündet Weltkugel an, um auf IPCC-Bericht hinzuweisen. Aktivistin mit Scholz-Maske und Benzin-Kanister, auf dem Lobby steht, gießt weiter Benzin ins Feuer. Marschallbrücke, Berlin, 28.02.2022

Die Zeitungen sind voll mit Kriegsberichterstattung. Immerhin schafft es Antonio Guterres als einziges Nicht-Kriegsthema in die 20:00-Ausgabe der Tagesschau.

Am 5.3.22 eine erneute Blockade der Marschallbrücke durch Extinction Rebellion. Diesmal mit einem raffinierten trojanischen Pferd, in dem vier Personen versteckt und vier weitere mit Lock Ons außen verbunden sind (Album).

Extinction Rebellion blockiert die Marschallbrücke, um auf den IPCC-Report und die Verfehlung des 1,5„-Ziels hinzuweisen. Vier Menschen haben sich mit Lock Ons von außen an die Konstruktion gefesselt. In der Konstruktion sind weitere Menschen miteinander verbunden. Marschallbrücke, Berlin, 05.03.22

Zwei Aktivist*innen von Extinction Rebellion verlesen eine Rede, die man für eine typische Aktivist*innen-Rede halten könnte, aber sie ist von Antonio Guterres, dem UN-Generalsekretär (Rede).

Aktivisten von Extinction Rebellion verlesen während der Blockade der Marschallbrücke die Rede von UN-Generalsekretär António Guterres zum IPCC-Report. Berlin, 05.03.22

Zur selben Zeit sind Wissenschaftler*innen auf einem Platz an der Leipziger Straße aktiv. Mitten auf dem Platz besprühen sie Kittel mit dem Schriftzug Scientist Rebellion. Sie haben einen Eimer mit roter Farbe dabei und eine Schablone mit der „Aufschrift Ukraine Climate War“. Aufgrund des Krieges ist Berlin in erhöhter Alarmbereitschaft. Botschaften und andere Einrichtungen werden besonders bewacht. Die Zentrale von Gazprom ist gleich um die Ecke, zwei Zivilpolizisten mit offen getragener Pistole sind gleich auf dem Platz und zwingen alle auf den Boden. Erkennungsdienstliche Behandlung, Platzverweise.

Wissenschaftler von Scientists Rebellion wurden mit Schablone und Farbeimer in der Nähe der Gazpromvertretung in Berlin festgenommen. Auf der Schablone steht: „Ukraine Climate War“. vlnr. Daniele Artico, Physiker, Doktorand, Kyle Topfer, Umweltwissenschaftler, MSc Student, Christian Bläul, Physiker, Mike Lynch-White, Physiker. Jugendpark der WBM, Berlin, 05.03.22

Am 4.4. erscheint der dritte Teil des IPCC-Reports. Scientist Rebellion hat inzwischen genug Kittel besprüht, ist besser organisiert und Wissenschaftler*innen aus ganz Europa – darunter eine hochschwangere Biologin – blockieren die Kronprinzenbrücke (Album).

Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion blockieren die Kronprinzenbrücke in Berlin, um auf die dramatischen Folgen der Klimakatastrophe laut IPCC-Bericht hinzuweisen. Unter Fahrradverkehrsschild mit Pyro Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim, Geologe aus Bonn, Kronprinzenbrücke, Berlin, 06.04.22

Klima after work 2022

Heinrich Stößenreuter, Initiator von vielen NGOs und Ereignissen (Changing Cities, German Zero, Critical Mass Berlin) hat mit Wolfgang Oels (CEO von Ecosia), Künstler*innen von Volle Halle und Berlin 4 Future die Klima after Work-Party ins Leben gerufen.

Rebel for Life: Kleines Kind mit Extinction-Rebellion-Jacke und Oma for Future beim ersten Klima after Work, Im Hintergrund mit Mütze Antonio Rohrßen von der Klimaliste Berlin, Invalidenpark vor dem Klimaministerium, Berlin, 01.07.22

Das war im Prinzip eine lowlevelige Variante des Klimamontags. Eine Art Party, die jeden Freitag 17:00–18:00 stattfand. Die Idee Wolfgang Oehls war, dass sich die Teilnehmerzahlen jede Woche verdoppel sollten und bei 10 Mio würde es dann sehr schnell echten Klimaschutz geben. Alle waren mal da, aber zu exponentiellem Wachstum kam es nicht.

Dieser Plan war aber wohl ohne die extreme Individualisierung und Überforderung durch Corona gemacht worden. Klima after Work lief bis Weihnachten 2022.

Volksbegehren / Volksentscheid 2022–2023

Die Initiative Klimaneustart hat über Jahre für ein Volksbegehren und einen Volksentscheid gekämpft. Da Berlin wegen Schlamperei Neuwahlen durchführen musste, hätte es nahe gelegen, den Volksentscheid gemeinsam mit den Wahlen durchzuführen. Die Politik in Berlin hätte dann gewusst, was das Volk in Berlin will, aber die SPD hat das bewusst hintertrieben, hat den Volksentscheid in den März verschoben, auf einen Tag, der wegen der Zeitumstellung eine Stunde kürzer war und an dem ein Halbmarathon stattfand.

Aktion von Extinction Rebellion zum Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 für einen gemeinsamen Termin mit der Landeswahl: Andreas Geisel, Franziska Giffey und Iris Spranger werfen zerrissene Unterschriftensammelbriefe hoch. Rotes Rathaus, Berlin, 07.11.22

Geht doch in eine/gründet doch eine Partei, startet eine Petition, geht wählen, macht einen Volksentscheid

Ich habe in den letzten Jahren viele Klimaaktionen fotografisch begleitet. Oft haben Polizist*innen mit Aktivist*innen diskutiert und versucht, sie auf den Pfad der Tugend zurück und vom zivilen Ungehorsam abzubringen.

Das Kommunikationsteam der Polizei diskutiert mit Aktivisten während der Blockade des Potsdamer Platzes durch Extinction Rebellion, Aktivist hält ein Banner mit der Aufschrift: „Wir müssen nicht das Klima retten sondern uns selbst!“ Berlin, 19.09.22

Sie hatten viele Vorschläge: Geht in eine Partei! Gründet eine Partei! Startet eine Petition, geht wählen, macht einen Volksentscheid, meldet Eure Demos an. Wie ich oben gezeigt habe, machen Aktivist*innen all das ständig. Manche auch gleichzeitig. Bis zum Burnout. Die Zeit ist knapp, denn es müssen in den nächsten Jahren die Weichen gestellt werden. Im IPCC-Report steht: „Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen werden sich jetzt und für Tausende von Jahren auswirken.“ So, wie die Weichen jetzt stehen, zeigen sie nicht in Richtung 1,5°! Übrigens: Das 1,5°-Ziel wurde einstimmig vom Bundestag beschlossen. Es ist der Kompromiss. Man muss darüber nicht neu verhandeln. Man muss handeln.

Workshop und Berlin-Blockade 04/2023

Gisbert war ab Januar 2022 schwer krank, so dass ich ihn nicht mehr persönlich getroffen habe. Wir haben nie über die Letzte Generation vor den Kipppunkten geredet. Vom 27.–29.04.2023 fand nun der sprachwissenschaftliche Workshop zu seinen Ehren statt. Vom 24.04. an stört die Letzte Generation mit 800 Menschen den Verkehr in Berlin. Das sind Straßenblockaden mit den üblichen Klebeaktionen. Autobahnauffahrten, mit gemieteten Autos auch Autobahnen mittendrin und dann auch Kreuzungen im Innenstadtbereich. Dazu kommen so genannte Slow Walks, bei denen die Aktivist*innen einfach so die Straße langlaufen. Langsam. (Album)

Slow walk der Letzten Generation. in der Mitte Sonja Manderbach, Rotes Rathaus, Berlin, 24.03.23, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Das erzeugt auch lange Staus. Je nach Situation sorgt die Polizei für gesperrte Straßen, indem sie Aktivist*innen kesselt. (Album)

Aktivist*innen der Letzten Generation werden am Alexanderplatz von der Polizei gekesselt. Berlin, 19.04.23, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Ich habe an alle Workshopteilnehmer*innen geschrieben, dass sie am besten das Rad nehmen sollten, denn beim Nahverkehr gibt es viele Baustellen und die Straßen sind dicht. Am ersten Tag, als ich auf dem Weg zum Festsaal der HU war, leitete die Polizei den Verkehr durch die kleine Nebenstraße, die ich nehme, um die Kreuzung Eberswalder/Schönhauser zu vermeiden. Ich dachte mir, diesen ganzen Verkehr tue ich mir jetzt nicht an, und bin weiter den Radweg gefahren. Auf der Kreuzung saß dann auch die Letzte Generation.

Sie haben sich dann auch unbemerkt in meinen Vortrag beim Gisbert-Workshop eingeschlichen. Sie waren einfach mittendrin auf einer Folie. Ohne Sinn und Verstand! Es hat nicht gepasst. Nur gestört. Die Bildqualität des Beamers war schlecht. Es war mir peinlich.

Einen Tag später saßen sie wieder da. Andere Menschen, gleiche Stelle:

Die Letzte Generation blockiert die Kreuzung Eberswalder/Schönhauser Allee. Berlin, 28.04.23, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Ich bin dann zum Ernst-Reuter-Platz zu einer angemeldeten Demonstration von Wissenschaftler*innen gefahren, die sich mit der Letzten Generation solidarisch erklärt haben (Album).

Wissenschaftler*innen solidarisieren sich mit der Letzten Generation. Auf dem Schild mit den Warming Stripes steht ein Zitat aus dem IPCC-Report: „Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen werden sich jetzt und für Tausende von Jahren auswirken.“ Dr. Matthias Schmelzer spricht. Ernst-Reuter-Platz. Berlin, 28.04.23, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Zufällig gab es dann auch drei Straßenblockaden um den Ernst-Reuter-Platz herum.

Wissenschaftler*innen solidarisieren sich mit der Letzten Generation bei einer Blockade des Ernst-Reuter-Platzes. Auf dem Transparent steht: „Die Wissenschaft steht hinter der Letzten Generation“, Berlin, 28.04.23, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Ganz rechts im Bild steht Dr. Hartmut Ehmler, Physiker und Energiewissenschaftler. Er war einer derjenigen, die beim Researchstrejk aktiv waren. Auch Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer hat sich bereits bei einer früheren Solidarisierungsaktion mit der Letzten Generation solidarisiert (Album):

Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer, TU Berlin, Zentrum Technik und Gesellschaft (Wissenschaftliche Geschäftsführerin) spricht bei Veranstaltung zur Solidarisierung mit der Letzten Generation. Im Hintergrund Dr. Helen Feulner, Unter den Linden, Berlin, 17.02.23, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Ich fand die Solidarisierungsaktion am Ernst-Reuter-Platz, die genau zeitgleich mit dem Gisbert-Workshop stattfand, interessant und habe mich wieder gefragt, ob er wohl heute hier gewesen wäre.

Als ich später die Bilder ausgesucht habe, habe ich etwas gesehen, was mir vor Ort nicht aufgefallen war:

Firmenfahrzeug der Firma Horst Fanselow passiert Blockade der Letzten Generation am Ernst-Reuter-Platz. Berlin, 28.04.23, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Ein großer roter Transporter von Fanselow-Berlin passierte die Blockade. Fanselow ist nun nicht so ein häufiger Name. Es kann also kein Zufall sein. Gisbert hat uns ein Zeichen geschickt und meine Frage beantwortet.

Nachwort

Ellen Brandner hat beim Workshop aus einem frühen Aufsatz von Gisbert zur Bindungstheorie zitiert: „Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst“ (eine Verdrehung einer Aussage eines Kollegen). So ist es auch mit dem Klimaschutz: Die Regierung von Porschepartei, Klimakanzler und LNG-Grünen ist hoffnungslos vom Kurs abgekommen und will nun sogar auch noch das Not-Klimagesetz, das Scholz selbst mitverantwortet, so aufweichen, dass die Sektoren nicht mehr einzeln verantwortlich sind und auch nicht mehr so oft die Einhaltung überprüft wird. Das alles lässt sich nur mit Humor ertragen. Wir sind also nicht ernst. Ich glaube nicht ernsthaft daran, dass Gisbert über rote Autos mit uns kommuniziert.

Und übrigens: Das ist Ernst:

Ernst Hörmann (72, 8 Enkel), Aktivist vom Aufstand der Letzten Generation, bei der erkennungsdienstlichen Behandlung nach der Blockade der A100, Berlin, 04.02.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Er ist 73, hat 8 Enkel und ist bei der Letzten Generation aktiv.

Gedenkminute für Gisbert Fanselow von seinen Mitstreiter*innen bei Scientist 4 Future, Researchstrejk, Climate Wednesdays. Golm, 23.11.23

Die Letzte Generation vor den Kipppunkten tötet! Einen Baum!

Posted on 27. February 2023 by Stefan Müller

Jetzt ist es passiert. Die Letzte Generation vor den Kipppunkten hat getötet. Ein Lebewesen. Einen Baum. Ich finde das nicht gut und denke darüber nach.

Letztendlich haben sie aber nur das gemacht, was sie schon immer gemacht haben: Sie haben Essen auf die Straße geworfen, um auf die Verschwendung hinzuweisen.

Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation blockieren die A100. Auf der Straße liegen Lebensmittel, die von Supermärkten weggeworfen wurden. Die Polizei fegt sie von der Straße. Ernst Hörmann (72, 8 Enkel) sitzt vorn rechts. Samuel Koch links daneben. Beide sind angeklebt. Berlin, 04.02.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Das Essen war aus dem Müll, also geschenkt. Bzw. geklaut. Denn Containern ist eine Straftat!

Henning Jeschke zeigt Polizei Folge vom Browserbalett zum Containern. Der Polizist dreht sich vom Handy weg. Lager der Gorillas, Berlin, Residenzstraße, 08.01.22

(Die Container-Aktion hat sich übrigens genau so zugetragen wie im Video vom Browser-Balett, nur dass die Aktivist*innen das von der Polizei zurück in den Container gebrachte Essen noch mal geklaut haben.)

Dann haben sie Öl verschüttet, um gegen Erschließung neuer Ölvorkommen in der Nordsee zu protestieren. OK. War kein Öl, sondern nur angedickte Pampe.

Aktivistinnen vom Aufstand der letzten Generation in Olaf Scholz-Kostümierung vergießen Öl vor dem Bundeskanzleramt, um auf die Unsinnigkeit der Erschließung neuen Erdöls in der Nordsee hinzuweisen. Berlin, 09.07.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Dann haben sie Bilder mit Kartoffelbrei beworfen, um darauf hinzuweisen, dass auch die Kunst verloren gehen wird, wenn unsere Gesellschaften im Chaos versinken werden. Die Bilder sind hinter Scheiben, also nichts wirklich passiert. Mich hat es aber dennoch geschockt. Ich mag Bilder. Ich glaube, diese Bilder-Aktionen waren für mich. Die Staus auf der Autobahn sind mir egal und vielleicht empfinde ich sogar ein bisschen Schadenfreude. Ich habe zwar eine LKW-Fahrerlaubnis, hatte aber noch nie ein Auto.

Nun also haben sie einen Baum abgesägt. Das ging zu weit: Sie haben ein Lebewesen umgebracht. Eine Grenze überschritten. Bin ich Spießer? Ein komischer Öko? Ein Tree-Hugger? Ja, echt. Ich hätte den Baum zum Abschied noch umarmt, wenn er nicht so dünn gewesen wäre. Na, nu isser hin.

Warum finde ich es schlimm, dass dieser Baum sterben musste? Warum finde ich es nicht viel schlimmer, dass der ganze Harz tot ist? Die Vogesen? Die Sächsische Schweiz? Der Thüringer Wald.

Torfhausmoor am Brocken – Dying Forest, 30.05.2020, Bild: Frerk Meyer, CC-BY-SA

Schnirps, schnirps frisst sich er Borkenkäfer durch die von der Hitze geschwächten Bäume. Wir haben überlegt, wo wir in den Osterferien hinfahren. Harz oder Ostsee standen zur Diskussion. Die Bilder der Ferienunterkünfte zeigen den herrlichen Wald um Thale und Schierke. Aber: Davon ist nichts mehr übrig. Und es kommt auch so schnell nichts mehr wieder. Neue Bäume anzupflanzen ist nicht trivial, wenn das Wasser fehlt. Vielleicht wächst im Harz ein besser an die klimatischen Bedingungen angepasster Mischwald, wenn das Wasser reicht. Und in Brandenburg? Nach den Waldbränden in den Hitzesommern? Brandenburg hat zu wenig Wasser. Der Grundwasserpegel sinkt, Seen trocknen aus.

Warum nehmen wir das hin? Warum machen wir einfach so weiter? Warum fahren wir einfach nicht mehr in diese Gebiete, sondern dahin, wo die Folgen noch nicht so sehr zu sehen sind?

Ich möchte eine Vorhersage machen: Die Letzte Generation vor den Kipppunkten wird im Juni vor dem Kanzleramt eine Katze köpfen. Begründung: Katzen-Content geht immer auf Social Media und die Katzen werden auch unter der Hitze leiden, wenn wir so weitermachen. Die Polizist*innen vor dem Kanzleramt sollten also nicht nur auf Menschen mit Sägen, sondern auch auf solche mit Katzen in Rucksäcken oder auch Katzenboxen achten. Und auf Menschen mit Hunden. Besonders kleine niedliche Hunde. Hundehalter*innen sollten intensivst durchsucht werden. Auch aufpassen muss man natürlich bei Pferden, Schafen und Kühen.

OK. Das mit dem Vieh ist ernst: Durch Dürren verhungern Kühe und Schafe. Die betroffenen Menschen können nicht einfach neue zaubern. Sie sind ihrer Lebensgrundlage beraubt und es bleibt nur die Flucht.

tagesschau, 27.01.2022

Also: Zusammenfassung. Wenn Ihr nicht wollt, dass die Letzte Generation vor den Kipppunkten Katzenbabys köpft, dann macht irgendwas anderes, was die Regierung dazu bringt, das Klimaschutzgesetz einzuhalten und endlich massivst Transformationen anzukurbeln. Sie könnten ja zum Beispiel mit den Bürgerräten anfangen, die im Koalitionsvertrag auf S. 8 stehen.

Ihr wisst nicht, was Ihr tun könnt? Dann geht wenigstens zum Klimastreik von FFF. Der nächste ist am 3.3. Irgendwo auf diesem Planeten direkt vor Eurer Haustür.

PS: Ich hoffe inbrünstig, dass die Letzte Generation vor den Kipppunkten diese Vorhersagen nicht wahr werden lässt. Sonst könnte noch jemand denken, ich hätte das geplant oder mich verantwortlich machen, weil ich sie inspiriert hätte.