Zuletzt geändert am 14. Juli 2024

Sehr geehrte Innenministerin von Berlin, sehr geehrte Frau Spranger,

Ich wende mich in diesem öffentlichen Brief direkt an Sie, weil ich in großer Sorge bin. Ich bin nebenberuflich Pressefotograf und arbeite seit 2019 an einer Dokumentation der Klimabewegung ich habe Fridays for Future seit dem dritten Streiktag fotografiert und dann auch andere Klimagruppen wie die sie wissenschaftlich beratenden Scientists For Future, wissenschaftliche Vorträge zu Klimathemen an Universitäten, die Parents for Future, Extinction Rebellion und den 2021 nach einem Hungerstreik aus Extinction Rebellion hervorgegangenen Aufstand der Letzten Generation. In den letzten Jahren war die Letzte Generation die mit Abstand aktivste Gruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung, weshalb ich viele, viele Polizeieinsätze als Fotograf miterlebt habe. In der letzten Zeit habe ich Veränderungen festgestellt und am 13.04.2024 wurde eine neue Qualität erreicht, weshalb ich jetzt an sie schreibe: Es gab einen Bruch des Versammlungsrechts, massive Einschränkungen der Pressefreiheit und Gewalt von Seiten der Polizei, die man wohl als Folter bezeichnen muss.

Der Osten und die Stasi

Die erste Straßenblockade der Letzten Generation, die ich fotografiert habe, fand im Januar 2022 an der Prenzlauer Promenade in Pankow statt.

Am Straßenrand stand ein Anwohner, der sich den Prozess der Lösung der angeklebten Aktivist*innen ansah und anmerkte: „Damals beim Honecker hätten se die einfach von der Straße gefetzt.“ Ich habe nicht darauf geantwortet und mir gedacht, dass es doch ganz gut ist, dass „der Honecker“ nichts mehr zu sagen hat. Und der Mielke auch nicht. Ich war am 08.10.1989 und am 09.10.1989 in der Gethsemanekirche und nach den Protestversammlungen in der Kirche auf der Straße. Ich habe die Gruppen von Stasi-Leuten gesehen, die diskutierende Menschen umringt haben, die Diskussionen unterbunden oder die Menschen mitgenommen haben. Später kamen Berichte, dass Oppositionelle festgenommen wurden, über die Straße geschleift an den Haaren. Gewalt. Ich bin sehr froh, dass diese Zeit vorbei ist und dass die Bürgerbewegung gewaltfrei dieses System besiegt hat. Es war knapp, hätte auch blutig enden können, aber es hat geklappt.

An diese Begebenheit bei der ersten Blockade der LG musste ich denken, als ich die Bilder von der so genannten „Ungehorsamen Versammlung“ am 13.04.2024 bearbeitet habe. Die Bilder lassen mich nicht mehr los. Sie lassen mich nicht schlafen. Ich möchte Sie Ihnen zeigen und beschreiben, was passiert ist, und ich hoffe, dass die Bilder auch Sie berühren.

Versammlungsrecht

Am 13.04.2024 betraten Aktivist*innen der Letzten Generation im Bereich der Kreuzung Möllendorfstraße und Frankfurter Allee die Fahrbahn und setzten sich auf die Straße. Die Polizei schleifte oder trug die Aktivist*innen sofort von der Straße. Die Polizei stellte es anders dar:

Die Einsatzkräfte hätten die Blockade durch „Wegschieben und Wegdrücken“ verhindert, sagte eine Polizeisprecherin.

taz, 15.04.2024

Da ich schon viele Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung miterlebt habe, weiß ich, dass es ein Recht auf Demonstrationen gibt. Die Polizei versucht normalerweise, einen Versammlungsleiter zu finden, und verlegt die Versammlung an einen Ort, an dem sie weniger störend ist. Den Aktivist*innen auf der Straße wird mitgeteilt, dass sie die Straße zu verlassen haben, und wenn sie den entsprechenden Aufforderungen nicht nachkommen, werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet, d.h. sie werden von der Straße getragen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, gibt es drei Durchsagen. Das war weder am 13.04. noch bei der vorausgehenden so genannten „Ungehorsamen Versammlung“ der Fall.

Die Berliner Polizei hat das Versammlungsrecht bewusst gebrochen.

Pressefreiheit

Ich habe den Einsatz von 11:45 bis 16:16 miterlebt und es gab in der gesamten Zeit eine massive Einschränkung der Pressearbeit. Wie auch schon am 16.03.2024 wurden Pressevertreter*innen geschubst. Abgesperrte Bereiche wurden willkürlich vergrößert, ohne dass das irgendwie dem sonst Üblichen entsprochen hätte. Das folgende Bild zeigt den von der Polizei abgesperrten Bereich:

Zur Straßenseite standen Mannschaftswagen. Die rot markierten Bereiche auf dem Fußweg waren durch die Polizei mit Flatterband abgesperrt. Das folgende Bild zeigt den östlichen Bereich der Frankfurter Alle mit einigen der behinderten Pressefotograf*innen:

Das folgende Bild zeigt den westlichen Bereich um 12:45. Bis zum Fahrstuhl war alles abgesperrt. Fotografen beschwerten sich bei der Polizei. Aus diesem Bereich und auch dem Bereich links wurden Fotografen weggeschickt.

Die Video-Journalistin Saskia Meyer filmt Wolfgang Metzeler-Kick in einer komplett statischen Situation und dann wird ihr einfach willkürlich und ohne Begründung das Filmen verboten (Stelle in ihrem Video).

Die folgenden beiden Bilder zeigen, wie ein Polizist den Regisseur eines Kino-Filmteams zurückdrängt:

Zusammenfassend kann man sagen, dass das Fotografieren und Berichten von den polizeilichen Maßnahmen massiv behindert wurde. Ich habe den Vergleich zu vielen vorherigen Aktionen. So etwas gab es bisher noch nie. Alle Pressefotograf*innen haben sich mehrfach beim Einsatzleiter beschwert.

Der Einsatzleiter war durchaus kooperativ, er bot mir an, mich in den Bereich unter der S-Bahn-Brücke zu begleiten, damit ich einige Bilder machen könne. Ihm scheint die Rolle der Medien nicht klar zu sein. Die Medien sind die vierte Macht im Staat. Für uns Pressefotografen ist eine Straßenblockade oder eine Demonstration kein Rockkonzert, bei dem der Star festlegt, dass man die ersten drei Lieder ohne Blitz fotografieren darf und je nach Vertrag die Bilder vor Veröffentlichung vorzeigen muss. Unsere Rolle ist es auch, die Polizei kritisch zu begleiten, und die Polizei hat dies zuzulassen. Das ist sehr anders, als das vor 1989 war. Damals haben nur sehr ausgewählte Fotograf*innen von ADN bei offiziellen politischen Ereignissen fotografiert und Aktionen der Oppositionellen waren ein Fall für die Stasi. Wer dort als freier Fotograf fotografiert hat, geriet schnell selbst ins Visier der Stasi.

Polizeigewalt

Polizeigewalt von 2022–2023

In all den Jahren, die ich jetzt die Letzte Generation fotografiert habe, gab es immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Zum Beispiel am 14.10.2023, als die LG nach einem langsamen, genehmigten Marsch zum Rosenthaler Platz diesen blockierte.

Bei diesen Formen der Gewalt wurde Gewalt im Zusammenhang mit dem Transport von Aktivist*innen angewendet. Bei einer Aktion wurde eine Aktivistin an der Kapuze über die Straße gezogen, so dass sie röchelnd ohnmächtig wurde. Bei diesem Vorfall war ich nicht selbst dabei, aber es gibt Berichte darüber und Videos davon.

Am Rosenthaler Platz war ich dabei. Das ASOG Bln §11 schreibt vor, dass das mildeste zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stehende Mittel genutzt werden muss. Ich habe die Anweisung eines Polizisten, der wahrscheinlich der Einsatzleiter war, gehört: „Nicht wegtragen. Bis an die Schmerzgrenze.“ Das klingt nicht nach dem Auftrag, das mildeste zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden. Es gab ein wahrscheinlich gebrochenes Handgelenk und ein Aktivist wurde mit Schmerzgriffen unter den Kiefer transportiert.

Bei all dem kann man sich einreden, dass die Polizist*innen halt inkompetent waren und die Beugehebel nicht richtig dosieren konnten. Die Griffe unter den Kiefer kann man vielleicht als Einzelfall abtun. (Bei einigen Aktionen waren auch in der Tat nur einzelne Polizisten gewalttätig. Zum Beispiel bei der Massenblockade der Straße des 17. Juni am 28.10.2023 und bei einer Farbaktion am Kanzleramt am 02.03.2024 (Bundespolizei).)

Bauernproteste

Dass es irgendwie verschiedene Standards in der Polizeiarbeit geben muss, wurde mir beim Nachdenken über die Behandlung der protestierenden Bauern klar. Ich kenne keinen einzigen Bericht über Polizeigewalt gegenüber gewaltfrei agierenden Bauern oder Bäuer*innen. Im Gegenteil: Symbole der Landvolkbewegung, einer Vorgängerorganisation der NSDAP, waren trotz Diskussion in der Presse (taz, 09.01.2024) über Tage an den Traktoren zu sehen. Bauern fuhren hupend durch Berlin. Tag und Nacht. Die Bauern blieben von der Polizei unbehelligt.

Daraus folgt, dass die Berliner Polizei und auch die Polizei bundesweit bzw. die Politiker*innen, die für die Polizeien der Länder verantwortlich sind, mit zweierlei Maß messen.

2024

Alles bisher Erlebte wurde noch übertroffen vom 13.04.2024, an dem ich Zeuge massiver Polizeigewalt geworden bin. Ich kann die Bilder nicht vergessen. Es sind meine eigenen Bilder. Ich kann die Schreie der gequälten Aktivist*innen nicht vergessen. Sie verfolgen mich.

Ich konzentriere mich im Folgenden auf die krassesten Fälle. Beugehebel zum Transport, die bis zu gebrochenen Handgelenken führen, sind für die Berliner Polizei normal. Das folgende Bild zeigt Regina S. (22, Medizinstudentin), die so an den Armen getragen wird, dass Ihr gesamtes Körpergewicht auf den Schultergelenken ruht. Sie schreit vor Schmerzen, sie ist hochrot im Gesicht. Ihre Hände sind durch Handschellen gefesselt.

Die Frage, die man stellen muss: Ist das Handeln der Polizei angemessen, wenn das Ziel der Transport von A nach B ist? Bestraft die Polizei Regina S.? Wofür? Dafür, dass sie auf der Straße gesessen hat oder sich auf die Straße setzen wollte? Regina S. mag eine Straftäterin sein. Sie wurde gerade für das Ansprühen des Brandenburger Tors zu 8 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ob das Urteil Bestand haben wird, wird sich noch zeigen. In jedem Fall ist es nicht die Aufgabe der Polizei, Aktivist*innen zu bestrafen. Ihre Aufgabe ist es, Straftaten zu verhindern und mutmaßliche Straftäter*innen festzusetzen, so dass ihre Personalien aufgenommen werden können und sie vor Gericht gestellt werden können. Die Polizei ist nicht die Instanz, die die Bestrafung durchführt. Und wenn sie es wäre: Schultern verrenken, Handgelenke brechen, Schmerzgriffe an Schmerzpunkten im Gesicht gehören nicht zu den Strafen, die in Deutschland verhängt werden.

Das zweite Beispiel ist der Umgang mit Wolfgang Metzeler-Kick. Dieser Mann befand sich am 13.04. am 38. Tag im Hungerstreik. Er hatte in den Wochen davor bereits 14kg Gewicht verloren und war entsprechend stark geschwächt. Das wurde der Polizei mitgeteilt. WMK wurde mit Beugehebel und Griff unter den Kiefer abtransportiert.

Dann wurden ihm vom selben Polizist Nase und Mund zugehalten.

So, dass WMK ohnmächtig wurde:

Im Hintergrund ist immer ein Kino-Filmteam zu sehen, das an der Arbeit gehindert wird:

Bitte sehen Sie sich die Nase von WMK an. Der Druck auf seine Nase war so groß, dass das Fett aus den Poren kam:

Polizist*innen hätten WMK leicht tragen können. Er wiegt nicht mehr viel.

Beim dritten Fall vom 13.04.2024 geht es um Gewalt gegen einen 16jährigen Jugendlichen. Die Polizei stellte ab 12:00 die Personalien der Aktivist*innen nach und nach fest und brachte sie dann in die U-Bahn oder auf den Heimweg. Die meisten Aktivist*innen hatten den Ort des Geschehens verlassen. Gegen 16:00 kamen einige zurück, aber die Polizei konnte die Straße sehr schnell räumen. Da nur wenige Aktivist*innen vor Ort waren (vielleicht 6–8), war das Kräfteverhältnis von Polizist*innen zu Aktivist*innen vielleicht 10:1.

Unter der S-Bahn-Brücke wurden die Aktivist*innen zusammengeführt. In dem noch von den ersten Maßnahmen abgesperrten Bereich. Ich wurde Zeuge der Anwendung von Schmerzgriffen. Gemeinsam begangen von vier Polizisten. Auf dem ersten Bild sieht man den Aktivisten schreien:

Auf dem zweiten Bild sieht man die Schmerztechnik, die angewendet wurde:

Dem sehr jungen Aktivisten wurden an den Druckpunkten am Ohr gezielt Schmerzen zugefügt. Vier Polizisten umringen ihn. Zwei von ihnen hätten ihn leicht wegtragen können. Die gesamte Situation war entspannt. Es war ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Es gab keinen Grund dafür, Gewalt anzuwenden, nicht mal für Beugehebel. Was Sie hier sehen sind keine Beugehebel. Das ist das gezielte, absichtliche Zufügen von Schmerzen mit dem Ziel einen Menschen zu brechen, mit dem Ziel, ihn ein und für alle Mal davon abzubringen, sich irgendwo auf die Straße zu setzen. Das ist in unserem Gesellschaftssystem unzulässig. Ich habe mit dem Aktivisten gesprochen. Er heißt Daniel und er ist 16 Jahre alt.

Am 02.03.2024 hat er am Kanzleramt mit anderen jungen Aktivist*innen um Hilfe gerufen:

Er steht rechts außen auf dem Bild. An seiner Hand ist Farbe. Wahrscheinlich stammen ein paar der Abdrücke am Kanzleramt von seiner Hand. Wahrscheinlich ist er ein Straftäter. Seine Personalien wurden am 02.03. aufgenommen und es wird ein Strafverfahren geben. Das berechtigt aber niemanden, ihn zu quälen. Auch nichts anderes würde jemanden dazu berechtigen. Die Situation an der Frankfurter Allee war unter Kontrolle. Die Polizisten hätten ihn zu viert oder zu zweit wegtragen können. Er wiegt noch weniger als der hungernde Wolfgang Metzeler-Kick.

Daniel wurde auch früher schon Opfer von Polizeigewalt. Er wurde bei einer Massenblockade von zwei Polizisten mit Beugehebeln weggeführt.

Ab irgendeinem Punkt half ein Kollege und trug die Beine. Die vorn laufenden Beamten verwendeten Beugehebel so stark, dass Daniel schrie. Der Polizist rief dazu: „Sie haben Beine, Sie können laufen! Benutzen Sie Ihre Beine!“. Der Aktivist muss sich verhöhnt gefühlt haben.

Sehr geehrte Frau Spranger, Sie sind Mitglied der SPD. Ich habe bei der Bundestagswahl Klaus Mindrup von der SPD als meinen Direktkandidaten gewählt. Ich habe diese Wahl bei der Nachwahl bestätigt. Mein Großvater war in der SPD, der Großvater meiner Frau war in der SPD. Mein Großonkel war in der SAJ, der Jugendorganisation der SPD. Mein Großonkel hat 1934 Flugblätter für eine Einheitsfront gegen die Nazis verteilt. Er wurde erwischt und zu einem Jahr und neun Monaten Zuchthaus verurteilt. Die Richter begründeten die „Milde“ des Urteils damit, dass er zum Tatzeitpunkt noch sehr jung war. Man Großonkel kam ins KZ Lichtenburg. Die Häftlinge in Lichtenburg wurden geschlagen und gefoltert. Bitte sorgen sie dafür, dass in dieser Stadt niemand andere Personen quält. Nie wieder!

Verbotene Losungen und Polizei in demokratischen Gesellschaften

In einem kleineren Teil der Klimabewegung findet man manchmal die verbotene Losung ACAB oder 1312 bzw. die nicht verbotene Variante davon ACAT, die ich noch schlimmer finde. In sozialen Medien kommentiere ich regelmäßig dagegen. Ich habe auch schon sehr junge Aktivist*innen „Abolish the police“ rufen hören. Dieser Wunsch nach Abschaffung der Polizei ignoriert die Tatsache, dass Demonstrationen für mehr Klimaschutz nicht ohne Polizeischutz stattfinden können. Prominente wie Luisa Neubauer oder Greta Thunberg werden von der Polizei geschützt, die Polizei sperrt Straßen und regelt den Verkehr. Außerdem gibt es auch positive Erfahrungen. Bei der besagten Blockade am 13.04.2024 schützte mich ein Polizist vor einer außenstehenden Passantin, die mich daran hindern wollte, eins der obigen Bilder von Regina S. zu machen. Es gibt Bilder wie das folgende, die menschlichen Kontakt zu Aktivist*innen zeigen.

Das folgende Bild zeigt die Räumung einer 86jährigen Aktivistin der Letzten Generation. Ein Polizist sagt zu ihr: „Wir werden ihnen nicht weh tun.“, worauf die Aktivistin ihn berührt und sagt: „Ich weiß, dass sie mir nicht wehtun werden.“

Die Polizisten haben sie dann zu zweit weggetragen. Das war nicht schwer.

Diese Szene zeigt, dass alte Menschen ein Grundvertrauen in die staatlichen Organe haben können. Ich möchte in einem Land leben, in dem alle dieses Grundvertrauen haben. Ich möchte eine Polizei, die die Diebe fängt, die mir die Modelleisenbahn aus dem Keller geklaut haben, die die Diebe fängt, die unsere Fahrräder geklaut haben, die die Straßen absperren, wenn Jung und Alt demonstrieren. Eine Polizei, die für uns da ist.

Medien – die vierte Macht im Staat

Die Massenmedien sind die vierte Macht oder auch die vierte Gewalt im Staat. Ihre Aufgabe ist es, über die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative zu berichten, und so Machtmissbrauch zu verhindern. Die Exekutive hat am 13.04. die Freiheit der Presse und anderer Medien massiv eingeschränkt und die Massenmedien haben nicht ausreichend berichtet. Ich bin Teil der Presse und habe meine Bilder zur Verfügung gestellt. Sie sind in der Bilddatenbank Picturemaxx verfügbar, aus der sich die Presse und auch das Fernsehen bedient, und werden auch über dpa-Kanäle vertrieben. Das Thema wurde nicht aufgegriffen, selbst die taz hat nur die Pressemitteilungen der Polizei zitiert. Drum tue ich in diesem offenen Brief etwas, was normalerweise nicht gemacht wird: Ich schreibe zu meinen Bildern. Normalerweise sind Text und Bild verschiedene Verantwortungsbereiche. Ich sehe es jedoch als meine Pflicht an, als meine Pflicht als Bürger dieses Landes und dieser Stadt, diesen Brief zu schreiben.

In was für einem Land wollen wir leben?

Ich kann in diesem Land nicht schlafen. Ich möchte in solch einem (Bundes-)Land nicht leben. Frau Spranger, ich bitte Sie inständig, als Fotograf, als besorgter Bürger, als potentieller Wähler, als Mitglied der Intelligenz dieses Landes: Es liegt in Ihrer Macht. Sie können beeinflussen, wie die Polizei handelt. Bitte geben Sie entsprechende Anweisungen und beenden Sie die Folter.

Viele Grüße

Prof. Dr. habil Stefan Müller

Nachtrag

Nachtrag 14.07.2024: Siehe Friedliche Proteste und adäquate Möglichkeiten für die Polizei zu bereits von der Berliner Polizei angewendeten Mitteln.

Quellen

AFP, 2024. Berlin: Polizei löst Protestaktion der Letzten Generation auf. 13.04.2024. (https://www.youtube.com/watch?v=Y0EtmMDugPo)

mdr Investigativ, 2023. Polizeigewalt gegen Klimaaktivisten? 21.04.2023. (https://www.instagram.com/reel/CrTZJ_yNqYq/)

t-online. 28.09.2023. “Letzte Generation” klagt an: Beamte greifen bei Protest ein – Videos sollen Polizei-Folter zeigen. (https://www.t-online.de/tv/nachrichten/panorama/id_100249998/video-letzte-generation-erhebt-vorwuerfe-polizei-folter-.html)

Speit, Andreas. 09.01.2024. Rechte Symbolik bei Bauernprotesten: Eiserne Kreuze und Grüne am Galgen. taz. Berlin. (https://taz.de/Rechte-Symbolik-bei-Bauernprotesten/!5982308)

Tunk, Carola. 22.04.2023. Letzte Generation: Wird hier ein Aktivist gefoltert oder nicht? Berliner Zeitung. Berlin. (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/letzte-generation-wird-hier-ein-aktivist-gefoltert-oder-nicht-video-li.340732)