Stadtradeln Fläming-Skate

In den vergangenen Jahren sind wir (Radelnde der HU, mit S4F und anderen Ökos) den Mauerradweg gefahren. Ab 2024 wollen wir auch eine Runde auf dem Fläming-Skate drehen. oder zwei oder drei oder eine halbe. Der Fläming-Skate ist ein nahezu unterbrechungsfreies Streckennetz aus breiten Wegen, die sich hervorragend zum Radfahren und Skaten eignen.

Das ist der Plan für Sonntag den 09.06.

  • Abfahrt 9:05 Hauptbahnhof RE4 / 9:08 Potsdamer Platz / 9:14 Südkreuz / 9:19 Berlin Lichterfelde-Ost
  • Ankunft 9:43 Jüterbog
  • Route RK4 bis Landgasthof Jüterbog für Radfahrer*innen mit mittlerer Kondition. Rundtour ist insgesamt 43,1 km. Habe für untrainierte 2:30 Fahrzeit bei Komoot bekommen. Bis zum Landgasthof sind es 33 km. Laut Komoot 2:00. Mittag 13:00.

Ab Mittag mehrere Möglichkeiten: 1) Rückkehr nach Jüterbog 10km 2) Fahrt nach Luckenwalde 54,7km.

RK4 = 43,1 km

In der ersten Variante können Fahrer*innen nach Jüterbog zurückkehren. Das sind dann nur noch 10km. Tour auf Komoot. Züge nach Berlin ca. alle 30 Minuten.

RK4 + Fahrt nach Luckenwalde 79,3 km

Die zweite Variante sind insgesamt 79,3km. Tour Landgasthof Jüterbog nach Luckenwalde. Züge nach Berlin ca. alle 30 Minuten.

Fahrt, die wir am 9.6.2024 gemacht haben

Rennrad

Die Rennrad-Gang kann sich vor Ort schnell was planen. =:-)

Packzettel

Packliste:

  • viel zu trinken
  • Essen (Stullen, Brötchen, Riegel)
  • Sonnenschutz
  • Ersatzschlauch
  • geladenes Telefon
  • Powerbank
  • Monatskarte/FahrCard/Deutschlandticket/Ausweis
  • wenn Ihr lange fahren wollt: Fahrradbeleuchtung

Schmierzettel

Ich hatte noch verschiedene Touren nach Osten zum RE8 angeschaut, aber der fährt nur alle zwei Stunden. Geht nur für Profis, die wissen, wie lange sie brauchen: 2) Fahrt nach Drahnsdorf 3) Fahrt nach Klasdorf.

RK4 = 43,1 km

In der ersten Variante können Fahrer*innen nach Jüterbog zurückkehren. Das sind dann nur noch 10km. Tour auf Komoot.

Tour nach Drahnsdorf 70 km

Die Teiltour vom Landgasthof nach Drahnsdorf. Verbindung RE 8 alle zwei Stunden. Zum Beispiel 14:00 Abfahrt Landgasthof, 16:49 Abfahrt Drahnsdorf = 4:45h für 40,9km. Alternativ 15:04. Der Zug ist aber nur 30 min vor dem anderen da. Da würde ich die Zeit lieber im Wald verbringen.

Volle Tour nach Klashütte 100km

Die volle Tour ist knapp 100km lang. Tour vom Landgasthof nach Klasdorf auf komoot. Verbindung RE 8 alle zwei Stunden.

Zum Beispiel 14:00 Abfahrt Landgasthof, 20:51 Abfahrt Klashütte = 7h für 70km, d.h. da ist viel Zeit für Pausen. Alternativ 18:58, d.h. 5h für 70km.

Versammlungsrecht, Pressefreiheit und Polizeigewalt

Sehr geehrte Innenministerin von Berlin, sehr geehrte Frau Spranger,

Ich wende mich in diesem öffentlichen Brief direkt an Sie, weil ich in großer Sorge bin. Ich bin nebenberuflich Pressefotograf und arbeite seit 2019 an einer Dokumentation der Klimabewegung ich habe Fridays for Future seit dem dritten Streiktag fotografiert und dann auch andere Klimagruppen wie die sie wissenschaftlich beratenden Scientists For Future, wissenschaftliche Vorträge zu Klimathemen an Universitäten, die Parents for Future, Extinction Rebellion und den 2021 nach einem Hungerstreik aus Extinction Rebellion hervorgegangenen Aufstand der Letzten Generation. In den letzten Jahren war die Letzte Generation die mit Abstand aktivste Gruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung, weshalb ich viele, viele Polizeieinsätze als Fotograf miterlebt habe. In der letzten Zeit habe ich Veränderungen festgestellt und am 13.04.2024 wurde eine neue Qualität erreicht, weshalb ich jetzt an sie schreibe: Es gab einen Bruch des Versammlungsrechts, massive Einschränkungen der Pressefreiheit und Gewalt von Seiten der Polizei, die man wohl als Folter bezeichnen muss.

Der Osten und die Stasi

Die erste Straßenblockade der Letzten Generation, die ich fotografiert habe, fand im Januar 2022 an der Prenzlauer Promenade in Pankow statt.

Polizisten lösen angeklebte Aktivist*innen bei der Blockade der Prenzlauer Promenade durch den Aufstand der Letzten Generation. Berlin, 28.01.22

Am Straßenrand stand ein Anwohner, der sich den Prozess der Lösung der angeklebten Aktivist*innen ansah und anmerkte: „Damals beim Honecker hätten se die einfach von der Straße gefetzt.“ Ich habe nicht darauf geantwortet und mir gedacht, dass es doch ganz gut ist, dass „der Honecker“ nichts mehr zu sagen hat. Und der Mielke auch nicht. Ich war am 08.10.1989 und am 09.10.1989 in der Gethsemanekirche und nach den Protestversammlungen in der Kirche auf der Straße. Ich habe die Gruppen von Stasi-Leuten gesehen, die diskutierende Menschen umringt haben, die Diskussionen unterbunden oder die Menschen mitgenommen haben. Später kamen Berichte, dass Oppositionelle festgenommen wurden, über die Straße geschleift an den Haaren. Gewalt. Ich bin sehr froh, dass diese Zeit vorbei ist und dass die Bürgerbewegung gewaltfrei dieses System besiegt hat. Es war knapp, hätte auch blutig enden können, aber es hat geklappt.

An diese Begebenheit bei der ersten Blockade der LG musste ich denken, als ich die Bilder von der so genannten „Ungehorsamen Versammlung“ am 13.04.2024 bearbeitet habe. Die Bilder lassen mich nicht mehr los. Sie lassen mich nicht schlafen. Ich möchte Sie Ihnen zeigen und beschreiben, was passiert ist, und ich hoffe, dass die Bilder auch Sie berühren.

Versammlungsrecht

Am 13.04.2024 betraten Aktivist*innen der Letzten Generation im Bereich der Kreuzung Möllendorfstraße und Frankfurter Allee die Fahrbahn und setzten sich auf die Straße. Die Polizei schleifte oder trug die Aktivist*innen sofort von der Straße. Die Polizei stellte es anders dar:

Die Einsatzkräfte hätten die Blockade durch „Wegschieben und Wegdrücken“ verhindert, sagte eine Polizeisprecherin.

taz, 15.04.2024
12:00 und 36 Sekunden: Polizei räumt Aktivist*innen der Letzten Generation von der Frankfurter Allee. Berlin, 13.04.2024
12:00 und 45 Sekunden: Polizei räumt Aktivist*innen der Letzten Generation von der Frankfurter Allee. Berlin, 13.04.2024
12:01 und 56 Sekunden: Polizei räumt Aktivist*innen der Letzten Generation unmittelbar nach dem Hinsetzen von der Frankfurter Allee. Berlin, 13.04.2024

Da ich schon viele Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung miterlebt habe, weiß ich, dass es ein Recht auf Demonstrationen gibt. Die Polizei versucht normalerweise, einen Versammlungsleiter zu finden, und verlegt die Versammlung an einen Ort, an dem sie weniger störend ist. Den Aktivist*innen auf der Straße wird mitgeteilt, dass sie die Straße zu verlassen haben, und wenn sie den entsprechenden Aufforderungen nicht nachkommen, werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet, d.h. sie werden von der Straße getragen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, gibt es drei Durchsagen. Das war weder am 13.04. noch bei der vorausgehenden so genannten „Ungehorsamen Versammlung“ der Fall.

Die Berliner Polizei hat das Versammlungsrecht bewusst gebrochen.

Pressefreiheit

Ich habe den Einsatz von 11:45 bis 16:16 miterlebt und es gab in der gesamten Zeit eine massive Einschränkung der Pressearbeit. Wie auch schon am 16.03.2024 wurden Pressevertreter*innen geschubst. Abgesperrte Bereiche wurden willkürlich vergrößert, ohne dass das irgendwie dem sonst Üblichen entsprochen hätte. Das folgende Bild zeigt den von der Polizei abgesperrten Bereich:

Zur Straßenseite standen Mannschaftswagen. Die rot markierten Bereiche auf dem Fußweg waren durch die Polizei mit Flatterband abgesperrt. Das folgende Bild zeigt den östlichen Bereich der Frankfurter Alle mit einigen der behinderten Pressefotograf*innen:

Polizeikessel mit festgenommen Aktivist*innen der Letzten Generation. Man sieht auch hier die Einschränkung der Pressefreiheit. Die Journalist*innen waren durch einen extra abgesperrten Bereich von den Aktivist*innen getrennt, was sonst nicht üblich ist. Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024 12:35

Das folgende Bild zeigt den westlichen Bereich um 12:45. Bis zum Fahrstuhl war alles abgesperrt. Fotografen beschwerten sich bei der Polizei. Aus diesem Bereich und auch dem Bereich links wurden Fotografen weggeschickt.

Während des ganzen Einsatzes gab es immer wieder Diskussionen um die Einschränkung der Pressefreiheit. In die abgesperrten Bereiche, in der man hier Fotografen sieht, durfte die Presse nicht rein. Polizist unter der Brücke hat eine Rolle mit noch mehr Flatterband in der Hand für weitere Absperrungen. Nach Blockade der Frankfurter Allee durch die Letzte Generation, Berlin, 13.04.2024 12:54
Paketbote wurde nicht zum Ring-Center auf die andere Seite gelassen, obwohl kein Aktivist mehr unter der Brücke im abgesperrten Bereich war. Die Polizei hatte also über vier Stunden den Fußgängerbereich auf dieser Straßenseite, den Radweg und eine Fahrbahn komplett blockiert. Für Menschen mit Einschränkungen gab es keine Möglichkeit, auf die andere Seite zu gelangen. Die Pressearbeit wurde massiv behindert. Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024 16:09

Die Video-Journalistin Saskia Meyer filmt Wolfgang Metzeler-Kick in einer komplett statischen Situation und dann wird ihr einfach willkürlich und ohne Begründung das Filmen verboten (Stelle in ihrem Video).

Videojournalistin Saskia Meyer und Kino-Filmteam filmen Wolfgang Metzeler-Kick und Partnerin Claudia H. am 38. Tag des Hungerstreiks in polizeilicher Maßnahme. Nach versuchter Blockade der Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024

Die folgenden beiden Bilder zeigen, wie ein Polizist den Regisseur eines Kino-Filmteams zurückdrängt:

Zusammenfassend kann man sagen, dass das Fotografieren und Berichten von den polizeilichen Maßnahmen massiv behindert wurde. Ich habe den Vergleich zu vielen vorherigen Aktionen. So etwas gab es bisher noch nie. Alle Pressefotograf*innen haben sich mehrfach beim Einsatzleiter beschwert.

Der Einsatzleiter war durchaus kooperativ, er bot mir an, mich in den Bereich unter der S-Bahn-Brücke zu begleiten, damit ich einige Bilder machen könne. Ihm scheint die Rolle der Medien nicht klar zu sein. Die Medien sind die vierte Macht im Staat. Für uns Pressefotografen ist eine Straßenblockade oder eine Demonstration kein Rockkonzert, bei dem der Star festlegt, dass man die ersten drei Lieder ohne Blitz fotografieren darf und je nach Vertrag die Bilder vor Veröffentlichung vorzeigen muss. Unsere Rolle ist es auch, die Polizei kritisch zu begleiten, und die Polizei hat dies zuzulassen. Das ist sehr anders, als das vor 1989 war. Damals haben nur sehr ausgewählte Fotograf*innen von ADN bei offiziellen politischen Ereignissen fotografiert und Aktionen der Oppositionellen waren ein Fall für die Stasi. Wer dort als freier Fotograf fotografiert hat, geriet schnell selbst ins Visier der Stasi.

Polizeigewalt

Polizeigewalt von 2022–2023

In all den Jahren, die ich jetzt die Letzte Generation fotografiert habe, gab es immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Zum Beispiel am 14.10.2023, als die LG nach einem langsamen, genehmigten Marsch zum Rosenthaler Platz diesen blockierte.

Bei diesen Formen der Gewalt wurde Gewalt im Zusammenhang mit dem Transport von Aktivist*innen angewendet. Bei einer Aktion wurde eine Aktivistin an der Kapuze über die Straße gezogen, so dass sie röchelnd ohnmächtig wurde. Bei diesem Vorfall war ich nicht selbst dabei, aber es gibt Berichte darüber und Videos davon.

Am Rosenthaler Platz war ich dabei. Das ASOG Bln §11 schreibt vor, dass das mildeste zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stehende Mittel genutzt werden muss. Ich habe die Anweisung eines Polizisten, der wahrscheinlich der Einsatzleiter war, gehört: „Nicht wegtragen. Bis an die Schmerzgrenze.“ Das klingt nicht nach dem Auftrag, das mildeste zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden. Es gab ein wahrscheinlich gebrochenes Handgelenk und ein Aktivist wurde mit Schmerzgriffen unter den Kiefer transportiert.

Aktivist der Letzten Generation zeigt sein Handgelenk. Er wurde mit Anwendung von Schmerzgriffen von der Straße gezerrt. Sein Handgelenk ist überdehnt oder gebrochen. Er hat stark gezittert. Die Wunde stammt von einer früheren Blockade, wurde aber bei diesem Einsatz noch vergrößert. Rosenthaler Platz, Berlin, 14.10.2023
Polizisten schleifen Aktivisten der Letzten Generation mit Handgelenkhebel und Schmerzgriff unter den Kiefer am Kopf von der Straße. Der Aktivist hat einen Schuh verloren. Der Befehl lautete: „Nicht wegtragen. Bis an die Schmerzgrenze.“ Rosenthaler Platz, Berlin, 14.10.2023

Bei all dem kann man sich einreden, dass die Polizist*innen halt inkompetent waren und die Beugehebel nicht richtig dosieren konnten. Die Griffe unter den Kiefer kann man vielleicht als Einzelfall abtun. (Bei einigen Aktionen waren auch in der Tat nur einzelne Polizisten gewalttätig. Zum Beispiel bei der Massenblockade der Straße des 17. Juni am 28.10.2023 und bei einer Farbaktion am Kanzleramt am 02.03.2024 (Bundespolizei).)

Bauernproteste

Dass es irgendwie verschiedene Standards in der Polizeiarbeit geben muss, wurde mir beim Nachdenken über die Behandlung der protestierenden Bauern klar. Ich kenne keinen einzigen Bericht über Polizeigewalt gegenüber gewaltfrei agierenden Bauern oder Bäuer*innen. Im Gegenteil: Symbole der Landvolkbewegung, einer Vorgängerorganisation der NSDAP, waren trotz Diskussion in der Presse (taz, 09.01.2024) über Tage an den Traktoren zu sehen. Bauern fuhren hupend durch Berlin. Tag und Nacht. Die Bauern blieben von der Polizei unbehelligt.

Traktor mit Fahne der Landvolkbewegung, einer Vorläufer-Organisation der NSDAP bei den Bauernprotesten am Brandenburger Tor. Dieses Transparent ist auch am dritten Tag der Proteste nach Kritik an der Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme noch zu sehen. Berlin, 10.01.2024

Daraus folgt, dass die Berliner Polizei und auch die Polizei bundesweit bzw. die Politiker*innen, die für die Polizeien der Länder verantwortlich sind, mit zweierlei Maß messen.

2024

Alles bisher Erlebte wurde noch übertroffen vom 13.04.2024, an dem ich Zeuge massiver Polizeigewalt geworden bin. Ich kann die Bilder nicht vergessen. Es sind meine eigenen Bilder. Ich kann die Schreie der gequälten Aktivist*innen nicht vergessen. Sie verfolgen mich.

Ich konzentriere mich im Folgenden auf die krassesten Fälle. Beugehebel zum Transport, die bis zu gebrochenen Handgelenken führen, sind für die Berliner Polizei normal. Das folgende Bild zeigt Regina S. (22, Medizinstudentin), die so an den Armen getragen wird, dass Ihr gesamtes Körpergewicht auf den Schultergelenken ruht. Sie schreit vor Schmerzen, sie ist hochrot im Gesicht. Ihre Hände sind durch Handschellen gefesselt.

Regina S. von der Letzten Generation wird von Polizisten unter Zufügung von Schmerzen zur Personalienaufnahme getragen. Ihre Arme sind hinter dem Körper mit Handschellen gefesselt. Ihr gesamtes Körpergewicht lastet auf den nach hinten gedrehten Schultergelenken. Sie schreit vor Schmerzen. Nach versuchter Blockade der Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024
Regina S. von der Letzten Generation wird von Polizisten unter Zufügung von Schmerzen zur Personalienaufnahme getragen. Ihre Arme sind hinter dem Körper mit Handschellen gefesselt. Ihr gesamtes Körpergewicht lastet auf den nach hinten gedrehten Schultergelenken. Sie schreit vor Schmerzen. Nach versuchter Blockade der Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024
Regine S. von der Letzten Generation wird von anderen Aktivist*innen nach Polizeigewalt getröstet. Sie weint und ihr Gesicht ist sehr rot. Berlin, 13.04.2024

Die Frage, die man stellen muss: Ist das Handeln der Polizei angemessen, wenn das Ziel der Transport von A nach B ist? Bestraft die Polizei Regina S.? Wofür? Dafür, dass sie auf der Straße gesessen hat oder sich auf die Straße setzen wollte? Regina S. mag eine Straftäterin sein. Sie wurde gerade für das Ansprühen des Brandenburger Tors zu 8 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ob das Urteil Bestand haben wird, wird sich noch zeigen. In jedem Fall ist es nicht die Aufgabe der Polizei, Aktivist*innen zu bestrafen. Ihre Aufgabe ist es, Straftaten zu verhindern und mutmaßliche Straftäter*innen festzusetzen, so dass ihre Personalien aufgenommen werden können und sie vor Gericht gestellt werden können. Die Polizei ist nicht die Instanz, die die Bestrafung durchführt. Und wenn sie es wäre: Schultern verrenken, Handgelenke brechen, Schmerzgriffe an Schmerzpunkten im Gesicht gehören nicht zu den Strafen, die in Deutschland verhängt werden.

Das zweite Beispiel ist der Umgang mit Wolfgang Metzeler-Kick. Dieser Mann befand sich am 13.04. am 38. Tag im Hungerstreik. Er hatte in den Wochen davor bereits 14kg Gewicht verloren und war entsprechend stark geschwächt. Das wurde der Polizei mitgeteilt. WMK wurde mit Beugehebel und Griff unter den Kiefer abtransportiert.

Wolfgang Metzeler-Kick, am 38. Tag im Hungerstreik, wird unter Einsatz von Schmerzgriffen aus dem Polizeikessel gebracht. Berlin, 13.04.2024

Dann wurden ihm vom selben Polizist Nase und Mund zugehalten.

Wolfgang Metzeler-Kick, 49, Ingenieur für technischen Umweltschutz am Tag 38 seines Hungerstreiks, wird aus dem Polizeikessel gebracht. Polizist setzt Schmerzgriff gegen Nase ein. Nach versuchter Blockade der Frankfurter Allee, 13.04.2024

So, dass WMK ohnmächtig wurde:

Im Hintergrund ist immer ein Kino-Filmteam zu sehen, das an der Arbeit gehindert wird:

Wolfgang Metzeler-Kick, Ingenieur für technischen Umweltschutz, am 38. Tag im Hungerstreik, ohnmächtig in polizeilicher Maßnahme. Nach versuchter Besetzung der Frankfurter Allee durch Letzte Generation. Im Hintergrund diskutiert Filmteam mit Polizei, die an diesem Tag die Pressefreiheit massiv eingeschränkt hat. Berlin, 13.04.2024

Bitte sehen Sie sich die Nase von WMK an. Der Druck auf seine Nase war so groß, dass das Fett aus den Poren kam:

Wolfgang Metzeler-Kick, am 38. Tag im Hungerstreik, wurde unter Einsatz von Schmerzgriffen aus dem Polizeikessel gebracht. Auf seiner Nase kann das Fett sehen, das ein Polizist bei der Anwendung von Schmerzgriffen aus den Poren herausgedrückt hat. Nach versuchter Blockade der Frankfurter Allee mit der Letzten Generation, Berlin, 13.04.2024

Polizist*innen hätten WMK leicht tragen können. Er wiegt nicht mehr viel.

Beim dritten Fall vom 13.04.2024 geht es um Gewalt gegen einen 16jährigen Jugendlichen. Die Polizei stellte ab 12:00 die Personalien der Aktivist*innen nach und nach fest und brachte sie dann in die U-Bahn oder auf den Heimweg. Die meisten Aktivist*innen hatten den Ort des Geschehens verlassen. Gegen 16:00 kamen einige zurück, aber die Polizei konnte die Straße sehr schnell räumen. Da nur wenige Aktivist*innen vor Ort waren (vielleicht 6–8), war das Kräfteverhältnis von Polizist*innen zu Aktivist*innen vielleicht 10:1.

Massives Polizeiaufgebot für weniger als 10 Aktivist*innen nach versuchter Blockade der Möllendorfstraße/Frankfurter Allee durch die Letzte Generation, Berlin, 13.04.2024

Unter der S-Bahn-Brücke wurden die Aktivist*innen zusammengeführt. In dem noch von den ersten Maßnahmen abgesperrten Bereich. Ich wurde Zeuge der Anwendung von Schmerzgriffen. Gemeinsam begangen von vier Polizisten. Auf dem ersten Bild sieht man den Aktivisten schreien:

Vier Polizisten umringen Daniel, einen 16jährigen Aktivisten der Letzten Generation. Man sieht noch ein Stück seines Gesichts, man sieht ihn schreien. Nach kurzzeitiger Blockade der Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024

Auf dem zweiten Bild sieht man die Schmerztechnik, die angewendet wurde:

Polizist wendet Drucktechniken gegen 16jährigen Aktivisten der Letzten Generation an. Dieser schreit vor Schmerzen. Vier kräftige Polizisten stehen dabei. Sie hätten ihn ohne Probleme transportieren können. Nach kurzzeitiger Besetzung der Frankfurter Allee, Berlin, 13.04.2024

Dem sehr jungen Aktivisten wurden an den Druckpunkten am Ohr gezielt Schmerzen zugefügt. Vier Polizisten umringen ihn. Zwei von ihnen hätten ihn leicht wegtragen können. Die gesamte Situation war entspannt. Es war ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Es gab keinen Grund dafür, Gewalt anzuwenden, nicht mal für Beugehebel. Was Sie hier sehen sind keine Beugehebel. Das ist das gezielte, absichtliche Zufügen von Schmerzen mit dem Ziel einen Menschen zu brechen, mit dem Ziel, ihn ein und für alle Mal davon abzubringen, sich irgendwo auf die Straße zu setzen. Das ist in unserem Gesellschaftssystem unzulässig. Ich habe mit dem Aktivisten gesprochen. Er heißt Daniel und er ist 16 Jahre alt.

Am 02.03.2024 hat er am Kanzleramt mit anderen jungen Aktivist*innen um Hilfe gerufen:

Jugendliche Aktivist*innen der Letzten Generation haben mit orangener Farbe „Hilfe! Eure Kinder“ an das Bundeskanzleramt geschrieben und sitzen jetzt in Handschellen davor. Berlin, 02.03.2024

Er steht rechts außen auf dem Bild. An seiner Hand ist Farbe. Wahrscheinlich stammen ein paar der Abdrücke am Kanzleramt von seiner Hand. Wahrscheinlich ist er ein Straftäter. Seine Personalien wurden am 02.03. aufgenommen und es wird ein Strafverfahren geben. Das berechtigt aber niemanden, ihn zu quälen. Auch nichts anderes würde jemanden dazu berechtigen. Die Situation an der Frankfurter Allee war unter Kontrolle. Die Polizisten hätten ihn zu viert oder zu zweit wegtragen können. Er wiegt noch weniger als der hungernde Wolfgang Metzeler-Kick.

Daniel wurde auch früher schon Opfer von Polizeigewalt. Er wurde bei einer Massenblockade von zwei Polizisten mit Beugehebeln weggeführt.

Polizisten schleifen 16jährigen Aktivisten mit Schmerzgriffen von der Straße. Bei Blockade der Elsenbrücke durch verschiedene Klimagruppen, Berlin, 09.12.2023

Ab irgendeinem Punkt half ein Kollege und trug die Beine. Die vorn laufenden Beamten verwendeten Beugehebel so stark, dass Daniel schrie. Der Polizist rief dazu: „Sie haben Beine, Sie können laufen! Benutzen Sie Ihre Beine!“. Der Aktivist muss sich verhöhnt gefühlt haben.

Polizeigewalt mit Beugehebeln, obwohl Aktivist getragen wird und komplett in der Luft ist. Bei Blockade der Elsenbrücke durch verschiedene Klimagruppen, Berlin, 09.12.2023

Sehr geehrte Frau Spranger, Sie sind Mitglied der SPD. Ich habe bei der Bundestagswahl Klaus Mindrup von der SPD als meinen Direktkandidaten gewählt. Ich habe diese Wahl bei der Nachwahl bestätigt. Mein Großvater war in der SPD, der Großvater meiner Frau war in der SPD. Mein Großonkel war in der SAJ, der Jugendorganisation der SPD. Mein Großonkel hat 1934 Flugblätter für eine Einheitsfront gegen die Nazis verteilt. Er wurde erwischt und zu einem Jahr und neun Monaten Zuchthaus verurteilt. Die Richter begründeten die „Milde“ des Urteils damit, dass er zum Tatzeitpunkt noch sehr jung war. Man Großonkel kam ins KZ Lichtenburg. Die Häftlinge in Lichtenburg wurden geschlagen und gefoltert. Bitte sorgen sie dafür, dass in dieser Stadt niemand andere Personen quält. Nie wieder!

Verbotene Losungen und Polizei in demokratischen Gesellschaften

In einem kleineren Teil der Klimabewegung findet man manchmal die verbotene Losung ACAB oder 1312 bzw. die nicht verbotene Variante davon ACAT, die ich noch schlimmer finde. In sozialen Medien kommentiere ich regelmäßig dagegen. Ich habe auch schon sehr junge Aktivist*innen „Abolish the police“ rufen hören. Dieser Wunsch nach Abschaffung der Polizei ignoriert die Tatsache, dass Demonstrationen für mehr Klimaschutz nicht ohne Polizeischutz stattfinden können. Prominente wie Luisa Neubauer oder Greta Thunberg werden von der Polizei geschützt, die Polizei sperrt Straßen und regelt den Verkehr. Außerdem gibt es auch positive Erfahrungen. Bei der besagten Blockade am 13.04.2024 schützte mich ein Polizist vor einer außenstehenden Passantin, die mich daran hindern wollte, eins der obigen Bilder von Regina S. zu machen. Es gibt Bilder wie das folgende, die menschlichen Kontakt zu Aktivist*innen zeigen.

Marlen Stolze, Aktivistin der Letzten Generation, nach Räumung von der Frankfurter Allee im Gespräch mit einem Polizisten. Im Hintergrund zerrt die Polizei andere Aktivist*innen von der Straße. Rechts hält jemand die Verfassung von Berlin und das Grundgesetz hoch. Berlin, 13.04.2024

Das folgende Bild zeigt die Räumung einer 86jährigen Aktivistin der Letzten Generation. Ein Polizist sagt zu ihr: „Wir werden ihnen nicht weh tun.“, worauf die Aktivistin ihn berührt und sagt: „Ich weiß, dass sie mir nicht wehtun werden.“

Zivilpolizisten im Gespräch mit der 86jährigen Aktivistin Jutta Heusinger. Polizist: „Wir werden Ihnen nicht wehtun.“ Jutta Heusinger: „Ich weiß, dass sie mir nicht wehtun werden.“ Während der Blockade Mollstraße/Prenzlauer Allee, Berlin, 19.09.2023

Die Polizisten haben sie dann zu zweit weggetragen. Das war nicht schwer.

Polizisten tragen die 86jährige Aktivistin Jutta Heusinger von der Straße. Während der Blockade Mollstraße/Prenzlauer Allee, Berlin, 19.09.2023

Diese Szene zeigt, dass alte Menschen ein Grundvertrauen in die staatlichen Organe haben können. Ich möchte in einem Land leben, in dem alle dieses Grundvertrauen haben. Ich möchte eine Polizei, die die Diebe fängt, die mir die Modelleisenbahn aus dem Keller geklaut haben, die die Diebe fängt, die unsere Fahrräder geklaut haben, die die Straßen absperren, wenn Jung und Alt demonstrieren. Eine Polizei, die für uns da ist.

„Da für Dich“. Ernst Hörmann, 72 Jahre, wird nach der Blockade der Autobahn A100 mit dem Aufstand der Letzten Generation abgeführt. Berlin, 29.06.22

Medien – die vierte Macht im Staat

Die Massenmedien sind die vierte Macht oder auch die vierte Gewalt im Staat. Ihre Aufgabe ist es, über die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative zu berichten, und so Machtmissbrauch zu verhindern. Die Exekutive hat am 13.04. die Freiheit der Presse und anderer Medien massiv eingeschränkt und die Massenmedien haben nicht ausreichend berichtet. Ich bin Teil der Presse und habe meine Bilder zur Verfügung gestellt. Sie sind in der Bilddatenbank Picturemaxx verfügbar, aus der sich die Presse und auch das Fernsehen bedient, und werden auch über dpa-Kanäle vertrieben. Das Thema wurde nicht aufgegriffen, selbst die taz hat nur die Pressemitteilungen der Polizei zitiert. Drum tue ich in diesem offenen Brief etwas, was normalerweise nicht gemacht wird: Ich schreibe zu meinen Bildern. Normalerweise sind Text und Bild verschiedene Verantwortungsbereiche. Ich sehe es jedoch als meine Pflicht an, als meine Pflicht als Bürger dieses Landes und dieser Stadt, diesen Brief zu schreiben.

In was für einem Land wollen wir leben?

Ich kann in diesem Land nicht schlafen. Ich möchte in solch einem (Bundes-)Land nicht leben. Frau Spranger, ich bitte Sie inständig, als Fotograf, als besorgter Bürger, als potentieller Wähler, als Mitglied der Intelligenz dieses Landes: Es liegt in Ihrer Macht. Sie können beeinflussen, wie die Polizei handelt. Bitte geben Sie entsprechende Anweisungen und beenden Sie die Folter.

Viele Grüße

Prof. Dr. habil Stefan Müller

Nachtrag

Nachtrag 14.07.2024: Siehe Friedliche Proteste und adäquate Möglichkeiten für die Polizei zu bereits von der Berliner Polizei angewendeten Mitteln.

Quellen

AFP, 2024. Berlin: Polizei löst Protestaktion der Letzten Generation auf. 13.04.2024. (https://www.youtube.com/watch?v=Y0EtmMDugPo)

mdr Investigativ, 2023. Polizeigewalt gegen Klimaaktivisten? 21.04.2023. (https://www.instagram.com/reel/CrTZJ_yNqYq/)

t-online. 28.09.2023. “Letzte Generation” klagt an: Beamte greifen bei Protest ein – Videos sollen Polizei-Folter zeigen. (https://www.t-online.de/tv/nachrichten/panorama/id_100249998/video-letzte-generation-erhebt-vorwuerfe-polizei-folter-.html)

Speit, Andreas. 09.01.2024. Rechte Symbolik bei Bauernprotesten: Eiserne Kreuze und Grüne am Galgen. taz. Berlin. (https://taz.de/Rechte-Symbolik-bei-Bauernprotesten/!5982308)

Tunk, Carola. 22.04.2023. Letzte Generation: Wird hier ein Aktivist gefoltert oder nicht? Berliner Zeitung. Berlin. (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/letzte-generation-wird-hier-ein-aktivist-gefoltert-oder-nicht-video-li.340732)

Karfreitag, das Öl, der Himmel und die Klimakatastrophe

Heute ist Karfreitag. Aber seid nicht traurig. Zwei Tage später war dann alles wieder gut. Jedenfalls anders. Besser. Besser als am Freitag.

Ansonsten weiß ich nicht, wie das gesehen wird, ob der Himmel besser ist als das Leben auf der Erde. Ich hatte ja in der Schule kein Religionsunterricht und kenne mich da nicht so aus. Ich könnte mal meine Kinder fragen, die hatten das ja jahrelang. Obwohl: Während der Corona-Zeit hatten sie keinen. Das lag daran, dass der vom Land Berlin bezahlte Religionslehrer fand, die Kinder hätten es schon schwer genug, da müsse man mit diesem Online-Kram nicht auch noch anfangen. Also hat er einfach keinen Religionsunterricht gemacht. Der kommt garantiert in die Hölle.

Man müsste mal die Klimawissenschaftler*innen und die Meterolog*innen fragen, wie das Wetter im Himmel werden wird, vielleicht wird es in Zukunft dort auch nicht mehr schön sein. Bei der Hölle bin ich mir relativ sicher, dass es da einigermaßen erträglich sein wird. OK. Es wird warm sein, das wussten wir ja schon immer, aber es wird besser als an den meisten Stellen auf der Erde sein. Das kann ich indirekt erschließen, weil die Verantwortlichen von Exxon, Shell, Total Energies, Wintershall DEA, usw. alle in die Hölle kommen werden und die hatten in den 70er Jahren gute Forschungsabteilungen, die das alles bestens erforscht haben.

„We were excellent scientists“, „Yes, you were. So they knew!
.“

Wenn es in der Hölle schlimmer wäre als auf Erden, würden sie nicht so handeln, wie sie handeln. Ich vermute also, dass es in der Hölle ungefähr so heiß sein wird, wie in den Hitzesommern zur Zeit in Berlin. Nicht angenehm, aber ganz ok, wenn man den Rest der Welt im Jahre 2050 zum Vergleich nimmt.

Wie das mit dem Himmel wird, ist mir nicht ganz klar. Ich konnte bei einer Kurzrecherche im Netz nichts dazu finden. Hier gibt es scheinbar noch Forschungsbedarf. Es ist jedoch jetzt schon absehbar, dass auch der Himmel nicht mehr das sein wird, was er mal war. Denn unsere Erde liefert schon jetzt nicht immer einen schönen Anblick. Wer möchte denn schon zurückblicken und dieses Jammertal sehen, das man doch immer hinter sich lassen wollte.

Bild aus dem All von Alexander Gerst. Dürre im Raum Köln. Tweet 06.08.2018

Oder wird es bestimmte Zonen im Himmel geben? VIP-Lounges, Bereiche für Privilegierte, wo immer Wolken den Blick nach unten verhindern? Oder advanced, so eine Art Content-Warning. Wenn man gut drauf ist, kann man die Wolken beiseite schieben und sich unten die Dürre angucken, aber man ist eben nicht gezwungen, das Leiden anzusehen.

Also wie nun? Was im Himmel kommt, weiß man nicht. Man weiß nicht mal, ob es da noch etwas gibt (obwohl ich ja zumindest einen Gottesbeweis erbracht habe). Vielleicht sollten wir uns also doch alle bemühen, es hier auf der Erde erträglich zu halten. Bewahrung der Schöpfung und so. Aber wenn es dann einen Himmel gibt und wir von dort nach hier gucken können, dann wäre es doch auch sehr schlau, vorsorglich schon mal dafür zu sorgen, dass der Blick nach unten nice wird.

Sag’s mit Musik

Du kennst Dir nich mehr aus mit den janzen Jewimmel? Kiek nach oben! The Sky is der Himmel.

Und auch passend zu Ostern ist: Herbst in Peking.

Stadtradeln / Mauerradweg

Ab zwei ist es eine Tradition, oder? Wir waren im letzten Jahr auf Tour auf dem Mauerradweg. Die Tour war Teil des Stadtradelns und es sind Menschen von Scientist for Future mitgefahren. Die Tour ging vom S-Bahnhof Bornholmer Straße 37 km zur Bürgerablage, wo wir schön Mittag gegessen haben. Man kann draußen im Wald sitzen und es gibt einen See mit Badestelle.

Danach sind einige mit der S-Bahn ab Henningsdorf (7 km entfernt) und andere quer durch die Stadt zurückgefahren und ein Viererteam ist sogar noch bis zur Wannseefähre nach Kladow weitergefahren (insgesamt 78km).

In Kladow gibt es die Fähre über den Wannsee. Wenn man sie gerade verpasst hat, kann man in einem Cafe Eis essen oder etwas trinken. Auf der anderen Seite liegt der S-Bahnhof Wannsee, von dem aus man mit der S-Bahn zurück nach Wo-auch-immer fahren kann. Im letzten Jahr war es der heißeste Tag im Jahr und wir haben in dem Ausflugslokal auf der S-Bahn-Seite noch schön ein paar große Apfelsaftschorlen getrunken, aber in diesem Jahr fahren vielleicht einige noch weiter? Muss nicht, aber alles ist möglich.

Weil es letztes Jahr so schön war, fahren wir dieses Mal zweimal: am 11.06.2023 und am 18.06.2023. Treffpunkt 9:00 S-Bahnhof Bornholmer Straße (Nordseite). Ich werde eine Life-Karte mit unserer Position tweeten und tröten, so dass man uns auch später noch finden kann. Man kann auch am S-Bahnhof Wilhelmsruh noch dazukommen, das sind dann 5km weniger.

Das ist die Tour vom letzten Jahr. So könnt Ihr sehen, wo sie exakt langgeht und wie schnell wir gefahren sind.

GPX-Dateien und Informationen bei Komoot:

Vorher noch mal Lager und Kette fetten und aufpumpen! Den Unterschied merkt man bei längeren Strecken schon. =:-)

Packliste:

  • viel zu trinken
  • Essen (Stullen, Brötchen, Riegel)
  • Sonnenschutz
  • Ersatzschlauch
  • geladenes Telefon
  • Powerbank
  • Badesachen
  • Monatskarte/FahrCard/Deutschlandticket + Ausweis für die Wannseefähre
  • wenn Ihr lange fahren wollt: Fahrradbeleuchtung

Haut rein!

Hier noch ein paar Bilder von früher. Klick für groß.

Die Letzte Generation vor den Kipppunkten tötet! Einen Baum!

Jetzt ist es passiert. Die Letzte Generation vor den Kipppunkten hat getötet. Ein Lebewesen. Einen Baum. Ich finde das nicht gut und denke darüber nach.

Aktivisten der Letzten Generation haben vor dem Bundeskanzleramt einen Baum gefällt: Die Bundesregierung sägt den Ast ab, auf dem wir sitzen. Links Lina Schinköthe, rechts Franz Winter, Berlin, 21.02.23, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Letztendlich haben sie aber nur das gemacht, was sie schon immer gemacht haben: Sie haben Essen auf die Straße geworfen, um auf die Verschwendung hinzuweisen.

Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation blockieren die A100. Auf der Straße liegen Lebensmittel, die von Supermärkten weggeworfen wurden. Die Polizei fegt sie von der Straße. Ernst Hörmann (72, 8 Enkel) sitzt vorn rechts. Samuel Koch links daneben. Beide sind angeklebt. Berlin, 04.02.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Das Essen war aus dem Müll, also geschenkt. Bzw. geklaut. Denn Containern ist eine Straftat!

Henning Jeschke zeigt Polizei Folge vom Browserbalett zum Containern. Der Polizist dreht sich vom Handy weg. Lager der Gorillas, Berlin, Residenzstraße, 08.01.22

(Die Container-Aktion hat sich übrigens genau so zugetragen wie im Video vom Browser-Balett, nur dass die Aktivist*innen das von der Polizei zurück in den Container gebrachte Essen noch mal geklaut haben.)

Dann haben sie Öl verschüttet, um gegen Erschließung neuer Ölvorkommen in der Nordsee zu protestieren. OK. War kein Öl, sondern nur angedickte Pampe.

Aktivistinnen vom Aufstand der letzten Generation in Olaf Scholz-Kostümierung vergießen Öl vor dem Bundeskanzleramt, um auf die Unsinnigkeit der Erschließung neuen Erdöls in der Nordsee hinzuweisen. Berlin, 09.07.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Dann haben sie Bilder mit Kartoffelbrei beworfen, um darauf hinzuweisen, dass auch die Kunst verloren gehen wird, wenn unsere Gesellschaften im Chaos versinken werden. Die Bilder sind hinter Scheiben, also nichts wirklich passiert. Mich hat es aber dennoch geschockt. Ich mag Bilder. Ich glaube, diese Bilder-Aktionen waren für mich. Die Staus auf der Autobahn sind mir egal und vielleicht empfinde ich sogar ein bisschen Schadenfreude. Ich habe zwar eine LKW-Fahrerlaubnis, hatte aber noch nie ein Auto.

Nun also haben sie einen Baum abgesägt. Das ging zu weit: Sie haben ein Lebewesen umgebracht. Eine Grenze überschritten. Bin ich Spießer? Ein komischer Öko? Ein Tree-Hugger? Ja, echt. Ich hätte den Baum zum Abschied noch umarmt, wenn er nicht so dünn gewesen wäre. Na, nu isser hin.

Warum finde ich es schlimm, dass dieser Baum sterben musste? Warum finde ich es nicht viel schlimmer, dass der ganze Harz tot ist? Die Vogesen? Die Sächsische Schweiz? Der Thüringer Wald.

Torfhausmoor am Brocken – Dying Forest, 30.05.2020, Bild: Frerk Meyer, CC-BY-SA

Schnirps, schnirps frisst sich er Borkenkäfer durch die von der Hitze geschwächten Bäume. Wir haben überlegt, wo wir in den Osterferien hinfahren. Harz oder Ostsee standen zur Diskussion. Die Bilder der Ferienunterkünfte zeigen den herrlichen Wald um Thale und Schierke. Aber: Davon ist nichts mehr übrig. Und es kommt auch so schnell nichts mehr wieder. Neue Bäume anzupflanzen ist nicht trivial, wenn das Wasser fehlt. Vielleicht wächst im Harz ein besser an die klimatischen Bedingungen angepasster Mischwald, wenn das Wasser reicht. Und in Brandenburg? Nach den Waldbränden in den Hitzesommern? Brandenburg hat zu wenig Wasser. Der Grundwasserpegel sinkt, Seen trocknen aus.

Warum nehmen wir das hin? Warum machen wir einfach so weiter? Warum fahren wir einfach nicht mehr in diese Gebiete, sondern dahin, wo die Folgen noch nicht so sehr zu sehen sind?

Ich möchte eine Vorhersage machen: Die Letzte Generation vor den Kipppunkten wird im Juni vor dem Kanzleramt eine Katze köpfen. Begründung: Katzen-Content geht immer auf Social Media und die Katzen werden auch unter der Hitze leiden, wenn wir so weitermachen. Die Polizist*innen vor dem Kanzleramt sollten also nicht nur auf Menschen mit Sägen, sondern auch auf solche mit Katzen in Rucksäcken oder auch Katzenboxen achten. Und auf Menschen mit Hunden. Besonders kleine niedliche Hunde. Hundehalter*innen sollten intensivst durchsucht werden. Auch aufpassen muss man natürlich bei Pferden, Schafen und Kühen.

OK. Das mit dem Vieh ist ernst: Durch Dürren verhungern Kühe und Schafe. Die betroffenen Menschen können nicht einfach neue zaubern. Sie sind ihrer Lebensgrundlage beraubt und es bleibt nur die Flucht.

tagesschau, 27.01.2022

Also: Zusammenfassung. Wenn Ihr nicht wollt, dass die Letzte Generation vor den Kipppunkten Katzenbabys köpft, dann macht irgendwas anderes, was die Regierung dazu bringt, das Klimaschutzgesetz einzuhalten und endlich massivst Transformationen anzukurbeln. Sie könnten ja zum Beispiel mit den Bürgerräten anfangen, die im Koalitionsvertrag auf S. 8 stehen.

Ihr wisst nicht, was Ihr tun könnt? Dann geht wenigstens zum Klimastreik von FFF. Der nächste ist am 3.3. Irgendwo auf diesem Planeten direkt vor Eurer Haustür.

PS: Ich hoffe inbrünstig, dass die Letzte Generation vor den Kipppunkten diese Vorhersagen nicht wahr werden lässt. Sonst könnte noch jemand denken, ich hätte das geplant oder mich verantwortlich machen, weil ich sie inspiriert hätte.

BILD lügt

Es wird ja immer behauptet, dass die Aktionsformen der Letzten Generation von den inhaltlichen Fragen ablenken. Interessanterweise gibt es jetzt sogar schon in der BILD-Zeitung in Artikeln über Klimakleber Karten zu den Folgen des Klimawandels (BILD, 29.11.2022):

Irreführende Karte in der BILD Berlin mit angeblichen ökologischen Bedrohungen vom Institute for Economics & Peace (IEP).

Komplett ohne Einordnung. Ich Frage mich auch was sie uns damit sagen wollen. Wir, die Mega-Verschmutzer (USA, Australien, Europa), sind safe? Alles gut?
Ich habe mal ein bisschen recherchiert, wo die Karte her ist. Ich dachte erst so was wie EIKE, aber die Karten gibt es in der Tat beim Institute for Economics & Peace,
nur dass sie dort aktuell sind und ganz anders aussehen: vision of humanity. Fast die ganze Welt ist von hohen ökologischen Bedrohungen betroffen.

Interaktive Karte vom Institute for Economics & Peace, bei der man sich verschiedene Arten von Bedrohungen anzeigen lassen kann. Stand 2022

Es gibt verschiedene Indikatoren, die man sich einzeln anzeigen lassen kann. BILD hat sich eventuell den softesten rausgesucht, die Ernährungsunsicherheit. Leider finde ich genau diese Karte nicht, wahrscheinlich weil der Bericht inzwischen aktualisiert wurde.

2022 haben wir gesehen, wie stark Missernten auch in Europa ausfallen können. Die Po-Ebene hatte praktisch kein Wasser mehr. Genauso ist der Osten Deutschlands von Dürren betroffen. Die Versorgungssicherheit ist wahrscheinlich deshalb gewährleistet, weil wir reich genug sind, auf dem Weltmarkt Nahrungsmittel zu kaufen.

Ansonsten steht auf der Seite:

On the other hand, 80% of the countries with the worst ETR scores are also among the world’s least resilient. This indicates that these nations may not be able to mitigate the impacts of their rapidly changing environment. The 30 countries facing the highest level of ecological threat are home to 1.26 billion people.

Highlighting the gravity of the situation, 90% of the 20 least peaceful countries face at least one catastrophic ecological threat, while 80% have low societal resilience. Ten of the twelve countries with the highest ecological threat rating, in all four domains, currently suffer from conflict deaths, while 11 of these countries have moderate to high ratings for the intensity of the internal conflict.

Auf Deutsch: Viele Länder werden sich nicht anpassen können und unter den 20 am wenigsten friedlichen Ländern sind fast alle von mindestens einer ökologischen Bedrohung betroffen.

Zusammengefasst: Die BILD-Grafik hat mit den gesamten ETR-Scores nichts zu tun und ist eine extreme Falschdarstellung. Die Lage ist ernst.

Quellen

Institute for Economics & Peace. 2022. Ecological Threat Report 2022: Analysing Ecological Threats, Resilience & Peace. Sydney: Institute for Economics & Peace. (https://www.visionofhumanity.org/resources/ecological-threat-report-2022/)

Flüge, CO2, Verantwortung und Mitschuld

Zur Zeit bin ich stellvertretender Institutsleiter. Bisher war die Arbeitsverteilung so, dass ich Dienstreiseanträge, die die Institutsleiterin oder ihre Arbeitsgruppe stellt, unterschrieben habe. Vor Kurzem hat mich die Institutsleiterin gebeten, alle Dienstreiseanträge zu unterschreiben, weil sie mit der Leitung genug zu tun hat und weil die Aufgabenverteilung auch früher schon so war. Nun sehe ich plötzlich alle Reiseanträge, auch die Flugreisen. Ich habe lange über die Situation nachgedacht, konkret über die Genehmigung von Flugreisen seit Juni. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich keine Flugreisen mehr genehmigen werde.

Konkret bedeutet das nur, dass die Institutsleiterin die Flugreisen genehmigen muss. Es ist keine totale Blockade von Flugreisen. Einziges Problem sind die Reisen der Institutsleiterin selber bzw. ihrer Arbeitsgruppe. Diese Reisen kann dann wahrscheinlich jemand, der hierarchisch über uns beiden steht, genehmigen. Also jemand aus dem Dekanat.

Laut Verfassung der Humboldt-Universität kann die Institutsleitung mit einer 2/3-Mehrheit im Institutsrat über alle Statusgruppen hinweg abgewählt werden. Das könnte in einer der nächsten Sitzungen passieren.

Nachtrag 14.06.2022: 1) Der Dekan hat mit mir gesprochen und versteht das. Ich bin nicht zurückgetreten oder abgewählt worden. 2) Die Kommission zu Flugreisen, die wir schon im Juni eingerichtet haben, hat getagt und ich bin optimistisch, dass wir für das Institut eine Lösung finden, die über die uniweiten Regelungen zu Flugreisen hinausgeht.

Details

Wir sind bei einer Erderhitzung von 1,2° gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter. Alle Gebiete auf der Erde sind bereits jetzt von unglaublichen Katastrophen betroffen. 180 Tote im Ahrtal, Schäden in Milliardenhöhe. 1300 Tote in Pakistan, ein Drittel des Landes überflutet, 33 Millionen Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen (Wikipedia: Überschwemmungskatastrophe in Pakistan 2022). In China stehen Menschen nach Starkregen bis zum Hals eingeschlossen in U-Bahnen. Auch in New York flutet der Starkregen die U-Bahnen. Sturmschäden in Florida, Flüsse trocknen aus, Kraftwerke können mangels Kühlwasser nicht mehr betrieben werden, Ernteausfälle. Hungersnöte. In diesem Sommer sind 10.000 Menschen allein in Deutschland den Hitzetod gestorben, wie man anhand von Übersterblichkeitsstatistiken, die mit Hitzetagen korrelieren, nachweisen kann (taz, 22.08.2022). In Europa waren es 24.000 (taz, 07.10.2022) (Zu einer Übersicht über Katastrophen siehe Katastrophen. Im Quellenverzeichnis der Seite findet man Links zu Fernsehberichten.) Das ist das, was wir jetzt haben. Bei 1,2°. Die Wissenschaft geht davon aus, dass das 1,5°-Ziel nicht zu halten ist. Derzeit steuern wir auf 2,7° zu (Klimaforscher Prof. Lucht in der taz, 17.02.2022). Ganze Bereiche der Erde werden unbewohnbar werden, woraus sich Migrationsbewegungen und Ressourcenkriege ergeben werden.

Die Themenklasse Nachhaltigkeit der Humboldt-Universität hat sich mit den Reisen des wissenschaftlichen Personals der HU beschäftigt. Sie haben Vorschläge gemacht, wie mit Flugreisen umgegangen werden sollte. Keine Inlandsflüge, ein Flug pro Jahr pro Person (Appiah-Nuamah et al. 2021). Die Veröffentlichung ist von 2021. Inzwischen ist es 2022 und wir sind einen IPCC-Sachstandsbericht weiter. Was in diesem Bericht steht, ist erschreckend. 2020 blieben nur noch 400 Gt CO2-Ausstoß, wenn man das 1,5°-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von 67% erreichen will. Bei 83% waren es nur noch 300 Gt.

Tabelle mit den verbleibenden CO2-Mengen und den entsprechenden Temperatursteigerungen und Wahrscheinlichkeiten. Quelle: IPCC, 2021. 6. IPCC-Sachstandsbericht. S. 32

Seitdem haben wir aber weitere 70 Gt verbraucht, d.h. es bleiben 230 Gt, wenn wir das 1,5°-Ziel mit 83%iger Wahrscheinlichkeit erreichen wollen (siehe Zu unserem CO2-Restbudget bzw. Sachverständigenrat Umweltfragen, 2022).

Svenja Schulze hat 2019, als sie noch Umweltministerin war, einmal gesagt, als sie auf die Restmenge CO2 angesprochen wurde: „Unter diesen ganzen Tonnen und so kann sich doch keiner was vorstellen.“ (Kontraste, ARD, 30.09.2019). Um zu zeigen, was diese ganzen Tonnen bedeuten, kann man die Restmenge unter allen Menschen aufteilen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein Gremium aus Professor*innen, das die Bundesregierung berät, hat das gemacht und kommt auf 24t pro Person bei einer Wahrscheinlichkeit für 1,5° von nur 67%. (Es gibt mehrere Berechnungsmöglichkeiten. Das ist hier schon eine der günstigeren. Historisch gesehen, haben wir schon alles verbraucht. Zu den Details siehe Zu unserem CO2-Restbudget bzw. Sachverständigenrat Umweltfragen, 2022). Da wir als Deutsche einen durchschnittlichen Ausstoß von 11t pro Jahr haben, heißt das, dass in weniger als drei Jahren unser Restbudget aufgebraucht sein wird.

Vor diesem Hintergrund muss man nun das Fliegen betrachten. Unser CO2-Restbudget ist praktisch aufgebraucht und für Interkontinentalflüge ist kein Budget mehr vorhanden. Zur Kompensation habe ich in Dienstliche Flüge und CO2-Kompensation u.a. Folgendes geschrieben: Wir stehen kurz vor dem Erreichen von Kipppunkten, so dass es nicht angeht, das CO2 auszustoßen mit dem Versprechen, es in ein paar Jahren durch Projekte wieder einzusparen (atmosfair verspricht Projektumsetzung innerhalb von zwei Jahren). Wir müssen als Gesellschaften jetzt radikal umsteuern und dazu gehört eben auch, nicht mehr oder sehr viel weniger zu fliegen.

Parncutt (2019) hat in seinem Aufsatz in frontiers in Psychology die 1000-Tonnen-Regel aufgestellt, nach der 1000 Tonnen verbrannter Kohlenstoff einen Klimatoten bedeuten. Das heißt, dass wegen einem Flug von Berlin nach Sydney 0,61 Menschen sterben. Bei zwei solchen Reisen (oder mehreren kleineren Reisen) sind die 329 Passagiere also gemeinschaftlich für den Tod eines Menschen verantwortlich.

Vor drei Jahren haben Monika Schäfer, Gisbert Fanselow und ich eine Selbstverpflichtungskampagne für den Verzicht auf Kurzstreckenflüge gestartet und an der HU haben sich 21,4% der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen verpflichtet, Strecken, die unter 12h mit der Bahn zu bewältigen sind, nicht mehr zu fliegen. Seit dem hat sich einiges getan. Die HU hat zwei Klimamanager*innen, es gibt eine Klimasteuerungsgruppe, es gibt die Empfehlungen der Nachhaltigkeitsklasse, aber es gibt leider immer noch keine Änderung der Reisebestimmungen der HU. Diese sind nach dem Bundesreisekostengesetz gestaltet, so dass sich an dieser Stelle wahrscheinlich erst etwas ändern wird, wenn das Bundesreisekostengesetz angepasst wird.

Moral und Weigerung

Nachdem ich meinen Kolleg*innen mitgeteilt habe, dass ich keine Flüge mehr genehmigen werde, bekam ich von einer eine Antwort, in der stand, dass das gar nicht ginge, denn rechtlich könne ich nur solche Reisen nicht genehmigen, die gegen dienstliche Interessen verstoßen würden.

Der Punkt hier ist kein rechtlicher, es ist ein moralischer. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass durch mein Handeln Menschen zu Tode kommen. Mein letzter privater Flug war 2008. Mein letzter Interkontinentalflug war 2016 nach Seoul, mein letzter innereuropäischer Flug 2017. In Seoul war ich eingeladener Sprecher auf einer Computerlinguistikkonferenz und habe zwei Vorlesungen gehalten. Es war eine schöne Reise und wichtig für den Lebenslauf. 2017 bin ich nach Oslo geflogen, um dort zwei Tage lang Anträge für Forschungesgelder zu besprechen und zu bewilligen. Eine verantwortungsvolle Tätigkeit und ebenfalls wichtig für den Lebenslauf. (Und die Lebensläufe vieler Sprachwissenschaftler*innen in Norwegen.) Im August 2019 habe ich nun beschlossen, überhaupt nicht mehr zu fliegen. Weder privat noch dienstlich (siehe Ich fliege nicht mehr). Die Abwägung der Vorteile (für mich) und Nachteile (für andere) hat ergeben, dass Flüge nicht zu rechtfertigen sind. Ein Vortrag über eine tolle Theorie vs. eine hungernde Familie, ein weggerissenes Haus, ein Mensch, der bis zum Hals im Wasser in einer gefluteten U-Bahn steht?

Durch die neue Konstellation im Institut bin ich jetzt in die Lage gekommen, dass ich, obwohl ich nicht selbst fliege, dafür verantwortlich bin, dass andere fliegen. Diese Verantwortung lehne ich ab. Ich bin nicht bereit, sie zu übernehmen. Wenn ich damit gegen Gesetze verstoße, dann ist das so. Ich kann nicht anders handeln.

Einige Beispiele dazu, die in ihrer Dimension und teilweise den Auswirkungen für die Betroffenen verschieden sind, aber verdeutlichen, wie Menschen in großen Apparaten handeln oder nicht handeln oder entgegen allgemeinen Erwartungen handeln.

Menschen, die nicht tun, was sie sollen / die tun, was sie nicht sollen

  • Todd Smith ist Pilot, d.h. er war Pilot. In Großbritannien. Dort muss man die Piloten-Ausbildung selbst bezahlen und er hat sein gesamtes Gehalt, das er in fünf Jahren verdient hat, und das Geld, das seine Großmutter durch den Verkauf ihres Hauses bekommen hat, in die Ausbildung zum kommerziellen Piloten gesteckt. Die Großmutter ist bei ihnen eingezogen. Wegen einer Magenentzündung konnte er nicht fliegen und sein Arzt hat ihn dazu überredet, auf Fleisch zu verzichten. Er hat sich dann mit Veganismus beschäftigt und von da war es nicht weit zu den Klimafakten. Das Ergebnis war, dass er seinen Beruf an den Nagel gehängt hat und Klimaaktivist geworden ist. Hier, in einem Bericht der Deutschen Welle, kann man die Details nachlesen.

He still loves flying and misses being up in the skies. But he won’t return until the industry takes its obligations seriously. In the meantime, he plans to continue honoring his own.

„As pilots, we’re trained to think, free from bias, to mitigate risks, to preserve life. I’m simply following my training and trying all that I can to get the industry to mitigate its risks. After all, safety is our No. 1 priority.“ 

Deutche Welle. 2022: Meet the pilot who stopped flying because of climate change
  • In Frankreich gab es Polizisten, die Jüd*innen vor Razzien der Deutschen gewarnt haben, obwohl sie den Befehl der Regierung hatten, den Deutschen zuzuarbeiten und die Deportationen in Konzentrationslager zur Ermordung zu unterstützen. Sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens viele Menschen vor den Gaskammern gerettet. Dennoch tat sich die Polizei lange schwer damit, Polizisten zu ehren, die eigenmächtig gehandelt und gegen Befehle verstoßen haben. Heute dienen sie als Beispiele für die Gewissensbildung der Polizei (taz, 18.07.2022).
  • Ich bin Pazifist. Ich war bei der Armee, weil im Osten Verweigerung Gefängnis und den Ausschluss vom Studium bedeutet hätte, aber ich hätte niemanden erschossen. Nur mich selbst. In meiner Anverwandtschaft gab es einen Mann, der im zweiten Weltkrieg in Norwegen war. Er sollte norwegische Partisan*innen erschießen und hat sich geweigert. Daraufhin wurde er selbst erschossen. Seine Familie hat in der Nachkriegszeit in Westdeutschland nie darüber gesprochen, weil sie es für eine Schande hielten, dass ihr Sohn, Bruder, Onkel den Befehl verweigert hat. Ich denke, die meisten Menschen sehen das heute anders.

Schlussfolgerung

Alle, die die Klimakatastrophe in ihrem gesamten Ausmaß verstehen (George Monbiot (2022) spricht von weniger als 1% der Weltbevölkerung), werden verstehen, dass ganz anders gehandelt werden muss. Aus diversen Gründen handelt die Menschheit aber nicht adäquat. Wie Parncutt bereits 2019 schrieb, sollte nur noch in Notfällen geflogen werden (S. 12). Ich habe mich deshalb entschlossen, keine Flüge zu genehmigen. Wenn das Institut einfach weiter machen möchte, wie bisher, muss es mich abwählen oder die Anträge anderweitig genehmigen lassen.

Quellen

Appiah-Nuamah, Maame & Berner, Richard & Gipp, Antonia & Hohmann, Theresa & Nöfer, Johannes & Pätzke, Franka & Prawitz, Hannah et al. 2021. Wissenschaftliches Reisen: THESys Humboldt-Stipendium Themenklasse Nachhaltigkeit und Globale Gerechtigkeit 2020/2021. Humboldt-Universität zu Berlin. (doi: 10.18452/23298)

Asmuth, Gereon. 2022. Hitzetote in Deutschland: Hitzewelle mit dunklem Schatten. taz 22.08.2022. Berlin. (https://taz.de/Hitzetote-in-Deutschland/!5873299)

Holdinghausen, Heike. 2022. Studie zum Klimawandel: 1,2 Grad reichen für mehr Dürren. taz 07.10.2022. Berlin. (https://taz.de/Studie-zum-Klimawandel/!5886465/)

IPCC, 2021. Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung. In Beitrag von Arbeitsgruppe I zum Sechsten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen [Masson-Delmotte, V., P. Zhai, A. Pirani, S.L. Connors, C. Péan, S. Berger, N. Caud, Y. Chen, L. Goldfarb, M.I. Gomis, M. Huang, K. Leitzell, E. Lonnoy, J.B.R. Matthews, T.K. Maycock, T. Waterfield, O. Yelekçi, R. Yu, and B. Zhou (eds.)] (ed.), Naturwissenschaftliche Grundlagen. https://www.de-ipcc.de/media/content/AR6-WGI-SPM_deutsch_barrierefrei.pdf.

Monbiot, George. 2022. The Tipping Point that will DESTROY the World. 2022. Double Down News. (https://www.youtube.com/watch?v=lIEu-OW9_YA)

Sachverständigenrat für Umweltfragen. 2022. Wie viel CO2 darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO2-Budget. Berlin: Sachverständigenrat für Umweltfragen. (https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.html)

Schwarz, Susanne. 2022. Proteste der „Letzten Generation“: Zeit für Notwehr? taz, 17.02.2022. Berlin. (https://taz.de/Proteste-der-Letzten-Generation/!5831060/)

Speit, Andreas. 2022. Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin: Menschen und Brennholz, geschichtet. taz. Berlin. (https://taz.de/Prozess-gegen-fruehere-KZ-Sekretaerin/!5861240)

Walker, Tamsin. 2022. Meet the pilot who stopped flying because of climate change. Deutsche Welle. Bonn. (https://www.dw.com/en/todd-smith-emissions-aviation-pilot-safe-landing-extinction-rebellion-climate-activist/a-61953106)

Weymann, Christoph. 2022. Judenverfolgung in der Nazi-Zeit: Widerstand in Uniform. taz, 18.07.2022. Berlin. (https://taz.de/Judenverfolgung-in-der-Nazi-Zeit/!5865427/)

Gerichtprozess gegen Henning Jeschke wegen versuchter Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt

Henning Jeschke vom Aufstand der Letzten Generation steht im Amtsgericht Tiergarten wegen versuchter Nötigung vor Gericht. Er hat am 24.06. eine Straße blockiert, indem er sich festgeklebt hat. Ihm ist es als einzigem gelungen, sich festzukleben, bei anderen Aktivist*innen hat das die Polizei verhindert.

Die Verhandlung

Die Verteidigerinnen Sonja Manderbach und Carla Hinrichs wurden nicht anerkannt, weil sie nicht über ein abgeschlossenes Jura-Studium verfügen.

Henning Jeschke vom Aufstand der Letzten Generation vor Gericht wegen versuchter Nötigung. An seiner Seite Carla Hinrichs, Pressesprecherin der Letzten Generation und Jurastudentin, die ihn verteidigen wollte, aber nicht als Verteidigerin zugelassen wurde, Amtsgericht Tiergarten, Berlin, 28.09.22, Bild: Stefan Müller

Henning Jeschke muss sich also selbst verteidigen. Ich habe Aussagen stichpunktartig aufgeschrieben und, was folgt, ist daraus rekonstruiert bzw. entspricht diesen Stichpunkten. Audio- oder Videoaufnahmen sind in Deutschland nicht erlaubt. Ein Rechtsanwalt meinte dazu, dass das dazu diene Show-Veranstaltungen zu verhindern.

Jeschke: Ja, habe mich angeklebt. War richtig so, würde das wieder tun, weil wir alle die #LetzteGeneration sind, die noch handeln kann.

Jeschke trägt zu seiner Biografie vor: In der Schule wöchentliche Demokratiestunde geleitet, als Wahlhelfer gearbeitet, bei Fridays For Future Reden gehalten, nur um dann zu sehen, wie die Regierung nach der Klimastreik-Demo von 1,4 Mio Menschen ein verfassungswidriges #Klimapaket verabschiedet. Da die Politik weiß, was sie tut, handelt es sich um Massenvernichtung. Politik hat versagt. Information über Lage wird unterschlagen. In Indien gab es existenzielle Probleme für Bauern (?). Menschen sind auf die Autobahnen gegangen und haben ihre Ziele erreicht. Unsere Hände werden keine Waffen tragen und unsere Herzen werden offen sein. Wegen der Kipppunkte gilt: Es gibt keinen Mittelweg. Deswegen saß ich am 24.06. auf der Straße und werde das auch weiter machen.

Die Anklage erfolgt nach §240 Strafgesetzbuch wegen Nötigung: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Tat zu dem angestrebten Zweck verwerflich ist. Richterin spricht von ihrer 14jähringen Tochter. Sie hat sich mit der Sache beschäftigt und auch mit anderen Richter*innen gesprochen. Sie weiß, dass die #LetzteGeneration nicht irgendwelche Spinner sind, wie in manchen Medien behauptet. Sie hat auch einen Fachartikel gelesen zum Thema Straßenblockaden gelesen, hält den rechtfertigenden Notstand aber nicht für gegeben. Sie nennt den Autor des Fachartikels nicht, aber es könnte Mathis Bönte (2021) sein. Man müsse immer die Frage stellen, ob es mildere Mittel gebe? Persönlich hält sie Straßenblockaden nicht für geeignet. Sie betont, dass das ihre persönliche Meinung ist.

Jeschke stellt einen Beweisantrag zu Klimanotstand. Richterin: Keine Beweise für Klimakatastrophe nötig, das glaube ich ihnen alles.

Jeschke stellt Antrag: #Klimawandel und #Klimaschutz sollten nicht in Verhandlung und Protokollen verwendet werden, weil dieses framing von fossilen Thinktanks kommt. Statt dessen: #Klimanotstand. Die Richterin will sich nicht vorschreiben lassen, welche Wörter sie gebrauchen soll und lehnt Antrag ab.

Jeschke stellt den Antrag, den Klimaforscher (Name habe ich nicht verstanden) vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) als Zeugen zum rechtfertigenden Notstand zu hören. Dieser halte sich unten als Zeuge bereit. Ziel der Aktionen der Letzten Generation: Abwendung der Gefahr durch Erwirkung von Aufmerksamkeit. Klimakatastrophe ist existenzielle Bedrohung. Widerstand gegen unzureichende Maßnahmen. Dadurch ist die Verwerflichkeit auszuschließen und somit die Verurteilung unmöglich.

Staatsanwalt: Der Antrag ist abzulehnen, weil es unerheblich sei, ob #Klimanotstand vorliegt.

Richterin Antrag wird abgelehnt, weil Klimafakten und #Klimakatastrophe bekannt sind.

Jeschke: Prof. Dr. Wolfgang Lucht vom PIK hat eine schriftliche Stellungname zu diesem Prozess abgegeben: Politische Kurs ist zu langsam. „Politische Ignoranz“. Jeschke will das gesamte Papier zu Protokoll geben.

Richterin: Was berücksichtigt werden soll, muss auch verlesen werden.

Jeschke verliest aus Luchts Stellungnahme: Es bleibt wenig Zeit für Reaktion. Für 1,5° müsste Deutschland rascher klimaneutral werden. Bundesregierung muss ein CO2-Budget vorlegen. Das hat die Bundesregierung bis heute nicht getan. Wahrscheinlich wird Deutschland die aktuell gültigen Klimaziele verfehlen, obwohl die ohnehin oberhalb von dem liegen, was für die Erreichung des 1,5°-Ziels nötig wäre.

Jeschke: Die Straßenblockade hat zu großem Medienecho geführt und war angemessen. Allein 41 Artikel zum 24.06. Eine gewöhnliche Demo erzeugt weniger Aufmerksamkeit. Sitzblockade ist ein mildes und geeignetes Mittel. Widerspricht Aussage der Richterin, dass Blockade nicht geeignet ist.

Jeschke: Antrag auf Kenntnisnahme der Artikel und des Medienechos.

Richterin: Abgelehnt.

Jeschke: Antrag: Bilder von Demo ansehen.

Richterin: Das wollte ich sowieso machen, das war mein Masterplan.

Jeschke: Die Polizei hat nicht beachtet, dass es sich um politische Versammlung handelt. Sie habe diese nicht verlegt oder aufgelöst, sondern Aktivisten sofort geräumt.

Richterin: Verfahren wird auf Nötigung beschränkt. Wenn mehrere Paragrafen verletzt sind, dann kann man nur eine Sache weiter verfolgen. (Ich glaube, das andere war Widerstand §115, bin aber unsicher.)

Richterin erwähnt Prozess in Lübeck (taz, 2022).

Journalistinnen bemerken Frau (nicht von LG), die mit professionellem Equipment Audioaufnahmen macht. Richterin holt Polizist, der Aufnahmegerät beschlagnahmt. [NB: Audioaufnahmen wären schon praktisch, weil so schnell alles mitzuschreiben, nicht einfach ist. =:-)]

Jeschke: Es wird alles so weitergehen im Oktober. Er zitiert Jürgen Trittin zum Erfolg der Aktionen. Trittin soll als Zeuge geladen werden: Der durch friedliche Straßenblockaden erzeugte Druck führe zu Handlungen. Der Druck von der Straße habe schon Wirkung gezeigt. Dehalb war die Nötigung nicht verwerflich, denn die Blockaden bewirken Maßnahmen zum Klimaschutz. Deshalb plädiert Jeschke auf Freispruch, denn die Tat sei somit nicht rechtswidrig gewesen.

Richterin verlässt mit weiterer Zuschauerin wegen evtl. Audioaufnahmen auf deren Handy den Gerichtssaal.

Der Antrag zur Ladung Jürgen Trittins wird abgelehnt, weil die Wirkung der Blockade so allgemein nicht überprüfbar sei.

Richterin: „Sind wir am Ende?“ Jeschke: „Ja, die gesamte Zivilisation und hier auch.“

Staatsanwalt: Die Anklage wegen Widerstand ist eingestellt. Aber der Vorwurf der versuchten Nötigung bleibt. Der Klimanotstand ist eine Krise, die uns alle betrifft. Ziel der Tat war zu erreichen, dass der Planet bewohnbar bleibt. Das steht aber nicht vor Gericht, sondern die Tat. Dafür sieht das Gesetz eine Haftstrafe oder eine Geldstrafe vor. Wegen fehlender Vorstrafe kommt nur eine Geldstrafe in Betracht. Das Notwehrrecht greift nur, wenn eine gegenwärtige Gefahr abgewendet werden kann. Personen werden Geisel der Überzeugung des Angeklagten. Wie das Blockieren das Erreichen des Gradziels bewirken soll, erschließt sich dem Staatsanwalt nicht. (Einschub StMü: Er sollte sich mit zivilem Ungehorsam beschäftigen, aber das passt wohl nicht zur Rolle des Staatsanwalts.) Angeklagte sollte andere Mittel verwenden: Wahlen, Demonstrationen, Kunstfreiheit. (Einschub StMü: Fallen Aktionen mit trojanischen Pferden unter Kunstfreiheit? In dem Pferd waren vier Personen drin.) Die Tat sei unzulässig und verwerflich. Da der Angeklagte nicht vorbestraft ist, schlägt die Staatsanwaltschaft 20 Tagessätze a 10€ = 200€ + Kosten des Verfahrens als Strafe vor. Die Sekundenklebertuben werden als Tatmittel eingezogen.

Jeschke: Ich bin schockiert. Wozu haben wir denn ein Grundgesetz? Grundgesetz heißt doch, dass wir bestimmte Sachen nicht verhandeln müssen. Ökosysteme kollabieren, nach Kipppunkten gibt es kein Zurück mehr, Zwangsmarsch ins Verderben, Verzicht auf Führung ist kriminell. Und das ist nicht von mir, damit zitiere ich den UN-Generalsekretär. Ein Alien, das von außen auf die Erde blickt, würde nicht verstehen, was wir hier machen.“ (Seine Stimme versagt.) Das Frauen-Wahlrecht, Rechte für Schwarze, das freie Wochenende wurden mit zivilem Ungehorsam erkämpft. Wir erleben, wenn Justiz nicht stark genug ist, wie eine Aushöhlung geschieht, wie Menschen sich Wahrheit konstruieren. Bei 4° wird es vielleicht noch 1 Mrd. Menschen geben vielleicht 1/2 Mrd. d.h. 7 Mrd Menschen werden verschwunden sein. Vielleicht sind wir auch schon im Atomkrieg untergegangen. (NB StMü Gletscher speisen Flüsse in Indien, Pakistan, China. China kontrolliert Tibet und damit das Wasser. Alle drei sind Atommächte. Quelle: Wasser und Zeit) 1,5° sind vorbei. Kipppunkte fallen in den nächsten Jahren. Es bleiben wenige Jahre, das Ruder herumzureißen. Regierung begegnet dem mit Ignoranz. Eine mutige Entscheidung hier kann eine Debatte auslösen, die Welt zu ändern. Damit könnte man Veränderungen im Justizapparat anschieben, wenn nicht, machen Sie sich zur Komplizin der Vernichtung der nächsten Generation. Auf Ihre Gräber werden unsere Kinder später spucken. (NB: Henning Jeschke spricht von „unseren Kindern“, vielleicht kann das Missverständnis, sie würden irgendwie behaupten, sie seien die letzten Menschen jetzt mal aufhören.) Für mich ist es gleich, was Sie machen, ich werde wieder das Gleiche tun. Sagen Sie, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen. Ich wollte niemanden emotional unter Druck setzen, oder vielleicht doch.

Das Urteil

Richterin verkündet Urteil: 20 Tagessätze à 10 Euro + Kosten des Verfahrens. (NB: Also das Strafmaß, dass auch die Staatsanwaltschaft gefordert hat. Allerdings ist das eine geringe Strafe.)
Richterin zum Urteil: Der Angeklagte hat sich an der Seestraße als Einziger festgeklebt, eine Spur blockiert. Dazu gilt die Zweitereiherechtssprechung vom Bundesgerichtshof. Richterin findet diese merkwürdig, aber das ist nun mal gültiges Recht. (NB: Beruhigt mich ja irgendwie, denn ich hatte von zweite Reihe in der Zeitung gelesen und fand das auch absurd.) Autofahrer fördern Klimakrise, aber das geht zu weit, weil das machen wir ja alle. (NB: Die Autofahrer*innen sind nicht das Ziel der Aktionen. Das Ziel ist maximale Disruption und die sich daraus ergebende Aufmerksamkeit für den Klimanotstand.) Es ergab sich eine Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit. Menschen auf dem Weg zur Arbeit, haben das Recht dorthinzukommen. Es ist fraglich, ob Blockaden ein geeignetes Mittel sind. Das zu sagen, fällt mir nicht leicht, habe ich schon gesagt. Schwierig auf den politischen Prozess zu verweisen, neben der Straße zu demonstrieren funktioniert auch nicht. Moralische Erwägungen gehören aber nicht in die juristische Diskussion.

Das war das Ende. Die Aktivist*innen im Gerichtsaal waren traurig, es gab Tränen aber auch Support.

Lina Eichler und Henning Jeschke vom Aufstand der Letzten Generation nach der Verurteilung von Henning Jeschke wegen versuchter Nötigung, Amtsgericht Tiergarten, Berlin, 28.09.22, Bild: Stefan Müller

Das war erst das erste in einer Reihe weiterer Verfahren, aber im Oktober geht die Letzte Generation wieder auf die Straße. Von einer Journalistin befragt, ob das denn erfolgreich sei, antwortete Henning Jeschke: Ja, am Anfang waren wir 30. Jetzt sind wir 500 in Deutschland und es gibt die Letzte Generation in 10 Ländern.

Sonja Manderbach, Henning Jeschke und Carla Hinrichs (vlnr) vom Aufstand der Letzten Generation nach der Verurteilung Henning Jeschkes wegen versuchter Nötigung mittels Straßenblockade. Carla Hinrichs und Sonja Manderbach wurden als Verteidigerinnen nicht zugelassen. Im Hintergrund Unterstützer. Eine mit einem Beutel mit der Aufschrift „Froh, dabei zu sein“, Amtsgericht Tiergarten, Berlin, 28.09.22, Bild: Stefan Müller

Nachgedanken

Dinge, die ich heute gelernt habe: Das Amtsgericht Tiergarten hat drei Standorte und ohne Aktenzeichen ist man verloren. Deshalb kein Bild vom Prozessauftakt.

Es gab auch einen Bericht in der taz von Gareth Joswig. Er schreibt: „Unsere Kinder werden auf unsere Gräber spucken, wenn wir nicht handeln.“ Ich habe mir notiert: „Auf Ihre Gräber werden unsere Kinder später spucken.“ Es ging um den Justizapparat. Die taz-Formulierung scheint mir nicht sinnvoll, denn Henning Jeschke handelt ja. Sein Ansatz mag falsch sein und vielleicht nicht funktionieren, aber es wird niemand sagen können, er habe nichts getan. Für solche Details wären Audioaufzeichnungen gut. An der einen oder anderen Stelle in der Verhandlung hätte ich auch gern Bilder gemacht. Es waren schon sehr interessante Gesichtsausdrücke. Aber ich verstehe auch, dass es so ist, wie es ist.

In der Nacht fiel mir noch diese Vorlesung von der Klimavorlesung an der TU Berlin ein.

Petra Vandrey erklärt dort, dass die nicht endenden Aktionen Politiker*innen im Tagesgeschäft immer wieder daran erinnern, dass es da ja noch ein Problem gab.

Ich habe über die Richterin nachgedacht. Wie verläuft ihr Alltag? Erzählt sie zu hause am Abendbrotstisch von ihren Verfahren? Am Tag davor? Spricht sie mit ihrer 14jährigen Tochter? „Aber, was er gemacht hat, war doch richtig. Hast Du doch selber gesagt.“ „Ja, aber juristisch war es falsch.“ „Ja, aber, sind dann nicht die Gesetze falsch?“ „Nun ja, …“ „Kann man die ändern?“ „Ja, aber ist nicht einfach.“ „Kannst Du sagen: Ich will das nicht entscheiden?“ „Nun ja, … ist nicht einfach.“ Ich habe die Richterin gefragt, wie es weitergeht und ob sie noch mehr solche Verfahren bekommt. Sie meinte, es gäbe ein Rotationsprinzip und ohnehin seien eigentlich Verkehrsrichter*innen für die Blockaden verantwortlich. Da jetzt aber so viele Verfahren anstehen, bekommt sie vielleicht ja noch eine zweite Chance.

Offene Fragen

Wenn es nur versuchte Nötigung war, weil die Straße nicht komplett blockiert war, dann müssten ja auch alle anderen Prozesse nur wegen versuchter Nötigung geführt werden, weil es immer eine Rettungsgasse gibt, über die der gestaute Verkehr abfließen kann. Die Blockade ist dennoch wirksam, weil die Polizei dann oft die ganze Autobahn für mehrere Stunden sperrt.

Die Letzte Generation besetzt Signalleitanalage und blockiert die A100, Berlin, 29.06.2022, Bild: Stefan Müller

Quellen

Bönte, Mathis. 2021. Ziviler Ungehorsam im Klimanotstand. HRRS  Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht 22. (https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-04/index.php?sz=6)

No logo? Logo!

Ich ärgere mich seit Jahren über Achtlosigkeit und verschenkte Chancen, weshalb ich mich entschlossen habe, einen Post darüber zu schreiben.

Zerstörte Bilder

Bei Demonstrationen und auch bei Aktionen zivilen Ungehorsams kommt es vor, dass Menschen nicht darüber nachgedacht haben, was sie zur Veranstaltung anziehen. Ich habe immer wieder Diskussionen darüber, weshalb ich hier ein paar krasse Beispiele und ein paar positive Beispiele bringen möchte.

Das erste Bild hat bei mir echt Fragen ausgelöst!

Werbung für J*e*e*p South Africa-Club

Warum hat ein Mensch mit ökologischen Einstellungen so eine Mütze? J*e*e*p stellt schwere Geländewagen her, die leider auch in der Stadt gefahren werden. Südafrika ist von Berlin nur mit einem Langstreckenflug erreichbar. Was vermittelt so ein Logo auf der Mütze? Ich war in Südafrika und habe dort eine Safari gemacht? Ich fand das so toll, dass ich mir im Souvenir-Laden des Naturparks eine Mütze gekauft habe? Ich bin in den Jeep-Club eingetreten und habe diese Mütze bekommen? Ich habe die Mütze hier in einem Laden gekauft und nicht weiter darüber nachgedacht, was ich kaufe? In jedem Fall ist die Nachricht verheerend. Sie steht direkt im Widerspruch zu dem, was das restliche Bild zeigen würde.

Beispiel zwei ist auch sehr schön. Ein Klimaaktivist macht Werbung für das amerikanische Militär. Pazifismus ist ja ein bisschen aus der Mode gekommen, aber das amerikanische Militär hat einen enormen CO2-Ausstoß (mehr als Schweden, Welt 29.08.2022). Insbesondere Flugzeuge sind klimaschädlich. Insgesamt dürfte klar sein, dass solche Aufschriften auf Demos daneben sind und von der eigentlichen Bildaussage ablenken.

Pullover mit Aufschrift Air Force Academy

Letztes Beispiel: Werbung. Diese Person macht Zigarettenwerbung:

Zigarettenwerbung

Mit Inkrafttreten des Tabakwerbeverbots haben Tabakfirmen ihre Strategien umgestellt. Sie haben versucht, Farben zu besetzen und auch Bekleidungsmarken ins Leben gerufen. Niemand, der politisch denkt, sollte seinen Körper für Tabakwerbung zur Verfügung stellen.

Menschen, die lesen können, müssen Schrift lesen. Das passiert automatisch und unbewusst. Menschen, die Kleidungsstücke mit Nachrichten tragen, transportieren diese Nachrichten, machen Firmen oder Institutionen populär.

Das Beste bisher war ein Schild, das darauf hinweist, dass entlang der Lieferketten mehrheitlich Frauen leiden:

Garniert mit einem Rucksack von Puma. Zu Puma findet man folgendes in Wikipedia:

Puma wurde im Jahr 2007 von der Clean Clothes Campaign kritisiert. Die von Puma gezahlten Löhne würden in El Salvador nicht für den Grundbedarf an Lebensmitteln ausreichen. Arbeitnehmerinnen seien deswegen gezwungen, auf Pausen zu verzichten und Überstunden zu leisten, um über Zuschläge und Bonusleistungen ihren Verdienst aufzustocken. In Zulieferbetrieben würden Arbeitnehmerinnen zum Teil beschimpft und körperlich misshandelt.

STRG F hat Baumwolle von Puma-Produkten analysiert. Diese zeigen, dass Puma entgegen eigener Behauptungen, Baumwolle aus Xinjiang bezieht. In Xinjiang gibt es Umerziehungslager der chinesischen Regierung, wo Minderheiten zum Ernten und Weiterverarbeiten von Baumwolle gezwungen werden.

Der zweite Punkt hat jetzt nicht unbedingt etwas mit Frauenrechten zu tun. Dennoch: Kein Puma-Logo sollte Teil eines Protests sein. Es stellt sich die Frage nach der individuellen Verantwortung: Sollten Aktivist*innen Puma-Rucksäcke haben dürfen? Meinetwegen. Wer weiß, was auf meinen Rucksäcken drauf steht. Aber sie sollten dann doch so reflektiert sein, dass sie nicht mit diesem Rucksack in einen Protest gehen, der genau die Produktionsbedingungen anprangert, unter denen der Rucksack entstanden ist.

Photoshop

Wenn Ihr Fotograf*innen richtig wütend machen wollt, dann sagt ihnen: „Ach, das kann man doch alles mit Photoshop wegmachen.“ Solche Aussagen sind eine grobe Missachtung der Arbeit der Fotograf*innen, denn die Aussage ist: „Ich denke nicht nach darüber, was ich anziehe, denn Du kannst ja Deine Zeit damit verbringen, meine Gedankenlosigkeit irgendwie auszubügeln.“

Außerdem bitte ich Folgendes zu bedenken:

  • Es sind nicht nur Fotograf*innen anwesend, die der Klimabewegung wohlgesonnen sind. Ich wurde 2021 von meiner Agenturchefin gebeten, Fotos von vermüllten Demonstrationsorten zu machen. Es gäbe dafür Abnehmer.
  • Im Pressebereich zählen Sekunden. Je nach Situation/Aktion kann man nicht anfangen, jedes Bild einzeln zu bearbeiten. Problematische Bilder fliegen raus. Im schlimmsten Fall übersieht man Problemfälle und Bilder landen in Pressedatenbanken.
  • Bei langen Veranstaltungen kommen 1000–2000 Bilder zusammen, aus denen dann vielleicht mehrere Hundert ausgewählt werden. Da von Fotograf*innen zu erwarten, dass die diese bearbeiten, ist eine Sauerei. Ehm, sorry.
  • Ja, man kann einige Dinge mit Photoshop machen, aber zum Beispiel das Logo auf der Mütze gehört zu den schwierigeren Sachen, denn die umgebende Struktur ist detailliert und Manipulationen würden auffallen.
  • Die Bearbeitung von Reportagebildern ist grenzwertig.

Bei folgendem Bild habe ich die Werbung für einen Texttilkonzern so stark abgedunkelt, dass sie praktisch nicht mehr sichtbar ist.

Da war das Original:

T-Shirt-füllende Werbung für Bekleidungsmarke

Man kann nicht anders, als es von links nach rechts zu lesen. Und da steht zuerst Lee und man ist mit Gedanken irgendwo weit weg. Zum Beispiel in Indien bei den 60.000 Arbeiter*innen, die 5.000 Jeanshosen pro Tag produzieren.

Abgedunkeltes, fast nicht mehr sichtbares Firmenlogo

Das Abdunkeln des Logos ist aus Reportagesicht grenzwertig. 2013 gab es Wirbel um das Gewinnerbild des World Press Photo Awards (Süddeutsche Zeitung, 14.05.2013), weil dem Fotografen das Aufhellen von Bildstellen vorgeworfen wurde. Fotograf*innen arbeiten meist mit RAW-Dateien. Das sind die Daten, wie sie der Sensor der Kamera liefert. Da muss in jedem Fall an den Helligkeiten und Kontrasten gedreht werden, sonst würde zum Beispiel das Bild oben wie folgt aussehen:

Bilder sind also fast immer bearbeitet, aber die Frage ist, wie weit man in den Bildinhalt eingreift. In jedem Fall wäre es besser gewesen, wenn das T-Shirt keine Werbebotschaft verkündet hätte.

Nutzt die Möglichkeiten!

Wir reden über Werbung, über Nachrichten in Bildern. Die Proteste brauchen Berichterstattung in den Medien. Aktivist*innen wollen sichtbar sein und wollen ihre Anliegen sichtbar machen. Wir können von den Profis lernen. Schaut man sich Sportübertragungen und Pressekonferenzen nach Sportereignissen an, so sieht man, dass Getränke sorgfältig platziert werden, dass die Akteure Firmenlogos auf der Kleidung haben und sogar auf dem Kragen, so dass man sie auch bei Nahaufnahmen von Personen im Bild hat. Warum also nicht die eigene Message verbreiten?

Hoodies können das Logo, den Schriftzug einer Gruppe tragen:

Basti und Amelie Meyer von Extinction Rebellion bei Protest vor der FDP-Zentrale für 9-Euro-Ticket, Reinhardtstraße, Berlin, 02.09.22

Ein Anstecker ans Kleid ist möglich und reversibel:

Mütter von Mothers Rebllion demonstrieren vor einer Filiale der Deutschen Bank, um gegen die Finanzierung fossiler Projekte zu protestieren. Das war die weltweit erste Aktion von Mothers Rebellion, einer Vereinigung von Müttern, die mit zivilem Ungehorsam gegen unzureichende Klimapolitik demonstrieren. Berlin, 08.09.22

Bei dem Bild ist ein Teil des Banners zu sehen, die Logos der Deutschen Bank und es ist sehr gut, dass die Frau ein (farblich kontrastierendes) XR-Logo am Kleid hat.

Auch Gesichtsmasken oder Gesichter kann man mit Nachrichten und Logos verzieren.

Rebellin von Extinction Rebellion bei der Blockade des Landwirtschaftsministeriums, Berlin, 19.08.21
Teilnehmer am Klimastreik von Fridays For Future kurz vor den Bundestagswahlen: „Vote earth“, Berlin, Reichstag, 24.09.21

Auch Beutel kann man für Nachrichten nutzen. So steht auf dem Beutel von Isabelle Bungart: „Kapitalismus tötet. Systemwandel statt Klimawandel“:

Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation graben die Rasenstücke vor dem Bundeskanzleramt um, um dann dort Kartoffeln und Zwiebel zu stecken (Kartoffeltüte links im Bild). Reichstag im Hintergrund, Berlin, Bundeskanzleramt, 12.02.22

Oder man kritisiert mit seinem Beutel die Verhängung eines Klebertransportverbots:

Aktivist mit Rucksack, der aussieht wie eine Uhu-Tube. Es gibt Aktivisten, die ein Verbot haben, Kleber mit sich zu führen. Der Rucksack ist für den Klebertransport gedacht. Während Massenblockade der Letzten Generation und anderer Klimagruppen an der Siegessäule, Berlin, 28.10.2023

Der beste Beutel ist der hier, der tragbare Politik fordert:

Rebell von Extinction Rebellion wird bei Auflösung der Blockade des Landwirtschaftsministeriums weggetragen. Er hat einen Beutel von der Partei Die PARTEI mit der Aufschrift: „Tragbare Politik“, Berlin Wilhelmstraße, 19.08.21

Zusammenfassung

Bitte lasst Kleidung, Taschen, Beutel usw. mit Firmenlogos zu hause. Zieht neutrale Sachen an, trennt Firmen-Logos ab, dreht Mützen, T-Shirts, Einkaufstüten oder -beutel um oder noch besser: Nutzt den Platz für Slogans oder Logos Eurer Bewegungen.

Danke!

Sorry, das musste mal raus.