In der taz stand ein Artikel über den politischen Investor Enkraft Capital, der RWE-Aktien gekauft hat, um den Konzern zu beeinflussen. Wie Beispiele aus den USA zeigen hat der Investor mit 500.000 Anteilen (16,4 Mio Euro) eine hörbare Stimme. Er fordert eine Trennung vom Braunkohlegeschäft und Fokussierung auf erneuerbare Energien.
Es gibt einen interessanten Unterschied zwischen der Print-Ausgabe der taz und der online verfügbaren Version. In der Print-Ausgabe werden andere Investoren erwähnt. So hält wohl die Fondsgesellschaft DEKA 0,9% an RWE und Union Investment 1%. DEKA ist das Wertpapierhaus der Sparkassen (Wikipedia). Wenn man als Sparkassenkund*in mit seinem Bankberaterin über Anlageformen spricht, bekommt man ein DEKA-Depot und DEKA-Fonds angeboten. Und wenn man nicht aufpasst, bekommt man auch RWE und Freunde ins Depot.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass man die netten Finanzberater von der Sparkasse nicht unbedingt braucht. Man kann seine Fonds in einem online-Depot unterbringen und dann über einen Online-Händlerin Fonds direkt und zum Teil auch ohne Ausgabeaufschlag kaufen. In der Zeitschrift finanztest, die von der Stiftung Wahrentest unabhängig herausgegeben wird, findet man Fondbewertungen und auch Themenschwerpunkte zum ökologischen Investieren. Es gibt Fonds, die fossile Energie, Atomenergie, Waffen, Drogen usw. ausschließen. Es gibt sogar Fonds, die auf Klima-Themen spezialisiert sind.
Ich habe hier mal einen herausgegriffen und zeige die Wertentwicklung im Vergleich zum DAX-30 und zum MSCI World in den letzten fünf Jahren:
Also: Wenn Ihr Geld habt, dann spendet es an die Umweltorganisationen oder wenn Ihr es sparen wollt, dann investiert es ins Klima bzw. in entsprechende Technologien und nicht in Kohle, es sei denn Ihr macht bei Stänkervereinen mit, die Auto- oder Kohlefirmen ärgern.
Malte Kreuzfeldt schreibt in seinem Artikel Gefährliche Fixierung auf das 1,5°-Ziel in der taz kurz vor dem globalen Streik mit dem Motto #KeinGradWeiter: Die Klimabewegung sollte nicht ein unerreichbares Ziel zum einzigen Entscheidungsmaßstab machen. Sonst wird sie sich nie über Erfolge freuen können.“
Diese Aussage zeigt mir, dass er Fridays For Future als politischen Akteuer nicht ernst zu nehmen scheint. Er lindnert, nur eben von der anderen Seite. Man stelle sich folgendes Statement in einer Zeitung vor: Die Deutsche Umwelthilfe/Changing Cities/XY sollte sich nicht auf unerreichbare Ziele wie autofreie Innenstädte fixieren. Wenn sie nur dieses Ziel haben, können sie sich gar nicht über PopUp-Radwege freuen.
Schaut man sich eine beliebige Tagesschau-Sendung nach der Fassung eines beliebigen Regierungsbeschlusses an, bekommt man immer Statements aus der Opposition, in denen irgendetwas kritisiert wird. Wenn es nichts zu kritisieren gibt, wird kritisiert, dass der Beschluss zu spät kommt. Würde man dann sagen: Hey, entspannt Euch, freut Euch doch, dass es endlich geklappt hat.?
FFF ist die außerparlamentarische Opposition und die Aufgabe von FFF ist es, die Erwachsenen, die Berufspolitiker darauf hinzuweisen, dass das Pariser Abkommen im Bundestag einstimmig beschlossen wurde und dass entsprechend gehandelt werden muss. Das sind die Verträge. Wozu gibt es sie?
Malte Kreuzfeldt schreibt, dass es sein kann, dass wir das 1,5°-Ziel nicht erreichen. Klar. Das sagen die FFFs und die Scientists for Future auch. Immer wieder. Jeden Tag. Und es gibt die verschiedenen Szenarien für 1,5°, 2°, 3° usw. Eins schrecklicher als das andere. Alle wissen das und im Klimakampf geht es darum, zwei und mehr Grad zu verhindern. Wir sind jetzt bei 1,2° und der Hash-Tag des letzten großen Klimastreiks war #keinGradWeiter. Wir wollen und dürfen nicht zu 2,2° kommen. Das Pariser Abkommen, das auch die Bundesregierung einstimmig beschlossen hat, spricht von deutlich unter 2°. Bei zwei Grad sind die kleinen Inselstaaten weg. Deshalb wurde das verbindliche 2°-Ziel in deutlich unter 2° geändert. Was auch immer das bedeuten mag.
Wir brauchen Fridays For Future und auch Extinction Rebellion als außerparlamentarische Opposition, die sich radikal für Klimafragen einsetzen und radikale Forderungen stellen. Die Transition unserer Gesellschaft in eine klimakompatible wird einigen wehtun. Deshalb müssen die Stimmen, die sich dafür einsetzen laut und hörbar sein. Politiker*innen der einen Sorte müssen wissen, dass sie mit Lobbypolitik für Minderheiten nicht mehr durchkommen und Politiker*innen der anderen Sorte müssen spüren, dass es in der Bevölkerung Mehrheiten für klimakompatibel Politik gibt. Es reicht nicht aus, wenn die Grünen eine CO2-Steuer von 40€ pro Tonne CO2 fordern, sondern wir brauchen eine Steuer von 180€ oder mehr, die den vom Bundesumweltamt berechneten Schäden entspricht. Das bekommen wir aber nicht, wenn wir uns über das Erreichte freuen (was wir auch ab und zu heimlich tun).
Seit Beginn des Crowdfundings für das Olympia-Projekt (siehe Warum ich Olympia gut finde) gab es immer wieder tweets von denselben Accounts mit denselben Kommentaren. Einer dieser Accounts hat auch meinen Blogpost taz lügt nicht kommentiert. Auf die Frage, was sie denn eigentlich wollten, kam keine Reaktion. Nach einem Gesprächsangebot kam keine Antwort mehr. Bei einem anderen Account, war es sehr klar, was der Account-Inhaber möchte:
Ich hatte als Antwort auf eine Kritik geschrieben, dass wir die gegenwärtigen Probleme nur zusammen lösen können und MarktIsMuell dazu aufgefordert, mitzumachen. Nachdem ich aber seine RAF-Statements gesehen hatte, habe ich die Aufforderung zurückgenommen:
MarktIsMuell fordert: „Deutschland muss brennen.“ Ja, es wird brennen. Es hat bereits gebrannt. 2019 ist der bisher größte Schaden entstanden und die Schäden werden noch größer werden (Bericht vom rbb): Die Wälder in Brandenburg und anderswo sind ausgetrocknet, sie brennen wie Zunder. Solche bzw. noch schlimmere Brände gilt es zu verhindern. Die Frage ist wie.
Hengameh Yaghoobifarah argumentiert heute in der taz gegen Olympia und fordert, dass linke Protestkultur wieder radikal wird:
Lasst uns im neuen Jahr stattdessen dafür sorgen, dass linke Protestkultur wieder radikal wird.
Hengameh Yaghoobifarah, taz, 30.12.2019
Was ist damit genau gemeint? Linksradikalismus? Laut Wikipedia ist der Begriff Linksradikalismus eine Selbstzuschreibung und nicht genau definiert. Was brauchen wir jetzt? Wir brauchen radikale Schritte: eine radikale Energiewende, eine radikale Verkehrswende, eine radikale Agrarwende, radikale Veränderungen beim Konsum und bei den Finanzen. Aus dem ganzen Klimaschlamassel kommen wir nicht raus ohne Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd, zwischen oben und unten, global, national, regional. Wir brauchen linke Politik. Das alles muss sehr schnell gehen, wenn wir uns nicht selbst abschaffen wollen. Wir brauchen eine Revolution! Revolution ist wie folgt definiert:
Eine Revolution ist ein grundlegender und nachhaltiger struktureller Wandel eines oder mehrerer Systeme, der meist abrupt oder in relativ kurzer Zeit erfolgt. Er kann friedlich oder gewaltsam vor sich gehen. Revolutionen gibt es in den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Als Antonyme gelten die Begriffe Evolution und Reform: Sie stehen für langsamer ablaufende Entwicklungen beziehungsweise für Änderungen ohne radikalen Wandel.
Brauchen wir eine gewaltsame Revolution? Wenn wir eine wollten, wer würde die machen? Sollte das nicht eine Mehrheit sein? Wenn es keine Mehrheit ist, was kommt dann nach der Revolution? Die Diktatur dieser Minderheit? Wenn es eine Mehrheit ist, sollten wir dann nicht mit dieser Mehrheit etwas ausrichten? Sollten wir nicht dafür sorgen, dass wir in einer Gesellschaft miteinander leben können, die handlungsfähig ist? Dazu brauchen wir mehr BürgerInnenbeiteiligung und Lobby-Kontrolle. Viele PolitikerInnen haben jede Scham verloren: Sie wechseln nach dem Ende ihrer Amtszeit direkt in den Vorstand von Auto-, Gas- oder Kohlefirmen. Und mit solch einer Art „Altersabsicherung“ in Aussicht machen sie auch entsprechende Politik. Das muss sich ändern. Dafür und für die Erweiterung unserer Demokratie durch repräsentative BürgerInnenversammlungen kämpft der Verein Mehr Demokratie e.V., einer der Berater des Olympia-Projekts.1
Was meint Hengameh Yaghoobifarah mit radikal? Ziviler Ungehorsam kann es nicht sein, denn den haben wir ja schon: Ende Gelände, Extinction Rebellion, Sand im Getriebe und Am Boden bleiben gibt es bereits (Bilder). All diese Bewegungen sind gewaltfreie Protestformen. Es kann nur gewaltfrei gehen. Ich war am 8.10.1989 in der Gethsemanekirche. Die Polizei stand davor. Mit Gewalt hätten wir keine Chance gehabt und auch jetzt ist Gewalt keine Lösung (siehe auch Fun with Extinction Rebellion). Unsere Kinder kämpfen seit einem Jahr für eine Zukunft. Wollt Ihr, dass sie zu Waffen greifen? Wollt Ihr das?
Die Situation jetzt ist anders als vor 30 Jahren. Damals gab es eine Krise im Ostblock, die Krise, in der wir uns jetzt befinden, ist eine globale. Ich habe mich in London mit einem XR-Mitglied unterhalten und er hat mir von einer Handvoll Superreicher erzählt, die jemanden von XR zum Vortrag eingeladen haben. Er wollte ihnen den üblichen Klimavortrag halten, hat dann aber festgestellt, dass sie nur wissen wollten, was sie tun müssten, um nach der Revolution am Leben gelassen zu werden. Das ist eine lustige Geschichte, denn XR möchte die Demokratie durch repräsentative BürgerInnenversammlungen ergänzen und nicht Superreiche umbringen und die Demokratie abschaffen, aber der Punkt ist, dass, wenn wir nicht jetzt sofort handeln, niemand am Leben bleiben wird, jedenfalls nicht so, wie wir jetzt leben und auch der ganze akkumulierte Reichtum wird einfach wertlos sein.
Die Revolution im Osten war gewaltlos. Sie hätten geschossen. Die Armee stand bereit. Nach dem Oktober und November gab es runde Tische. Die Ossis wurden drüber gezogen, weil sie keine Ahnung hatten. Olympia könnte der Prozess sein, bei dem sich die Gesellschaft (zumindest in einem Land) darüber klar wird, was geht und wie. Die Transformationen sind nur zu bewerkstelligen, wenn wir alle mitnehmen. Sorry, auch wenn das manchen Linksradikalen weh tut: Wir brauchen alle oder zumindest viele, wir brauchen die 27%, die uns schon abhanden gekommen sind. Es hilft nicht, wenn wir Revolution machen und dann hinterher feststellen: Ups, der einzige hier draußen bin leider wieder ich.
Nochmal: Die entscheidende Frage ist, wie man den radikalen Wandel einleiten kann, den wir jetzt brauchen. Die RAF hatte irgendwie die Idee, ein paar miese Typen umzubringen und dann würden die Massen ihnen zustimmen und dann wäre alles gut. Das hat nicht ganz geklappt, was die RAF auch eingesehen hat, weshalb sie sich dann aufgelöst hat.
Die auf Wettbewerb und Maximalprofit ausgerichteten Gesellschaften haben nun eine Situation herbeigeführt, in der unsere Weiterexistenz bedroht ist. Man kann jetzt darauf warten, dass sich eine revolutionäre Situation ergibt und irgendwie RAF 2.0 spielen. Oder man versucht, ein paar Bremsen einzuziehen: Grenzen für Kapitalakkumulation, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuern usw. Bessere Beiteilung aller an demokratischen Entscheidungen, weniger Lobbyeinflußmöglichkeiten usw. Olympia ist mehr oder kann mehr sein, als ein paar Petitionen. Es könnte ein großer runder Tisch werden, an dem wir uns alle klar darüber werden, wie ein Weiterleben möglich sein könnte. Warum sollte so etwas funktionieren? Warum sollten die 1% uns irgendetwas abgeben? Die Antwort ist einfach: Auch sie wollen leben. Ihr Reichtum würde ihnen nichts nützen, wenn sie niemanden mehr hätten, der ihn mehren würde. Also: Bevor die gewaltsamen Revolutionen kommen, lasst es uns noch ohne Gewalt versuchen. Gemeinsam mit Extinction Rebellion, Ende Gelände, Am Boden Bleiben, Sand im Getriebe kann Olympia eine weitere Komponente in der politischen Landschaft sein, die Druck auf die Regierenden aufbaut.
Seit über einem Jahr tobt die Diskussion über das Fliegen in und durch die deutschen Zeitungen und man würde denken, es sei alles gesagt. Den Artikel von Niels Boeing in der Zeit habe ich schon kommentiert. Und es gab auch schon eine Diskussion zum Beitrag von Tadzio Müller zum Thema Flugscham in der taz. Nun, auf ein Neues!
Als Vorbemerkung muss ich sagen, dass ich mich heute schon mal über die taz geärgert habe (wegen Olympia), weshalb der Post vielleicht etwas heftiger ausfällt. Der Blutdruck ist immer noch oben.
Klaus Hillenbrandt (KH) schreibt in der taz über WanderarbeiterInnen in der EU und dass diese doch auch ein Recht hätten, ihre Familien zu sehen und dass deshalb Billigflüge ein Segen seien.
Soziale Gerechtigkeit und das Recht auf Billigflüge
Klaus Hillenbrandt argumentiert, dass doch die Arbeiter aus Litauen ein Recht darauf hätten, ihre Familien zu hause zu besuchen und dass man ihnen die Billigflüge von Ryanair doch gönnen sollte. Zu Ryanair unten noch mehr. Es ist richtig, dass es innerhalb der EU Probleme und ein Reichtumsgefälle gibt. Aber was in KHs Argumentation ganz aus dem Blickfeld gerät, ist, dass wir ein globales Problem haben. Ein massives! Inseln versinken im Ozean, die Ernährung und Wasserversorgung von Millionen Menschen ist nicht gewährleistet. Millionen Menschen sind auf der Flucht! Und es werden mehr werden. Was fordern die Jugendlichen von Fridays For Future jede Woche seit über einem Jahr? What do they want? Climate justice! When do they want it? Now! Jibs och uf Berlinerisch.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir nicht auf Kosten des Südens leben können und zwar nicht des Südens in der EU sondern des globalen Südens. Es ist einfach unzulässig, das Recht darauf, seine Familie billig besuchen zu fahren über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen.
Ryanair
Was mich sehr erstaunt hat, ist, dass KH mit Billigflügen von Ryanair argumentiert und dass irgendwer ein Recht darauf habe. Ryanair ist eine der schlimmsten europäischen Firmen. Sie sind seit Jahren bemüht, Schlupflöcher zu finden, wie sie an Mindestlohngesetzen und dergleichen vorbei kommen. Sie stellen PilotInnen nicht direkt ein und finden auch sonst allerlei kreative Wege, ihre MitarbeiterInnen maximal auszubeuten.
Ryanair ist ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Luftfahrt, weil sie, um Kosten zu sparen, mit zu wenig Kerosin starten. Wenn sie dann in Notsituationen nicht landen können, reicht der Sprit nicht und sie müssen sich bei den Landemanövern vordrängeln, weil es sonst ein Unglück geben würde. Das heißt, die niedrigen Preise kommen auf Kosten der anderen Airlines bzw. deren KundInnen zustande. PilotInnen fliegen krank, weil sie sonst kein Gehalt bekommen usw.
Das alles ist in einem sehr guten Video-Beitrag vom WDR dokumentiert.
Das heißt, dass die Billigflüge nur deshalb überhaupt möglich sind, weil PilotInnen und Kabinenpersonal gnadenlos ausgebeutet werden. Von TouristInnen und PendlerInnen gleichermaßen.
Subventionen
Bei der gesamten Diskussion sollte man berücksichtigen, dass der Flugverkehr subventioniert wird, nämlich dadurch, dass keine Steuern auf Kerosin erhoben werden und auch keine Mehrwertsteuer. Erhöbe man solche Steuern, könnte man diese in die Subventionierung des Bahnverkehrs stecken. Die Bahn-Strecken Richtung Litauen würden so auch wieder ökonomisch attraktiv und könnten eventuell wieder betrieben werden.
Klimafolgekosten
Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass eine Tonne CO2 den Preis von 180€ haben müsste, wenn man alle externen Kosten einpreisen würde. Bei 9,864 Tonnen CO2 für die Flugreisen wären das 1775€ pro Jahr.
Pendlerpauschalen
Wenn man fände, dass EU-WanderarbeiterInnen ein Recht auf Flugreisen haben, dann könnte man ihnen entsprechende Steuern erstatten. Damit wäre der „Segen der Billigflüge“ schon etwas relativiert. Das liefe aber auf eine Subventionierung von Arbeitverhältnissen mit langen Anfahrtswegen hinaus, was eigentlich kontraproduktiv ist. Dasselbe Problem gibt es national mit Ost-West-Pendelei und lokal mit Stadt-Land-Pendelei. In jedem Fall sollten Pauschalen abgeschafft werden. Warum muss jemand, der sich für 40.000€ ein Auto mit entsprechendem Spritverbrauch leisten kann, vom Staat unterstützt werden? Wenn man soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, sollte man die unterstützen, die es brauchen, nicht die anderen.
Visionen für Europa und den Osten, ja die ganze Welt
KH argumentiert mit sozialer Gerechtigkeit: Weil es in Litauen und Rumänien keine Arbeitsplätze gibt, müssen die Menschen in andere, reichere europäische Länder migrieren und dort arbeiten und dann ihre Verwandten besuchen. Wäre es nicht für diese Menschen auch besser, wenn sie in ihren eigenen Ländern leben und arbeiten könnten? Ich war in diesem Sommer in Rumänien. Es gibt dort keine HandwerkerInnen mehr, weil die alle irgendwo anders in Europa unterwegs sind.
Hätten die Ossis nach der Wende es nicht auch besser gefunden, wenn sie weiterhin in Magdeburg, Chemnitz, Brandenburg, Zwickau oder sonst wo hätten arbeiten können?
Würden es nicht viele Menschen aus dem Süden vorziehen in ihren Heimaten zu bleiben? Wenn wir ihnen das ermöglichen wollen, sollten wir aufhören, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören. Und wir sollten über fairen Handel und über Umverteilung von Wohlstand nachdenken. Innerhalb der einzelnen Staaten und global. Ein interessanter Weg zu mehr Gerechtigkeit wäre die Einführung von Vermögensteuern. Ulrike Hermann hat über die Vermögenssteuer einen interessanten Artikel geschrieben.
Zusammenfassung
Genauso wenig wie es ein Recht auf Kohlebaggerfahren gibt, gibt es ein Recht auf Billigflüge. Man kann das Recht zu Reisen nicht über das der körperlichen Unversehrtheit von Millionen Menschen stellen. Wir müssen andere Wege finden, die sozialen Problem zu lösen und das Reichtums- und Wohlstandsgefälle abzubauen.
In seinem Artikel Agressiv friedlich in der taz schreibt Simon Sales Pedro, dass Extinction Rebellion keine Bewegung für alle sein kann, weil dies schon am von XR angenommenen Gewaltbegriff scheitern müsse. Er hält das Prinzip der Gewaltfreiheit für eine Illusion.
Lieber Herr Sales Pedro, Sie schreiben:
Man sei ein gewaltfreies Netzwerk, heißt es online unter Punkt neun auf der Liste der Prinzipien und Werte. Auf der Straße sieht das dann so aus: Als am Montag die Polizei in London eine Blockade auflöste, sangen die Demonstrierenden „Polizei, wir lieben euch, wir tun das auch für eure Kinder“. Und nachdem die Berliner Behörde am Dienstag den besetzten Potsdamer Platz räumte, applaudierten die Aktivist*innen und bedankten sich – bei der Polizei. Das muss wohl dieser zivile Ungehorsam sein.
Ja, das ist der zivile Ungehorsam. Ich habe mich gestern hier in London lange mit einem Mann über Gewalt unterhalten. Ich habe ihn gefragt, wieso es die Protestierenden schaffen, am Trafalgar Square Dutzende Zelte aufzustellen.
Er meinte, dass die Polizei nicht hinterherkäme. Er hat mir gesagt, dass in London zur Zeit nur Londoner Polizei eingesetzt wird. Ich habe ihm von den „Mai-Revolutionen“ in Berlin erzählt und dass da Tausende PolizistInnen im Einsatz waren. Er meinte, dass sich das sofort ändern würde, wenn XR gewalttätig wäre. Der Trafalgar Square ist besetzt. Brücken waren besetzt, die Zufahrten zur Westminsterbrücke ist immer noch besetzt. Das ist gewaltfreier ziviler Ungehorsam.
Wenn Extinction Rebellion dazu aufruft, sich von der Polizei festnehmen und wegtragen zu lassen, dann schließt man dadurch alle Menschen aus, die das nicht tun können – wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihres Arbeitsverhältnisses oder ihres Aufenthaltsstatus.
Das ist richtig. Ich bin Beamter und kann mich deshalb nicht verhaften lassen. Bin ich deshalb traurig, weil ich nicht mitmachen darf? Bin ich benachteiligt? Nein, denn es gibt ganz viele verschiedene Möglichkeiten, sich zu beteiligen, sich einzubringen. KollegInnen von mir beherbergen RebellInnen, die nach Berlin kommen. Andere helfen, indem sie Comics zur Wissenschaftsillustration zeichnen. Und selbst wenn man auf die Straße gehen will, heißt das nicht, dass man sich verhaften lassen muss. Am 07.10.2019 hat die religiöse Rebellion die Lambeth-Brücke in London blockiert. Das folgende Bild zeigt einen Muslim und eine Muslima, die zu den anderen gesprochen haben. Ob sie sich verhaften lassen haben, weiß ich nicht, es war jedenfalls nicht notwendig.
Extinction Rebellion müsse die komplexen Realitäten aller von der Klimakrise Betroffenen berücksichtigen, statt sich ihre Kämpfe anzueignen. Die mangelnde Sensibilität hierfür könnte daher rühren, dass Extinction Rebellion wie so viele Klimabewegungen vor allem eines ist: weiß.
Ich frage mich ernsthaft, wie man sich als Bewegung hier richtig verhalten sollte. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind so gewaltig, wie kann man da jemandem vorwerfen, er wolle einem Arbeit wegnehmen, zumal wenn er dazu aufruft, die Arbeit gemeinsam zu erledigen.
Eine Klimabewegung, die sich selbst ernst nimmt, muss intersektional denken. Sie muss Rassismus und Sexismus ablehnen, sie muss den Kapitalismus kritisieren.
Der Witz an XR ist, dass diese Bewegung niemandem vorschreibt, was er oder sie muss – abgesehen von einigen Grundregeln wie zum Beispiel Gewaltfreiheit. Wenn man lange genug über die Lage nachdenkt, kommt man von allein drauf, dass unsere Regierungen in dem Rahmen, in dem sie agieren, gefangen sind. Das Klimapäckchen der deutschen Regierung ist das beste Beispiel dafür, wie eine Regierung versucht, alles, was irgendwie wehtun könnte auf nach den Wahlen zu verschieben. Das ist der demokratische Ansatzpunkt von XR: Bürger*innenversammlungen aus zufällig repräsentativ ausgewählten Bürger*innen können helfen, das Problem zu lösen. Sie können der Regierung Vorschläge unterbreiten, die diese dann umsetzen können, ohne sich vor ihren Wähler*innen dafür rechtfertigen zu müssen, denn die Legitimation hätten sie direkt vom Volk bekommen. Diese Bürger*innenversammlungen (damals noch Bürgerversammlungen) gab es übrigens schon damals in Griechenland.
Ob man bei den anstehenden Veränderungen gleich noch den Kapitalismus abschafft, abschaffen kann, ist eine interessante Frage. Mir persönlich würde schon reichen, wenn man das Überleben der Menschheit sichern könnte. Die anstehenden Transformationen werden ohnehin so gewaltig sein, dass wir unsere Gesellschaften dann nicht mehr wiedererkennen werden. So oder so.
Statt sich gut gelaunt von Polizisten festnehmen zu lassen, müsste man anprangern, dass vor allem Schwarze Menschen von Polizeigewalt betroffen sind.
Den dass-Satz möchte ich als Meta-Whataboutism bezeichnen. Wieso soll XR Gewalt gegen Schwarze Menschen anprangern? Bei XR geht es um die Klimakatastrophe, Gewalt gegen Schwarze ist ein Problem, das gelöst werden muss, aber nicht noch zusätzlich auch noch von XR. (Die Bewegung der schwarzen Amerikaner*innen ist übrigens ein Vorbild von XR)
Ansonsten denke ich, dass Sie sich für diesen Satz bei allen an XR Beteiligten entschuldigen sollten. Ich zeige Ihnen ein paar Bilder von zwei Tagen in London. Das erste Bild zeigt eine hochbetagte Frau, die sich hat festnehmen lassen (07.10. Trafalgar Square). Sie wirkte auf mich sehr zerbrechlich, von guter Laune keine Spur.
Die Männer und Frauen im und am Auto haben sich mit Schlössern am Auto angeschlossen oder miteinander verbunden.
Sie sitzen jetzt bereits über zwei Tage in diesem Auto oder liegen daneben bzw. darunter. Es hat teilweise stark geregnet. Der Mann außerhalb des Autos ist wahrscheinlich unterkühlt. Keiner von ihnen konnte sich in dieser Zeit richtig bewegen. (Toilette!?!) Einfach schon so lange in einer Körperhaltung zu liegen oder zu sitzen ist eine enorme Leistung.
Die zwei Frauen auf dem folgenden Bild haben sich mit Fahrradschlössern am Kopf zusammengeschlossen.
Um sie zu trennen, hat die Polizei ihre Köpfe mit feuerfestem Tuch abgedeckt, ihnen Schutzbrillen aufgesetzt und die Schlösser dann mit einem Trennschleifer aufgesägt. Die Polizistin hat die eine Rebellin gefragt, ob sie gehen möchte, ansonsten würde sie verhaftet. Die Rebellin hat erklärt, dass sie verhaftet werden möchte.
Ihre Mitstreiterin war beim Abtransport ohnmächtig oder wirkte zumindest so.
Eine gut gelaunte Festnahme sieht anders aus.
Aber jenseits der Festnahmen gab es durchaus gute Laune. Das folgende Bild zeigt einen Sänger, der auch in Faslane beim Peace-Camp gegen die dort stationierten Atom-U-Boote dabei war. Er spricht über die Polizist*innen, die auch nur ihren Job tun und ansonsten vielleicht sogar auf ihrer Seite wären. Als Beispiel erzählt er von Faslane, wo es ein sehr gutes Verhältnis zur Polizei gab und die Polizist*innen am Tag vor der Festnahme der Aktivist*innen angerufen haben, um nachzufragen, wer vegetarisches und wer veganes Essen bevorzuge.
Ich kann solche Polizei-Erlebnisse aus Faslane persönlich bestätigen. Ich war 1993 zum Valentinstag dort und die Polizist*innen halfen uns, Plakate am Zaun zu befestigen, denn das Gewebe des Zauns war so engmaschig, dass man keinen Faden hindurch und wieder zurück bekam. Sie halfen uns von der anderen Seite. Auch gestern bei der Losschneideaktion kam mir ein Polizist entgegen und hat sich nach Absprache extra so hingestellt, dass ich photogoraphieren konnte. Ziel von XR ist es, London/Berlin/whatever möglichst lange besetzt zu halten. Möglichst viele und gute Bilder zu bekommen und damit in die Medien zu kommen. Die Polizei spielt dabei ihren Rolle. Diese kann sie so oder so ausgestalten. Sie ist nicht notwendigerweise der Gegner der Rebellion.
Statt zu sagen man sei „offen für alle“, müsste man sich fragen, weshalb trotzdem nicht alle repräsentiert werden – und Barrieren abbauen, die das verhindern. Statt sich von Kämpfen abzukapseln, die Marginalisierte längst führen, müsste man sich mit ihnen solidarisieren und sie schützen. Statt für andere zu sprechen, könnte man sie zu Wort kommen lassen.
Genau das passiert in London und wahrscheinlich auch in Berlin. Macht einfach alle mit. Dann seid Ihr die Bewegung, bestimmt, was gemacht wird und wer sichtbar ist.
Heute wünscht sich Nina Apin in der taz einen Wutantrieb für Maschinen. Aber den gibt es schon längst! Bei Spuk Unterm Riesenrad regt sich das Rumpelstilzchen auf und treibt damit einen Staubsauger an, mit dem die Märchenfiguren dann fliegen.
Das ist überhaupt die Lösung für alles! #GrünesFliegen mit normalen Flugzeugen wird ja erst 2050 (Industrie) oder 2060 (wir) kommen, aber bis dahin können wir Staubsauger dafür nehmen. Ich würde gern mit @c_lindner fliegen. Ich würde ab und zu #Verzicht und #Verbote sagen und schwuppdiewupp wären wir da. Wenn wir irgendwie mal schnell durchstarten müssen, sage ich leise „#Tempolimit“.
Man stelle sich auch das #Innovationspotential vor: Man könnte erforschen, welche Staubsauger sich am besten zum Fliegen eignen, wo das Optimum von Staubsaugergröße, Passagierzahl, Wutaufwand usw. liegt. Natürlich alles total #technologieoffen: Sowohl Modelle mit Beutel als auch solche ohne sollte man weiter untersuchen.
Nun hat Herr Lindner sicher nicht so viel Zeit und bisher können auch nur wenige Passagiere mitfliegen (Ist der/die Reizende dann eigentlich Ko-PilotIn oder Passagier? Na, vielleicht ist es billiger, wenn man den Antrieb selber machen muss.), aber die FDP hat ja 64.350 Mitglieder. Sollten die nicht reichen, können wir auch auf die #noAfD zurückgreifen. Da sind noch mal 33.651 drin. Das Fliegen mit denen ist dann nicht so langweilig, weil man außer #Verbote und #Verzicht auch noch #Klimawandel als Antriebswort verwenden kann.
Es gibt natürlich ein Problem, denn die Flugstaubsauger müssen ja wieder an den Abflugort zurück. Das ließe sich recht einfach lösen, wenn man wie Lindner’s Kollegen aus Österreich, die Arbeitszeit auf 12h pro Tag ausdehnen würde. Natürlich total freiwillig. Dann könnte ein Wutflieger am selben Tag noch hin und zurück fliegen.
Ach, Quatsch, das geht ja noch viel besser: Wir lieberalisieren den Flugmarkt einfach komplett! Jeder kann einen Staubsauger bedienen! Wir machen das über die App: Wer will, bestellt sich einen FDPler oder AfDler per App nach Hause und der fliegt dann, so lange wie er eben kann.
Und auch das #BER-Problem wäre dann gelöst, denn wir bräuchten keine Flughäfen mehr und könnten auch endlich #tegelschliessen.
Ich sollte jetzt aufhören, aber es ist gerade so schön. Auch Politikerflüge könnte man so organisieren. Normalerweise fliegt ja genau eine Politikerin mit einem Piloten. Das könnte man verbessern, indem immer zwei PolitikerInnen zusammen fliegen und sich gegenseitig abwechseln. Grüne fliegen mit der #noAfD, #CDU mit der Linken, bei der FDP setzen wir einen von der Partei hinten drauf (FDP muss die ganze Zeit fliegen, weil die PARTEI nie wütend wird). Und SPD ist egal, die sind eh schon abgestürzt.
Eine gute Bekannte von mir berichtete geknickt von einem Geburtstag. Eine Frauenrunde im Prenzlauer Berg im August. Alle berichteten von ihren Urlauben und alle, alle bis auf meine Bekannte sind in den Urlaub geflogen. Ich habe sie gefragt, ob sie etwas gesagt hat. Die Antwort war: „Nein, die würden mich doch nie wieder einladen.“
Der Comic-Zeichner Ralf Ruthe berichtet auf Twitter über ähnliche Situationen:
Am Sonntag war ich mit den Zwillingen und unserem neuen AuPair Laura in einem Park. Als es anfing zu regnen, „retteten“ wir uns auf eine Bierbank unter einen großen Gastro-Sonnenschirm, zusammen mit ca. 10 anderen Personen. Es regnete eine ganze Weile lang und irgendwie war es ziemlich gemütlich mit dieser kleinen, zufällig zusammengewürfelten Gruppe Menschen. Ein kleiner Querschnitt durch die Gesellschaft, eine freundliche, geschützte Mini-Welt. Man lächelte sich zu und mümmelte seine schnell noch gekauften Pommes.
Er beschreibt eine Szene, in der er einer Kolumbianerin Auskunft darüber geben wollte, ob es hier immer so lange regnet. Er sprach über Klimawandel und alle Gespräche um ihn herum kamen zum Erliegen. Betretenes Schweigen, Isolation, Ignorieren. Eine zweite Szene, die er beschreibt, ist ein Essen mit vielen Personen, unter denen eine mit rassistischen Argumenten in die Klimadiskussion ging. Genauso wieder in der Runde: Schweigen.
Diese zwei Erlebnisse waren für mich wie ein Schlag in den Nacken. Ich bin schockiert darüber, wie wenig die Klimakrise anscheinend außerhalb der Titelseiten von Zeitschriften und Nachrichtenseiten kommuniziert wird. Ich bin entsetzt, wenn ich mir vorstelle, dass an Küchentischen, in Firmenkantinen und in Bürokaffeeküchen nicht darüber geredet wird, weil die Leute vielleicht Angst haben, dass es die gemütliche Stimmung kaputt macht – obwohl genau das zwingend nötig wäre.
Ich habe ähnliche Erfahrungen bei einer Diskussion um eine Klassenfahrt gemacht, bei der eine Option eine Flugreise nach Neapel und eine eine Zugreise an die Ostsee war. Erklärtes Ziel der SchülerInnen: Gepflegt am Strand abhängen. Die meisten Eltern in der Klasse haben das Problem mit der Flugreise nicht verstanden bzw. nicht als ernstes Problem wahrgenommen. Nur eine Mutter hat mich indirekt in der Diskussion auf dem Elternabend unterstützt. Die Diskussion ging dann per Email weiter und nahm epische Ausmaße an. Highlights:
Wenn es in Zinnowitz kalt wird, müssen die heizen und das verbraucht CO2. (im Juni!)
Wenn die SchülerInnen in Neapel sind können sie dort Früchte essen, die dort wachsen, in Zinnowitz sind die schlecht wegen CO2.
Die Diskussion gipfelte dann in einer Email, in der ein Vater meinte, dass es doch nicht so schlimm wäre, wenn ein paar Millionen Menschen hopps gingen, es wären ja eh zu viele.
Ja, FridaysForFuture macht diese heile Welt, in der niemand dem anderen zu nahe tritt, kaputt. Die Jugendlichen hinterfragen unseren Alltag. Plötzlich muss man sich als Erwachsener die Frage gefallen lassen, ob es ok ist, jedes Jahr in den Urlaub zu fliegen. Oder mal für ein Wochenende nach Paris/London/Tallin. Oder noch irrer: von Berlin nach Frankfurt oder Stuttgart. Und ja: Wir müssen uns darüber unterhalten. Wir müssen raus aus der Filterblase. Wenn es öfter vorkommt, wird es auch normaler, die Gruppe derjenigen, die Bescheid wissen, wird größer und die Gefahr der sozialen Ächtung kleiner.
Ich höre jetzt immer öfter, dass der Druck der sich ergibt, wenn man wahrnimmt, dass das eigene Handeln nicht mit den eigenen Werten kompatibel ist, und der durch FridaysForFuture verstärkt wird, mit dem sozialen Druck verglichen wird, der in der DDR aufgebaut wurde. Die Nazi-Partei AfD spielt geschickt damit und auch die Freien Wähler plakatieren gerade gegen Angstmacher.
Dieser Blog-Post soll zeigen, warum der Vergleich grundverkehrt ist.
Sozialer Druck in der DDR: Verpflichtung zum Militärdienst von 13jährigen
Ich gebe einfach mal ein Beispiel, wie das mit dem Druck in der DDR funktionierte und was für Konsequenzen es hatte, wenn man sich dem Druck entgegenstellte und dem Systrem verweigerte: Ich habe Mathematik geliebt, war Mitglied der Mathematischen Schülergesellschaft (MSG) und habe mich für die Matheschule Heinrich Hertz beworben. Das war 1981. Es gab zwei Bedingungen für die Aufnahme: einen 90-minütigen Test mit mathematischen Knobelaufgaben und ein einstündiges politisches Gespräch mit Mitgliedern der Schulleitung.
Den Mathe-Test habe ich mit voller Punktzahl bestanden. Im Aufnahmegespräch wurde ich gefragt, ob ich den mit in das GST-Lager fahren würde und ob ich drei Jahre zur Armee gehen würde. Ich war 13 Jahre alt. Ich hatte noch nie über einen dreijährigen Wehrdienst nachgedacht, fand die Idee spontan aber scheiße. Irgendwann kam dann der Brief mit der Ablehnung.
Ich bin meinen Eltern sehr dankbar dafür, dass sie für mich gekämpft haben. Sie haben alles nur Erdenkliche in Bewegung gesetzt. Ich bekam ein unterstützendes Schreiben von der MSG, sie haben die Verantwortliche für Bildung in Friedrichshain angerufen, den Direktor meiner POS. Es gab dann ein zweites Gespräch mit dem Direktor der POS, in dem ich erklärt habe, dass ich natürlich sehr gerne drei Jahre zur Armee gehen würde und dass das irgendwie ja schon immer mein Wunsch gewesen sei (Sarkasmus muss man markieren, oder?).
Die Hertz-Schule war fantastisch! Ich bin immer noch sehr froh, dass ich dort vier Jahre meines Lebens lernen durfte. Ich habe dort viel Mathematik, Physik und Chemie gelernt, aber das Wichtigste, was ich dort gelernt habe, ist, strukturiert zu denken. Dank dafür!
Paramilitärische Ausbildung
Was nicht so schön war, war der Druck und die politische Einflussname, die wie überall in der DDR auf SchülerInnen ausgeübt wurde. Paramilitärische Ausbildung war fester Bestandteil des Unterrichts. Ich habe gelernt, mit automatischen Waffen zu schießen (obligatorisches Wehrlager in der 9. und 11. Klasse). Im Sportunterricht ab der fünften Klasse haben wir mit Eierhandgranaten geworfen.
Wer nicht mitgemacht hat, war raus. Ein Schüler ein Jahr über mir war der absolute Crack. Er hätte zur internationalen Matheolympiade fahren können, wenn man ihn gelassen hätte. Er hat das GST-Lager verweigert und ist dann Schäfer geworden. Schäfer. Nach einigen Jahren konnte er dann als Systemoperator in der Akademie der Wissenschaften einen Aushilfsjob bekommen. Nach der Wende hat er studiert.
Wissenschaftlich fundiertes Weltbild
Die SED und ihre VertreterInnen haben von sich behauptet, dass sie ein wissenschaftlich fundiertes Weltbild haben. Irgendwie würde man dann annehmen, dass man darüber auch wissenschaftlich diskutieren kann. Wir hatten eine Pflichtveranstaltung, die sich FDJ-Studienjahr nannte, und einmal im Monat (?) stattfand. Bei uns hat das ein Stasi-Mann gemacht. Ich hatte im ESP-Unterricht gelernt, dass man den Kommunismus erst verwirklichen könne, wenn in allen Ländern der Sozialismus herrschte. Das war mir auch unmittelbar einleuchtend, denn sonst würden ja die Kapitalisten einfach kommen und unser Brot aufessen. Ich habe das in der Diskussion mit dem Stasi-Mann angeführt, was dann das Ergebnis hatte, dass es einen 10minütigen Vortrag vor dem Elternaktiv über mich gab (vielleicht auch vor den Genossen-Eltern, die sich immer vor dem Elternabend trafen, das weiß ich nicht mehr genau).
FDJ-Mitgliedschaft
Zum Ende der Schulzeit waren wir alle in der FDJ. Zu Beginn, gab es einen Jungen, der nicht in der FDJ war (ein Wunder, dass er es überhaupt auf die Schule geschafft hatte.2). In der 11 Klasse hat er dann einen Antrag auf Aufnahme gestellt. In der FDJ-Versammlung, in der es um seine Aufnahme ging, wurde er vom Agitator nach den Gründen für seinen Aufnahmewunsch gefragt. Die Erwartung war jetzt, dass etwas wie Weltfrieden, Klassenkampf, Einsicht käme. Seine Antwort war: „Ich möchte studieren.“ Ich habe in mich hinein gegrinst und ihn bewundert.
Verpflichtung zum dreijährigen Wehrdienst
Ich erinnere mich noch sehr gut an eine FDJ-Sitzung, in der es um den Wehrdienst ging. Der Grundwehrdienst in der DDR betrug 18 Monate. Loyale Staatsbürger verpflichteten sich für drei Jahre, ganz tolle für 4 Jahre (Offizierslaufbahn, Unterleutnant) und die tollsten für 25 Jahre. In der Sitzung saßen wir alle im Kreis und ich weiß noch, wie der Agitator mich fragte: „Und Stefan, was tust Du für den Frieden?“ Ich habe es gehasst. Einige Mädchen haben sich daran beteiligt und uns aufgefordert, drei Jahre zur Armee zu gehen. Im Neuen Leben gab es so Stories über Mädchen, die natürlich während der Armeezeit auf ihren Schatzi gewartet haben und den ganz doll moralisch unterstützt haben.
Die DDR wollte sicherstellen, dass diejenigen, die studieren, sich auch loyal zum System verhalten. Die Verpflichtung zum dreijährigen Wehrdienst war deshalb ein wichtiger Bestandteil bei der Bewerbung zum Studium. Es gab wohl auch Leute, die es ohne Verpflichtung geschafft haben, aber das wusste man nicht und das Risiko war groß: Einmal aus politischen Gründen abgelehnt bedeutete: Schäfer. Siehe oben. Alle Einrichtungen waren vernetzt. Menschen hatten Kaderakten, wenn da was drin stand, war es aus. Schäfer. Man kann sehr gut darüber im Tangospieler von Christoph Hein nachlesen. Selbst wenn Betriebe händeringend nach Arbeitskräften suchten, sie konnten die Leute nicht einstellen.
Ich war dann drei Jahre bei der Armee. Bis auf zwei Ausnahmen haben sich alle Jungs in der Klasse für drei Jahre verpflichtet. Ich habe von 18–21 über 1000 Tage meines Lebens damit verbracht, mir zu wünschen, dieser Teil meines Lebens wäre vorbei.3 Ich bin Pazifist. Ich wäre im Westen nie in eine Armee gegangen. Diese Option gab es im Osten so nicht. Es gab Bausoldaten, diese trugen Uniform und bauten Raketenstellungen. Bausoldaten konnten höchstens noch Theologie studieren. Totalverweigerung bedeutete Knast.
Das war sozialer Druck!
Moralischer Druck der Gutmenschen
Wie ist die Situation heute? Seit einem Jahr gibt es FridaysForFuture und seit einigen Jahren sind die Folgen der Klimakrise verschärft sichtbar. Je nach Filterblase beginnen die Menschen aufzuwachen. Die Ereignisse bedrohen uns. Greta Thunberg hat gesagt, wir sollten so handeln, als würde die Welt brennen. Tja, und jetzt brennt sie. Wir haben die Berichte in der Presse, im Fernsehen, in den sozialen Medien. Die Gletscher schmelzen, die Permafrostböden tauen auf. 70 Jahre vor dem erwarteten Zeitpunkt. Kipppunkte könnten erreicht werden. Um noch Schlimmeres zu vermeiden, muss der CO2-Ausstoß auf eine Tonne pro Person und Jahr gesenkt werden. Der deutsche Durchschnitt liegt bei 11,61 Tonnen. 10 % der Deutschen haben einen Durchschnitt von sogar 17,7 Tonnen. Die Konsequenz ist, dass wir alles politisch mögliche fordern sollten, was eine Reduktion begünstigt, und aber auch dass wir durch Änderung unseres Verhaltens zu einer Reduktion beitragen müssen.
Das führt zu kognitiven Dissonanzen, die natürlich durch erneute Hinweise auf das Problem verstärkt werden. Vegetarier waren schon immer unangenehme Zeitgenossen. Selbst wenn sie gar nichts sagten und nur still ihren Veggie-Burger mampften. Sie waren der personifizierte Vorwurf. Das verstärkt und potenziert sich jetzt gerade: Der, der die Kollegin, den Kollegen mit dem Fahrradhelm sieht, denkt: „Oh, Mist, ich bin heute mit dem Auto gekommen. Hat ja genieselt.“ Der, der von seiner Konferenz in Tokio berichten will, denkt: „Oh, Mist, der fliegt ja gar nicht mehr. Ich halte mal lieber den Mund.“
Das alles ist schwierig, aber man kann das nicht denen anlasten, die deutlich aussprechen, dass wir als Menschheit ein Problem haben. Menschen sind gut darin, zu verdrängen. Das nennt sich Terror-Management, wie ich von den PsychologistsForFuture gelernt habe.
In der gegenwärtigen Situation dürfen wir nicht mehr verdrängen (sagen auch die PsychologistsForFuture). Wir müssen uns der Realität stellen und überlegen, was wir tun können. Jeder ein bisschen. So viel wie geht.
Schlussfolgerung
Der soziale Druck der Gutmenschen ergibt sich aus den akuten Gegebenheiten, er ist nicht – in keiner Weise – vergleichbar mit dem, was in der DDR war, denn es gibt keine negativen Auswirkungen, wenn jemand Fleisch isst oder mit dem Flugzeug durch die Gegend fliegt. Das einzige, was es gibt, ist eine kognitive Dissonanz. Und wenn es die schon mal gibt, dann ist das gut! Fürchtet Euch!