100 Tage Ampel: Gut oder nicht?

Zuletzt geändert am 29. Mai 2022

Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke haben eine gute Schilderung der Regierungstätigkeiten in den ersten 100 Tagen verfasst. Wenn man sie liest, könnte man geneigt sein, zu glauben, es sei alles OK. Alle reden miteinander, Olaf Scholz sorgt für Ausgleich, die Koalitionspartner gehen aufeinander zu.

Man könnte sich fragen, was diese komischen Klima-Chaoten denn noch wollen, die Grünen regieren ja schon mit und es geht in die richtige Richtung.

Aber nach 100 Tagen #Ampel ist der CO2-Ausstoß noch weiter gestiegen. CDU und SPD mussten sich vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen, dass ihre Politik verfassungswidrig war. Dann gab es blitzschnell noch vor den Wahlen ein Klimagesetz. Nun werden die gesetzten Klimaziele verfehlt. Im Bereich Energie und Heizung (klar geht nicht in 100 Tagen) und im Bereich Verkehr. D.h. dass die neue Regierung hier auch nicht verfassungskonform handelt.

148 Millionen Tonnen Kohlendioxid haben Deutschlands fossil betriebene Autos, Lkws und Loks verursacht, ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Das sind 3 Millionen Tonnen mehr, als das Klimaschutzgesetz dem Verkehrswesen für 2021 zugesteht.

Susanne Schwarz: Daten des Umweltbundesamts: CO2-Emissionen wieder gestiegen, taz, 15.03.2022

Es ist klar, dass eine ganz einfache Sache, nämlich das Tempolimit, an der FDP liegt. Und hier sieht man recht deutlich die Grenzen unseres Demokratischen Systems. Die FDP wurde wegen ihrer verkorksten Haltung gewählt (Freiheit und so). Sie kann davon nicht ohne Schaden abrücken. Das kann man nur reparieren, indem man die Demokratie erweitert und verbessert, nämlich durch Bürgerräte. Diese finden CDU (Wolfgang Schäuble, Horst Köhler), SPD, Grüne und FDP toll und sie stehen sogar im Koalitionsvertrag. Wenn einem wirklich an der Lösung der Klimaprobleme gelegen wäre, dann müsste man diese Bürger*innenräte als erstes angehen. Damit könnte man Maßnahmen eines Klimabürgerrates umsetzen, die auf 80% Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Es hat bereits ein solcher stattgefunden und die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden evaluiert. Sollte die jetzige Regierung das irgendwie anzweifeln, könnte sie die nötigen Schritte wiederholen.

Die Bürger*innenräte einzuführen, bedeutet Macht abzugeben. Es bedeutet aber auch Macht zu gewinnen, nämlich handlungsfähig zu werden angesichts einer globalen Katastrophe, in die wir gerade hineinsteuern.

So lange diese Räte nicht eingerichtet werden, werden die nötigen Schritte nicht erfolgen und deshalb haben Bewegungen wie Extinction Rebellion, Scientist Rebellion und der Aufstand der Letzten Generation, die allesamt solche Bürger*innenräte fordern, ihre Berechtigung und werden auch nicht aufhören zu nerven.

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