Unfried, Palmer und die Letzte Generation

Zuletzt geändert am 14. Dezember 2024

Heute gibt es einen Kommentar von Peter Unfried zur Letzten Generation und ein Interview von Unfried mit Boris Palmer in der taz. Ich nehme beides hier auseinander:

Kommentar von Peter Unfried zur Letzten Generation

Peter Unfried kritisiert eine Aktion der Letzten Generation vor den Kipppunkten vor dem Bundeskanzleramt, bei der diese einen Baum abgesägt haben, um auf die Zerstörung hinzuweisen.

Aktivisten der Letzten Generation haben vor dem Bundeskanzleramt einen Baum gefällt: Die Bundesregierung sägt den Ast ab, auf dem wir sitzen. Links Lina Schinköthe, rechts Franz Winter, Im Hintergrund sieht man das Polizeiauto, das die Wand vom Kanzleramt bewacht und klein einen weiteren Aktivisten, der die Wand zur Ablenkung besprüht hat. Berlin, 21.02.23

Ehrlich gesagt, finde ich diese Aktion von all denen, die ich bisher fotografiert habe (insgesamt 32) am wenigsten stimmig, aber das ist eine andere Frage. Im Folgenden sind die Zitate aus dem Kommentar blau. Also:

Unfried schreibt:

Klimaschutz-Aktivisten haben in dieser Woche in Berlin einen kleinen Baum vor dem Kanzleramt gefällt, um die „Zerstörung der Zivilisation durch Wirtschaft & Politik sichtbar“ zu machen. Putzig, danke vielmals. Da wären wir ja ohne die pädagogisch-metaphorische Belehrung der „Letzten Generation Hänschen klein“ niemals drauf gekommen. Offenbar hält diese Truppe die Deutschen, also uns, für bescheuert, gehirngewaschen durch Konsumfetischismus und so was, und deshalb apathisch und ignorant gegenüber bösen Kapitalisten und ihren liberaldemokratisch gewählten Helfershelfern, sodass man uns wachrütteln muss.

Das ist polemisch, aber OK, es ist ja ein Kommentar. Darf ich auch polemisch sein? Ein bisschen?

George Monbiot, Journalist beim Guardian, geht davon aus, dass weniger als 1% der Weltbevölkerung die Klimakatastrophe in ihrer ganzen Schönheit verstanden haben (Video von 2022). Ich bin sehr froh, jetzt von Peter Unfried gelernt zu haben, dass dieses eine Prozent deckungsgleich mit der deutschen Bevölkerung ist. Das ist toll. Dann sind wir zumindest in Deutschland der Lösung der Probleme wahrscheinlich recht nahe. Ansonsten hier noch mal die Erinnerung von Maja Göpel von 2019, die im Prinzip dasselbe wie George Monbiot sagt: Das Ausmaß der Bedrohung durch die Irreversibilität ist von den meisten Menschen noch nicht verstanden worden.

Jetzt kann man sagen: Ah, ja. Das war 2019. Inzwischen hat es auch der/die letzte geschnallt. I doubt it. Ich kann Peter Unfried (Chefreporter der taz) nur empfehlen, einfach mal das Volk zu Klimathemen zu befragen. Ich habe mit vielen Menschen geredet, als ich Unterschriften für den Volksentscheid Berlin Klimaneutral 2030 gesammelt habe. Und: Es mag schockierend sein für einen Chefreporter einer Zeitung: Aber es gibt Menschen die nicht Zeitung lesen und keine Ahnung von der Klimakatastrophe haben.

U schreibt:

Das ist eine traditionelle Widerstandserzählung, sie stimmt halt nur so nicht. Vor allem ist sie nicht produktiv zu bekommen. Was wäre denn die Alternative zu Marktwirtschaft und parlamentarischer Demokratie?

Das ist Polemik gepaart mit Unkenntnis und Unterstellung. Die Letzte Generation möchte die parlamentarischen Demokratie nicht abschaffen. Das weiß auch der Berliner Verfassungsschutz und die Zeitung, in der Peter Unfried Chef-Reporter ist, hat darüber berichtet:

Derweil sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch sagte Halden­wang, er erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet“. Insofern seien die Ak­ti­vis­t:in­nen kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.

taz, 17.11.2022, Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation: „Klima-RAF“ ist „Nonsens“

Und weiter von U:

Linksautoritäre Staatswirtschaft ja wohl nicht, in der die Läden halbleer sind, die Staatskassen ganz leer und die Leute davonrennen, wenn man sie nicht erschießt. Ich chargiere jetzt auch mal etwas.

Ja, das funktioniert nicht, das will auch keiner und die geforderten Bürgerräte sind gedacht, genau das zu verhindern. Siehe unten. Zu den halb leeren Läden: Ich verweise auf Großbritannien, wo zum Teil durch den Brexit aber eben auch zum Teil durch Missernten bedingt, die Regale leer sind. (tagesschau, 2023)

Zu schaffen macht den Landwirten auch der Klimawandel. So litt Großbritannien im Sommer 2022 unter einer Hitzewelle, im Dezember unter langem, hartem Frost. Wegen des schlechten Wetters seien Karotten, Pastinaken, Kohl und Blumenkohl in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte Tim O’Malley vom britischen Lebensmittelproduzenten Nationwide Produce. Er rechnet mit weiteren Preissteigerungen.

tagesschau 22.02.2023: Tomaten und Gurken werden knapp Britische Supermarktketten rationieren Gemüse

Wer regiert dort gerade? Ja, die Tories. So weit weg von linksautoritärer Staatswirtschaft, wie es nur geht.

Performance von Extinction Rebellion am Tag der Biodiversität, um auf das von Bayer mitverursachte Artensterben und die drohenden Versorgungskrisen hinzuweisen. Vor der Bayer-Zentrale Müllerstraße, Berlin, 23.05.23, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Die Letzte Generation vor den Kipppunkten – und wie das Bild zeigt, nicht nur die – warnt vor Ernährungsengpässen durch Missernten, die kommen werden, und wenn wir Pech haben, kommen sie durch die sich gegenseitig verstärkenden Krisen früher und massiver als wir gedacht haben. Die Brotpreise sind im letzten Jahr bereits gestiegen (Ukrainekrieg + Missernten, Deutschlandfunk). Übrigens: Zu dem Zeitpunkt, ab dem die Läden hier leer sein werden, lohnt sich das Wegrennen nicht mehr, denn nebenan werden sie genauso leer sein.

Unfried schreibt:

Oder sorgen statt gewählter Parlamentarier ausgeloste Bürger dafür, dass es keine unterschiedlichen Interessen mehr gibt?

Das ist unglaublich und eine Schande für die taz. In mehrerlei Hinsicht. 1) scheint Peter Unfried nicht zu wissen, was Bürgerräte sind, wie sie funktionieren und was deren Ziel ist. Auch scheint er den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung nicht zu kennen. Ich zitiere aus diesem Koalitionsvertrag (S. 8):

Lebendige Demokratie
Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.
Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben frühzeitig und ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. […]
Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt. Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.

Koalitionsvertrag 2021–2025, SPD, Grüne, FDP, S. 8

Die Bürgerräte sollen nicht statt der Parlamentarier*innen arbeiten, sondern diesen zuarbeiten. Herr Unfried möge dazu auch die Erklärung der Letzten Generation vor den Kipppunkten (insbesondere Punkt 21 In welchem Verhältnis steht der Gesellschaftsrat zur Regierung bzw. zu gewählten Gremien?) lesen.

Die Bürgerräte sind nicht dazu da, dass es hinterher eine Gesellschaft mit Bürger*innen gibt, die alle die gleichen Interessen haben. [Parlamentarisch gewählte Abgeordnete übrigens auch nicht.] Bürgerräte sind dazu da, Probleme zu lösen, die man mit den normalen politischen Mitteln nicht gelöst bekommt. Zum Beispiel deshalb, weil keine Partei Maßnahme XY vorschlagen oder durchsetzen kann, ohne massive Stimmenverluste zu erleiden. Oder eben weil man Mehrheiten braucht für Regierungen und dann eine FDP mit dabei hat, die um ihre Rolle weiß und alles blockiert. Ein Beispiel für ein solches Problem war die Frage der Abtreibung im katholischen Irland. Keine Partei konnte es sich leisten, sich für Abtreibung einzusetzen. Der Bürgerrat hat Vorschläge an die Regierung gemacht. Auf Grundlage dessen gab es ein Referendum und jetzt ist die Abtreibung legalisiert:

Bericht über den Bürgerrat zur Abtreibung in Irland

Es gab in Deutschland schon einige Bürgerräte zu verschiedenen Themen. Einer davon zum Klima. Dieser fand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) statt. Hier kann man Bundestagspräsident Wolfgang Schäubele (CDU) zu einem anderen Bürgerrat sehen:

Wir haben also SPD, Grüne, FDP und CDU als Befürworter dieses Instruments zur Erweiterung der Demokratie. Die Letzte Generation vor den Kipppunkten kämpft für die Erhaltung der Demokratie, ja für ihre Verbesserung. Für einen Weg aus der Falle, in der wir uns – auch durch Einwirkung von Lobbygruppen – festgefahren haben.

Zu einem Wort im letzten Zitat muss noch etwas angemerkt werden: statt. Die Letzte Generation vor den Kipppunkten fordert in der Tat, dass die Ergebnisse des Gesellschaftsrats 1:1 umgesetzt werden. Der Grund hierfür ist, dass es bereits einen Klima-Bürgerrat gab, die Ergebnisse aber einfach ignoriert wurden. Auch Ergebnisse von Bürgerräten in anderen Ländern wurden nur teilweise umgesetzt (Frankreich, taz, 26.10.2020). Wie Umfragen zu den Ergebnissen des Klimabürgerrates zeigen, werden die Ergebnisse von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert (PHA2SE, 2021). Wenn man das noch einmal demokratisch absichern wollen würde, könnte man den Bürgerrat mit einem Volksentscheid kombinieren. Das Problem ist, dass dazu das Grundgesetz geändert werden müsste, weil dieses Volksentscheide auf Bundesebene nur zu sehr eingeschränkten Themen vorsieht (Wikipedia zu Volksentscheid). Aber: Grüne, FDP, Linke, SPD und CSU haben seit 2002 Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht (Zu den Details siehe auch Wikipedia). Die Einführung von Volksentscheiden liegt also im Bereich des Denkbaren.

U schreibt:

Und dann sind wir alle gute Menschen, und es kommt zu einem kollektiven moral change hin zu einem Kleinstfußabdruck-Lebensstil ganz ohne Bali-Flüge? Get a life.

Nein, sind wir nicht. Das ist genau der Punkt. Man darf die individuelle Ebene nicht mit der politischen verwechseln. Wir einigen uns gemeinsam, wie weit wir gehen wollen, was angesichts der sich verstärkenden Katastrophe nötig und möglich ist. Zum Beispiel wäre ein Tempolimit ein garantiertes Ergebnis eines Klimabürgerrates. Eine Mehrheit der Deutschen ist ohnehin dafür und der Rest muss sich dann eben der Mehrheit fügen. Flüge könnten teurer werden. Man könnte Flugreisenkontingente einführen oder stark wachsende Preise in Abhängigkeit der geflogenen Meilen pro Person. Das sind Ideen und die repräsentativ zusammengesetzten Bürgerräte können das ausdiskutieren und einen Kompromiss finden, der für die Gesellschaft tragbar ist.

2) Peter Unfried wiederholt eine Lüge, die die Bild-Zeitung in die Welt gesetzt hat, und die in der Zeitung, in der er Chefreporter ist, auf einer drittel Seite richtiggestellt wurde (taz, 02.02.2023). Die Aktivist*innen der Letzten Generation, auf die er anspielt, waren noch nie in ihrem Leben in Bali. Sie waren bzw. sind (für mehrere Monate) in Thailand.

Unfried schreibt:

Protest ist ein System und hat eine Funktion. Aber wenn die sozialökologische Transformation nach den verlorenen CDU-SPD-Jahrzehnten jetzt an Dynamik gewinnen soll (und das soll sie!), muss die Gesellschaft wissen, an welchem Punkt wir jetzt sind. Und da finde ich die These des sozialökologischen Politikers Boris Palmer (siehe Interview Seite 34) diskussionswürdig, dass wir über die Phase hinaus seien, in der es noch darum ging, politische Mehrheiten zu gewinnen und die Leute mit apokalyptischen Endzeitdrohungen zu bearbeiten. Das heißt: Wir wissen mehrheitlich, dass wir transformieren müssen, sehen die vielen Vorteile und wollen das jetzt auch tatsächlich machen.

Ach so. Werbung für das selbst geführte Interview. Na gut. Dazu später. Aber hallo? Man braucht keine Mehrheiten, man muss transformieren? Ja, wie denn? Mit der Ampel? Die Autobahnen ausbauen will? Also nicht die ganze Ampel aber die FDP. Mir fallen diverse Maßnahmen ein: Tempolimit, Abbau von Subventionen für fossile Energien: Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuer. Das wären erst mal die Anreize, die in die falsche Richtung gehen und abgebaut werden müssen. Dazu kämen dann Anreize in die richtige Richtung. Wo ist das alles? Wer blockiert das? Und sollte man dagegen nicht protestieren? Oder soll man lieber doch noch drei Jahre warten und dann neu wählen? Anders? Wie denn bitte? Ich habe die FDP schließlich nicht gewählt.

Leider gehen damit die Herausforderungen erst los. Doch es sind eben andere als die, die wir bisher bearbeiteten. Und sie sind womöglich noch größer. Es braucht eine gesetzliche, digitale, unternehmerische und handwerkliche Infrastruktur des Machens. Beispiel: Wenn die entsprechende Gesetzesvorlage des grünen Wirtschafts- und Klimaministeriums durch den Bundestag ist, müssen Windräder in sehr großer Zahl produziert sein, am besten von weltmarktorientierten deutschen Firmen, und dann unverzüglich von Behörden genehmigt, von Fachkräften hingestellt und in Betrieb gebracht werden. Dito Solaranlagen, dito Wärmepumpen. Dito Ladeinfrastruktur für unsere Elektroautos. Und so weiter.

Ja, super. Energie ist ein Baustein, aber das ist nicht alles. Wir leben in zu großen Wohnungen, haben ein falsches Verkehrssystem („unsere Elektroautos“ Lieber Herr Unfried: Schon die Herstellung Ihres neuen Elektroautos verbraucht Ihr Restbudget an CO2. Siehe Car is over und Sachverständigenrat für Umweltfragen, 2022), essen zu viel Fleisch, ruinieren die Böden durch falsche Landwirtschaft. Usw. usf. Das sind alles Punkte, für die wir politische Lösungen brauchen. Diese können wir nur als Gesellschaft gemeinsam finden. Und zwar nicht durch Gleichschaltung der Interessen sondern durch Ausgleich.

Protestieren, so verständlich das in emotionaler Not sein mag, ist nicht die zentrale Aufgabe der nächsten Zeit. Es geht jetzt um eine Infrastruktur des Machens. Wir brauchen Firmen, wir brauchen Produkte, wir brauchen Installateure, wir brauchen eine funktionierende Bürokratie.

OK. Das ist neu. Statt: „Ej, hört doch mal auf die kleinen Leute auf dem Weg zur Arbeit zu ärgern! Geht lieber zu den Politikern!“, kommt jetzt, zu einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt: „Ej, hört doch mal ganz auf zu protestieren!“ Dazu noch eine Abwertung mit „emotionaler Not“. „Ej, kriegt mal Eure Gefühle in den Griff!“

Was wir gar nicht brauchen, ist eine anachronistische Widerstandshaltung, die das Missverständnis pflegt, die postfossile Bewegung sei in der Minderheit. Ja, die FDP bremst, und andere blockieren noch. Aber wir sind die Mehrheit.

Oh, das ist ja schön. Dann ist ja alles gut. Leider kontrafaktisch. Die CDU hat gerade in Berlin einen überragenden Wahlsieg eingefahren. Und zwar mit einem Wahlkampf, in dem mit der Klimaautobahn A100 geworben wurde und die armen Autofahrer*innen als potentielle Wähler*innen direkt angesprochen wurden. Und selbst wenn alles klar wäre und wir die Mehrheit wären: Die Regierung handelt nicht. Jedenfalls nicht angemessen. Die Vorgaben aus dem Klimagesetz wurden von zwei Sektoren gerissen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme wurden im Verkehrssektor nicht geliefert. Der von der Regierung bestellte Expertenrat für Klimafragen hat die Prüfung des „Sofortprogramms“ aus dem Hause Wissing abgebrochen, weil es ein Witz ist (taz, 02.01.2023, Expertenrat Klimafragen, 2022: 81–82). Was nützte es, wenn wir die Mehrheit wären?

Und noch ein letzter Punkt: Wenn Politiker*innen oder Journalist*innen die Proteste der Letzten Generation vor den Kipppunkten kleinreden wollen, sprechen sie von „jungen Leuten“ oder gleich wie Peter Unfried von „Letzte Generation Hänschen klein“. Zum einen: Die Letzte Generation besteht aus Aktivist*innen aller Altersklassen (65 Portraits mit Name, Alter, Beruf). Zum zweiten, und das wird von den Kritiker*innen gern weggelassen: Es gibt seit April 2022, der Veröffentlichung des Sechsten Sachstandsberichts des IPCC, auch in Deutschland Scientist Rebellion.

Wissenschaftler von Scientist Rebellion blockieren die Kronprinzenbrücke in Berlin, um auf die dramatischen Folgen der Kliamkatastrophe laut IPCC-Bericht hinzuweisen. Unter Fahrradverkehrsschild mit Pyro Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim, Geologe aus Bonn, Kronprinzenbrücke, Berlin, 06.04.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Scientist Rebellion ist eine internationale Gruppe von Wissenschaftler*innen, die explizit die Letzte Generation unterstützen und mit denselben Aktionsformen und zum Teil auch in Koalition mit der Letzten Generation agieren.

Aktivistinnen der Letzten Generation blockieren gemeinsam mit Scientist Rebellion den World Health Summit 2022 in Berlin. 16.10.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Vor knapp zwei Wochen gab es auch eine Solidarisierung von Wissenschaftler*innen, die überwiegend nichts mit Scientist Rebellion zu tun haben.

Lutz van der Horst von der Heute-Show blockiert mit der Letzten Generation die Unter den Linden. Rechts Lina Johnson und Carla Rochel. Im Hintergrund unterstützende Wissenschaftler. Prof. Dr. Barbara Schramkowski hält eine Rede. Berlin, 17.02.23, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Warum machen das Wissenschaftler*innen wohl? Meine Vermutung ist, dass sie der Meinung sind, dass die Bedrohung durch die Klimakatastrophe, in der wir uns bereits befinden, immer noch nicht verstanden worden ist. Ja, auch von Peter Unfired nicht! Über diese Solidarisierung wurde übrigens in der taz nicht berichtet. Vielleicht ja dann beim nächsten Mal.

Zwischenfazit: Dieser Kommentar von Peter Unfried ist ein Skandal in einer Zeitung wie der taz.

Interview von Peter Unfried mit Boris Palmer

So, jetzt Palmer. Das Interview führte Peter Unfried.

wochentaz: Lieber Herr Palmer, sollte man Politiker fragen, welche Elemente einer ökologischen Kultur sie in ihren Lebensstil integriert haben?

Boris Palmer: Kann man schon fragen. Das bringt nur keine großen Erkenntnisse. Die Aufgabe eines Politikers ist es, von sich selber zu abstrahieren und eine Position zu finden, die für das Gemeinwohl gut ist.

Genau richtig!

taz: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ihr Ministerpräsident Kretschmann, hatte in der Energiespardiskussion erwähnt, dass er auch mal zum Waschlappen greife statt zur Dusche, worauf große gespielte Empörung ausbrach.

Palmer: Die Waschlappen-Ebene, also die mediale Stilisierung von Öko-Tugenden, kann man generell vergessen. Die Leute ändern sich jetzt erst mal nicht oder nur ganz wenig.

Nun ja, nun ja. Wichtig ist die politische Ebene, aber die kann nur das machen, wozu die Menschen (mehrheitlich und mit entsprechenden politischen Mehrheiten) bereit sind. Es ist nicht wahr, dass es keine Änderungen gibt: Der Konsum an Schweinefleisch ist in den letzten Jahren gesunken (taz, 19.02.2023). Aber insgesamt ist das natürlich zu wenig und die Probleme müssen auf der politischen Ebene gelöst werden.

taz: Der Vizekanzler sagt immer, es sei bewundernswert, wie viel Gas in der Krise eingespart wurde.

Ja, weil BASF die Produktion nach China verlagert hat. Aber die Leute duschen nicht kürzer und sie machen auch die Wohnungen nicht kälter.

Diese Aussage ist falsch. Unser Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck aus der Partei, in der Palmer mal Mitglied war, hat am 27.01.2023 in einem Interview mit Peter Unfried gesagt, dass wir im vierten Quartal 2022 22% eingespart haben. Beide Aussagen können nur dann gemeinsam wahr sein, wenn BASF wirklich die Produktion verlagert hätte und vorher 22% des gesamtdeutschen Energieverbrauchs benötigt hätte. Die Pläne in Bezug auf die Abwanderung nach China betreffen aber das Jahr 2024 (tagesschau, 24.02.2023).

Demonstranten protestieren gegen den Krieg in der Ukraine mit einem Schild „Lieber kalte Heizung als heißer Krieg“. Brandenburger Tor, Berlin, 27.02.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Die Chemie-Industrie ist im vergangenen Jahr „nur“ 1% gewachsen. Die Einsparungen sind wohl doch auf andere Bereiche zurückzuführen. Zum Beispiel wurden öffentliche Gebäude weniger geheizt. Bei Universitäten ging der Energieverbrauch bis zu 25% zurück. Bei der FU Berlin waren es 20% (Energiemonitor). Das Hauptgebäude der HU hängt an einem Gaskraftwerk. Die Angestellten haben nach eindringlichen Aufrufen die Heizung runtergedreht und auch ausgelassen, wenn keine Heizung benötigt wurde. Die Einsparungen wurden also durch ein Zusammenwirken der politischen und der individuellen Ebene erreicht. Ich kenne auch viele Menschen, die in ihren Wohnungen Temperaturen reduziert bzw. nicht geheizt haben. Viele einfach auch, weil sie arm sind.

taz: Jetzt haben wir Leute auf den Straßen, die Klimapolitik verlangen und Gesetzesbrüche mit einem höheren Ziel begründen. Hilft das?

Ich glaube, es hält mehr auf als sonst was.

taz: Begründung?

Ich habe noch niemanden getroffen, der sagt: Wegen der Klebe-Protestierer machen wir jetzt ein konkretes Klima-Projekt, damit es schneller vorangeht. Ich treffe aber viele Leute, die sagen: Das regt mich auf. Der Irrtum dieser Art Protest ist, dass er sich auf Waschlappen-Ebene bewegt und immer noch glaubt, den Leuten erklären zu müssen, wie wichtig Klimaschutz ist.

Das ist falsch. Der Protest richtet sich gegen das Nichthandeln der Regierung:

Caris und Solvig, zwei Mütter vom Aufstand der Letzten Generation, haben sich im Naturkundemuseum festgeklebt. Caris hat einen Sohn und Solvig vier Kinder. Berlin, 30.10.22

taz: Muss man nicht? [erklären, wie wichtig Klimaschutz ist]

Nein. Anders als vor zehn Jahren haben eigentlich alle wesentlichen Akteure begriffen, wie wichtig das ist. Das Problem ist nicht mehr der politische Wille.

Oh. Da bin ich froh. Aber nur mal kurz: Wieso gibt es dann noch kein Tempolimit, obwohl das massiv CO2 einsparen würde und nichts kosten würde?

Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation bringen Tempo-100-Schilder zum Verkehrsministerium und lassen einige durch die Luft segeln. v.l.n.r Miriam Meyer, Edmund Schultz, Mirjam Herrmann, Invalidenstraße, Berlin, 22.10.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Wieso kriegt die Regierung nicht mal das hin? Ach so, ja die FDP. Aber es gibt noch einen Bundeskanzler, der in der SPD ist, und einen Klimaminister, der bei den Grünen ist. Die gesamte Regierung ist für ihr Handeln bzw. Nicht-Handeln verantwortlich.

taz: Sondern? [was ist das Problem?]

Wenn Habecks Kabinettsvorlage demnächst durch den Bundestag geht, ist die jahrhundertelange Vogelprüfung beendet, dann kann man Windräder gesetzlich einfach hinstellen. Das stimmt mich zuversichtlich. Das Problem ist aber, dass du sie nicht bestellen kannst, weil sie nicht lieferbar sind. Du kannst keine Trafos bestellen, weil sie nicht lieferbar sind. Du kannst keine Solar-Monteure bestellen, weil die alle ausgebucht sind. Und die Wärmepumpe kriegst du auch nicht geliefert.

taz: Das klingt etwas zugespitzt.

Ist es auch. Nach ein, zwei Jahren kommt das Zeug schon, aber mein Punkt ist: Es ist eben nicht mehr der fehlende politische Wille, es ist die fehlende Fähigkeit von Bürokratie und Wirtschaft, es auch zu tun. Wir stehen uns selber im Weg wegen gnadenloser Überregulierung und Mangel an Fachkräften. Wir haben also ein ganz anderes Problem, als die Protestierenden adressieren.

Oh. Palmer ist also einer der Technology will fix it guys. Wenn wir nur genug Wind- oder Solarenergie haben, wird alles gut. Die Energiewende ist ein wesentlicher Bestandteil der Lösung (bzw. Abmilderung) unseres Klimaproblems, aber es ist nicht alles. Und wo ist der Wille zum Umbau unserer Landwirtschaft? Wo ist der Wille zum Umbau unsere Gesellschaften, so dass nicht mehr das obere 1% rumsaut, wie es will? Verbot/Einschränkung von Privatflügen? Ernährungswende, Verkehrswende?

taz: Was machen wir da als gesellschaftsengagierte Bürger?

Wenn man das voranbringen will, muss man jetzt in andere Positionen rein, als wir das gewöhnt sind. Wenn du etwas Gutes tun willst, gründe eine Firma, die Solaranlagen installiert und überzeuge viele deiner Kumpels, dass sie sich schnell zum Solarmonteur ausbilden lassen, damit die Dinger auf die Dächer kommen

taz: Dieser Gedanke zukunftsorientierten Unternehmertums ist rhetorisch von FDP-Politikern besetzt, die damit Klima-Protest-Leute ausschimpfen.

Ja, das tut mir jetzt leid, dass die FDP auch mal was Richtiges sagt, aber wir brauchen einen Gründungsboom von Firmen, wir brauchen Leute, die in diese Branchen reingehen, um es zu machen. Was wir nicht brauchen, sind noch mehr Leute, die sich festkleben und diskutieren. Da haben wir genug.

Na, zum Glück sagt es Peter Unfried selbst, dass das FDP-Denke ist. Boris Palmer hat übrigens Angebote von der BaWü-FDP, dort einzutreten. Diese Argumentation ist unterstes Twitter-Troll-Niveau. 1) Kann nicht jede/jeder in diesen Berufen arbeiten. 2) Verlagert das wieder alles auf die individuelle Ebene, die Waschlappenebene: Wenn Du Klimaschutz willst, werde Elektromonteur oder gründe kleine geile Firmen.

Funny van Dannen, 2004: Baut kleine geile Firmen auf!

Und lustigerweise, wenn wir schon auf dieser, der individuellen Ebene sind, kann ich hier gleich noch ein Bild beisteuern. Das Bild zeigt Christoph Meiler, er ist Zerspanungsmechaniker und war bei einem deutschen Automobilzulieferer tätig, bis die ihr Werk ins Ausland verlagert haben. Er macht jetzt eine Umschulung zum Elektriker, so dass er dann im Solarbereich arbeiten kann.

Christoph Meiler, Zerspanungsmechaniker, vom Aufstand der Letzten Generation bei der Blockade der A100, Berlin, 29.06.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Ich hatte lange Zeit, mich mit ihm zu unterhalten, denn bis der Kran da war und alle gelöst waren, hat es eine Weile gedauert.

Aktivistinnen vom Aufstand der Letzten Generation sind auf Verkehrsleitanlagen geklettert und werden vom Kletterteam der Polizei per Kran heruntergeholt, Berlin, 29.06.22, Bild: Stefan Müller, CC-BY

Christoph Meiler macht also auf der individuellen Ebene genau das, was Twitter-Trolls und Boris Palmer von allen Klimaaktivist*innen verlangen. Außerdem protestiert er noch gegen das ungesetzliche Nicht-Handeln der Regierung.

Diese konkrete Aktion hat sich übrigens gegen Pläne von Regierungsparteien gerichtet, in der Nordsee nach Öl zu bohren. Ej, es ist alles in Ordnung! Niemand muss protestieren, gründet lieber kleine, geile Firmen! My ass.

So. Danke, dass Ihr bis hierher gelesen habt! Wer immer Ihr seid, was immer Ihr tut, hört nicht auf zu protestieren. Kommt zum Klimastreik von Fridays for Future am 3.3.2023! Stimmt für den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030!

Geht los und verteidigt Euch! Geht los! (AG Geige, Der Dirigent, 1988, gibts nicht bei Youtube, aber bei Tapeattack)

Quellen

Balmer, Rudolf. 2020. Geplante SUV-Steuer in Frankreich: Dicke Daimler unverkäuflich. taz. Berlin. (https://taz.de/Geplante-SUV-Steuer-in-Frankreich/!5723394)

Bethke, Shoko. 2022. Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation: „Klima-RAF“ ist „Nonsens“. taz. Berlin. (https://taz.de/Verfassungsschutzchef-zu-Letzte-Generation/!5895968/)

Betsch, Cornelia & Sprengholz, Philipp & Lehre, Lena. 2021. PHA2SE: Planetary Health Action Acceptance Study Erfurt: Das Klimaschutz-Monitoring für Deutschland. Erfurt: Universität Erfurt. (https://projekte.uni-erfurt.de/pha2se/summary/analysis/)

ERK. 2022. Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor Prüfung der den Maßnahmen zugrundeliegenden Annahmen gemäß § 12 Abs. 2 Bundes-Klimaschutzgesetz. Berlin: Expertenrat für Klimafragen (ERK). (https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/08/ERK2022_Pruefbericht-Sofortprogramme-Gebaeude-Verkehr.pdf)

Heynen, Malte. 2021. Akzeptanz von Klimapolitik: Im Interesse der Lobbyisten. taz. Berlin. (https://taz.de/Akzeptanz-von-Klimapolitik/!5805803/)

Krüger, Anja & Schulze, Tobias & Unfried, Peter. 2023. Robert Habeck über Klimapolitik und Krieg: „Lassen wir das Rumnölen!“. taz 27.01.2023. Berlin. (https://taz.de/Robert-Habeck-ueber-Klimapolitik-und-Krieg/!5908990)

Monbiot, George. 2022. The Tipping Point that will DESTROY the World. 2022. Double Down News. (https://www.youtube.com/watch?v=lIEu-OW9_YA)

Pfister, Sandra. 2022. Blockierte Weizenausfuhr aus der Ukraine: Was hilft gegen die drohende Ernährungskrise? Deutschlandfunk. (https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-weizen-getreide-export-blockade-welternaehrung-100.html)

Rath, Christian. 2023. Juristische Lage beim Klimaschutz: Ist die Klimapolitik rechtswidrig? taz. 02.01.2023, Berlin. (https://taz.de/Juristische-Lage-beim-Klimaschutz/!5898660/)

Sachverständigenrat für Umweltfragen. 2022. Wie viel CO2 darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO2-Budget. Berlin: Sachverständigenrat für Umweltfragen. (https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.html)

Wolff, Reinhard. 2021. Dänische Probe aufs Exempel: Der Klimabürgerrat hat geliefert. taz. Berlin. (https://taz.de/Daenische-Probe-aufs-Exempel/!5765146)

Zauner, David. 2023. Sozialpsychologe über Klimaschutz: „Wir brauchen kollektive Lösungen“. taz. Berlin. 19.02.2023 (https://taz.de/Sozialpsychologe-ueber-Klimaschutz/!5914518/)

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